Charley Michel hält einen Importstopp von russischem Öl und letztlich auch von Gas für unumgänglich, um den Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine zu beenden. „Ich denke, dass auch Maßnahmen bei Öl und selbst Gas früher oder später nötig werden“, sagte er am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament.

Drohung neuer Sanktionen

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte mit einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Sie sprach neben einem Importstopp von Kohle auch von einem Ölembargo. Zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Importverbot fügte sie hinzu „Jetzt müssen wir uns Öl anschauen und die Einnahmen, die Russland aus fossilen Brennstoffen bezieht.“

Zustimmung aus Österreich

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder fordert eine Verschärfung der Sanktionen: “Ein partielles Energie-Embargo auf Öl und Kohle kann sofort verhängt werden, dem muss auf mittlere Sicht auch der Ausstieg aus russischem Gas folgen”, erklärte er in einer Aussendung. Weitere Sanktionen gegen Russland müssen aber gut überlegt sein. „Die EU-Staaten sind sehr unterschiedlich exponiert, das weitere Vorgehen muss strukturiert und mit kühlem Kopf abgestimmt werden. Wir können strategische Fehler der letzten Jahrzehnte nicht innerhalb weniger Tage beheben. Nachhaltige Autonomie kann Europa nur mit dem kompletten Ausstieg aus fossilen Energieträgern erreichen.“, sagte Schieder. Er ergänze außerdem, dass Österreich im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten viel zu zögerlich gegen Oligarchen-Vermögen vorgehen würde.