EU-Parlament will seinen Abgeordneten die Ukraine-Unterstützung vorschreiben.GETTYIMAGES/Thierry Monasse/Kontributor

Das neugewählte Europäische Parlament tritt diese Woche am Dienstag in Straßburg zu seiner konstituierenden ersten Sitzung zusammen. Dabei wird unter anderem die Kommissionspräsidentin – die mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Ursula von der Leyen ist – gewählt. Die weitere Unterstützung der Ukraine scheint auch ohne Vorbehalte festzustehen. Denn wie es scheint, spielt es keine Rolle, wie die Abgeordneten zu dieser Frage stehen.

FPÖ-Steger: "EU-Propaganda für bedingungslose Fortsetzung des Kriegs läuft auf Hochtouren"GETTYIMAGES/Michael Gruber/Freier Fotograf

"Fortsetzung der EU-Kriegstreiberei als gegeben vorausgesetzt"

In einer vom Pressedienst des Europäischen Parlaments erstellten und auch auf dessen Homepage abrufbaren Unterlage zur Plenartagung diese Woche in Straßburg hießt es wörtlich bereits letzte Woche: „Neues Parlament will Ukraine nachdrücklich unterstützen. Am Mittwochmorgen werden die Fraktionsvorsitzenden zur Notwendigkeit einer fortgeführten Unterstützung der Ukraine durch die EU Stellung nehmen, und um 17:00 eine Resolution annehmen“.

Die Demokratie sei im EU-Parlament scheinbar gar nichts wert, empört sich die freiheitliche Europasprecherin Petra Steger, die mit 16. Juli ihre Tätigkeit als EU-Abgeordnete aufnehmen wird, in einem Video auf den sozialen Netzwerken. Noch bevor das neu gewählte EU-Parlament konstituiert sei, werde es bereits auf eine bedingungslose Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine festgelegt, heißt es weiter in einer Aussendung der Freiheitlichen.

Die “Fortsetzung der EU-Kriegstreiberei” werde als gegen vorausgesetzt, und “im schlechtesten Propagandastil behauptet, alle Fraktionen und alle künftigen Abgeordneten stünden hinter der Kriegstreiberei. Dabei handelt es sich jedoch voraussichtlich nur um genau jene Fraktionen, die auch der Verlängerung der Schreckenspräsidentschaft von ‘Flinten-Uschi’ von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission zustimmen werden”, so Steger, die damit rechnet, dass sich sämtliche Mandatare der “schwarz-rot-grün-pinken österreichischen Einheitspartei” dieser Agenda – sowohl Krieg als auch von der Leyen – unterordnen werden.

FPÖ: Friedenspolitik statt Kriegstreiberei

“Die geradezu perverse Umkehrung der Wertigkeit von Krieg und Frieden lässt sich aktuell auch daran erkennen, dass das konsequente Eintreten Ungarns für Frieden – zuletzt beim gestrigen NATO-Gipfel in Washington – von systemtreuen Medien als ‘Provokation’ und ‘Eskalation’ dargestellt wird”, kritisierte die FPÖ-Europasprecherin und kündigte sowohl in Wien als auch in Brüssel weiterhin entschlossenen “freiheitlichen und patriotischen Widerstand” gegen die Kriegstreiberei sowie Einsatz für Frieden an.