Die EU will gegen Hass und Hetze im Netz vorgehen. Deshalb hat die EU-Kommission im Digital Services Act (DSA) Digital-Richtlinien festgehalten, die Firmen zwingen sollen, stärker gegen Hass im Netz vorzugehen. Bestimmte als manipulativ eingestufte Praktiken, die Nutzer zu bestimmten Käufen drängen, werden ebenso verboten wie auf Kinder ausgerichtete Werbung. Darüber hinaus sollen große Plattformen Nutzern künftig mehr Einfluss darauf einräumen, welche Anzeigen ihnen angezeigt werden und welche nicht. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.

EU-Industriekommissar Thierry kritisiert TikTok

Nach Ansicht des französischen EU-Industriekommissars Thierry Breton hat die Kurzvideo-App TikTok bei der Umsetzung der EU-Regeln noch viel Arbeit vor sich. Er habe kürzlich mit dem Geschäftsführer von TikTok, Shou Zi Chew, gesprochen und ihm gesagt, dass es für das soziale Netzwerk in chinesischem Besitz noch viel zu tun gebe, unterstrich Breton. Bereits vor einigen Monaten hatte der Franzose TikTok aufgefordert, die Umsetzung des DSA weit vor dem Stichtag 1. September abzuschließen.

EU-Binnenmarkt- und Indusstriekommissar Thierry Breton hat mit TikTok-Geschäftsführer ernstes Wort gesprochen.APA/AFP/Ludovic MARIN

In den USA war es in den vergangenen Tagen erstmals zu einem bundesweiten TikTok-Verbot gekommen. Der Gouverneur von Montana, Greg Gianforte, unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz, das den App-Stores von Google und Apple untersagt, das vor allem bei Jugendlichen beliebte soziale Netzwerk innerhalb seiner Bundesgrenzen anzubieten. Das Verbot schütze die Bürger von Montana „vor der Überwachung durch die Kommunistische Partei Chinas“, hieß es. Es trete am 1. Jänner 2024 in Kraft. Apple, Google und TikTok drohen demnach pro Verstoß Strafzahlungen pro Tag in Höhe von 10.000 Dollar.

Tursky (ÖVP): China fordert zurzeit sozialistische Algorithmen ein

Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) sieht zurzeit bei chinesischen Anbietern den gegenteiligen Trend: „Die letzten Ankündigungen Chinas, künftig ideologisch, sozialistisch geprägte Algorithmen von den Anbietern einzufordern, bedeuten für mich eine gegenteilige Entwicklung, die es notwendiger macht, bei dieser Umsetzung dieser EU-Regeln noch strenger vorzugehen.“