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Entscheidung über zweite Amtszeit: Von der Leyen wirbt bei EU-Fraktionen um Mehrheit
Nach der Einigung beim EU-Gipfel Ende Juni ist nun das EU-Parlament am Zug. Am Donnerstag, 18. Juli, wird über Ursula von der Leyens zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin abgestimmt. Diese Woche wirbt sie in Brüssel um Unterstützung.
Ihren ersten Auftritt unter Ausschluss der (Medien-)Öffentlichkeit absolvierte sie am heutigen Dienstagnachmittag vor den Abgeordneten ihrer eigenen Partei, der EVP. Auch hier war die Deutsche im Vorfeld nicht unumstritten. Seit dem klaren Wahlsieg der EVP wurden die kritischen Stimmen jedoch leiser. Vergangene Woche beriet die Partei im portugiesischen Cascais ihr weiteres Programm; erste Zugeständnisse vor allem an die Wünsche der Sozialdemokraten und der liberalen RENEW lassen sich erkennen – sind es doch vor allem diese beiden Parteien, auf deren (traditionelle) Unterstützung von der Leyen setzt.
Die Sozialdemokraten trifft die CDU-Politikerin am heutigen Dienstagabend zum Austausch, Mittwochfrüh werden die Liberalen umgarnt. Nachmittags versucht es von der Leyen auch bei der grünen Fraktion, die vor fünf Jahren mehrheitlich gegen sie gestimmt hatte. Hier könnte es auch diesmal schwierig werden, da von der Leyen auch auf Druck aus der eigenen Partei ihren Green Deal für den Klimaschutz, der eigentlich die Priorität ihren ersten Amtsperiode sein sollte, immer mehr verwässerte.
EU-Parlament wohl die schwierigere Hürde
Viele Beobachter merkten vor dem EU-Gipfel an, dass das EU-Parlament wohl die schwierigere Hürde für von der Leyen wird. Wird sie kommende Woche vom Parlament abgelehnt, wären wieder die EU-Staats- und Regierungschefs am Zug, um eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten zu nominieren. Als wahrscheinlicher gilt aber, dass von der Leyen dank einer Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Amt bestätigt wird. In diesem Fall hätte sie über den Sommer Zeit, ihre Kommission zusammenzustellen.
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