Die Kinderporno-Affäre zieht sich seit Wochen durch die Landespolitik. Der von der Staatsanwaltschaft verdächtigte Abgeordnete der Linken – ein Fachinformatiker – soll sich im Darknet Zugang zu verschlüsselten Tauschbörsen verschafft haben, auf denen Fotos und Videos mit kinderpornografischem Inhalt gehandelt wurden. Aufgeflogen war der Linken-Politiker nach der Sprengung eines Kinderporno-Rings. Spuren im Netz führten die Ermittler zur IP-Adresse des Abgeordneten-Rechners im Landtag.

Anschuldigungen zunächst als Privatsache abgetan

Die CDU hat jetzt den Druck auf Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erhöht, fordert den Rauswurf des verdächtigten Politikers aus der Fraktion der Linken: “Der Linken-Abgeordnete verhöhnt mit seinem Schweigen seine Fraktion und Partei. Wenn die Linke im ganzen Land Worte wie Anstand und Haltung plakatieren lässt, müssen diesen Worten doch ausgerechnet in diesem Fall auch endlich Taten folgen”, sagte CDU-Generalsekretär Christian Herrgott zu “BILD”.

Ramelow tat die schweren Anschuldigungen zunächst lapidar als “Vorwürfe zum Privatleben” ab, worauf eine Linke-Abgeordnete aus Protest zurücktrat. Erst dann forderte der Ministerpräsident seinen Parteifreund auf, sich öffentlich zu erklären, sich aus der Politik zurückzuziehen und bei einer möglichen Wiederwahl auf das Mandat zu verzichten.

Der betroffene Abgeordnete schweigt bislang. Bei der Landtagswahl will er antreten. Die Plakate des mutmaßlichen Kinderporno-Sammlers hängen überall in der Region Jena.