"WKStA ist ein Staat im Staat": Das sagen eXXpress-Leser zum Vorgehen der Justiz
Dass in den Emails und Chats von 100 Regierungsmitarbeiterin herumgewühlt werden soll, nur um vielleicht Anhaltspunkte in der Inseraten-Affäre zu erhalten, lässt die Wogen hochgehen. Sämtliche Leser sind angewidert über die Vorgangsweise der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), mit ein paar Ausnahmen.
Ein Leser fragt sich: “Wo liegt der Unterschied zu Diktaturen, wenn es so einfach ist, in Grundrechte unbescholtener BürgerInnen einzugreifen”, von “politischer Willkürjustiz” spricht ein anderer. Die Berichterstattung über die Vorgangsweise der WKStA hat viele eXXpress-Leser empört, wie zahlreiche Kommentare zeigen.
"Es geht nicht um Aufklärung, sondern um Vernichtung"
Wie berichtet, sucht die WKStA weiterhin nach Anhaltspunkten für ihre Verdächtigungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und will zu diesem Zweck in unzähligen elektronischen Daten von Mitarbeitern des Bundeskanzleramts und der früheren Regierung herumwühlen.
“Es geht nicht um Aufklärung, sondern nur um die perfekte Vernichtung der ÖVP und die Regierung”, meint ein weiterer Leser. “Motto: Alle erfolgreich kriminalisieren, um die eigenen Machenschaften zu überdecken. Leider durchschauen das die wenigsten.”
"Alle persönlichen Gespräche müssen voll und ganz zugänglich sein"
Vereinzelt gibt es auch Stimmen, die diese Vorgangsweise in Ministerien oder wenn sie sich gegen Politiker richtet, für berechtigt halten: “Jeder Politiker sollte 100% transparent sein. Alle persönlichen Gespräche, E-Mails, Kurznachrichten und Telefonate sollten der Bevölkerung und der Presse voll und ganz zugänglich sein”, schreibt ein Leser. Ein anderer meint:
Worauf aber wieder einer kontert:
"Abschaffen", "Zum Fremdschämen", "Zadic sollte zurücktreten"
Die meisten kritisieren der Vorgangsweise der WKStA scharf, einige sehen auch die politische Dimension und hinterfragen die Rolle von Justizministerin Alma Zadic (Grüne):
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