Faeser will bundesweite Grenzkontrollen nach der EM beenden
Nach der Fußball-EM soll wieder Schluss sein mit den bundesweiten Grenzkontrollen! Das ist der Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) sagte zu “Bild”: Die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der EM sei “nur zeitlich begrenzt als ultima ratio. Die Anordnung ist auf U-Ebene zu notifizieren”. Heißt: Weitere bundesweite Grenzkontrollen müssen bei der EU erneut angemeldet werden, das hat Faeser aber nicht vor.
Nancy Faeser will die bundesweiten Grenzkontrollen auslaufen lassen.GETTYIMAGES/NurPhoto/Kontributor
Die CSU fordert, die Kontrollen auch nach der EM fortzuführen: “Die Grenzkontrollen nicht zu verlängern ist absolut fahrlässig. Frau Faeser verleugnet die Realitäten bei der illegalen Migration und will offensichtlich den massenhaften Rechtsbruch an unseren Grenzen weiter ignorieren. Die Ergebnisse der letzten Wochen mit Grenzkontrollen lassen nur ein Ergebnis zu: Die Kontrollen müssen an allen Grenzen dauerhaft verlängert werden als wirksames Mittel gegen illegale Migration und das organisierte Verbrechen”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu “NIUS”.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der Europäischen Union wegen der EM an allen Grenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angemeldet. Das Turnier endet an diesem Sonntag mit dem Finale zwischen England und Spanien. Wie vorher schon wird es danach aber weiter temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen geben.
Huber fordert deutlich mehr Polizisten
Auch CSU-General Martin Huber sagte, dass für eine Verlängerung der Grenzkontrollen die Zahl der Polizeibeamten massiv erhöht werden müsse, wie es in Bayern seit Jahren geschehe. “Die bayerische Grenzpolizei ist Vorbild für ganz Deutschland. Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Faktenlage ignoriert und Deutschlands Sicherheitslage so verschlechtert, zeigt, dass sie eine Fehlbesetzung ist”.
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