Finanzminister über Teuerung: "Diskussion mit Grünen nicht einfach“
Finanzminister Magnus Brunner will angesichts hoher Spritpreise eine weitere Senkung der Mineralölsteuer erreichen. Bis zu 15 Cent wären möglich. Die Diskussion mit dem grünen Regierungspartner sei aber „nicht ganz einfach“.
Bereits Mitte März hatte Finanzminister Magnus Brunner einen Plan zur Mineralölsteuersenkung angekündigt. Allerdings ist offen ob die Grünen dieser Senkung zustimmen. „Das würde mit dem Koalitionspartner vielleicht nicht ganz einfach, aber man muss alles diskutieren“, sagte Brunner. Aber er steht im Hinblick auf die hohen Energiekosten auch auf der Bremse. „Der Staat ist auch nicht dafür zuständig, alles auszugleichen“, stellte er klar. Das vier Milliarden Euro schwere Anti-Teuerungspaket will er nicht aufschnüren, obwohl es die Sozialpartner dringend fordern.
Bis zu 15 Cent möglich
Wie Magnus Brunner erklärt „geht eine Mehrwertsteuersenkung auf Sprit nach EU-Recht nicht. Eine Mineralölsteuersenkung wäre eine andere Maßnahme, bei Diesel wären acht Cent möglich, bei Benzin 15 Cent“, sagte Brunner in einem Interview. Selbst ist er „gar nicht so abgeneigt das zu tun“.
Skeptisch ist der Finanzminister bei einer Sondersteuer für Energieunternehmen. „Von Unternehmen, an denen die Republik direkt beteiligt ist, wie OMV oder Verbund, erhalten wir höhere Dividenden und geben genau das zurück an die Bürger“, sagte Brunner. „Eine Steuer wäre hier ein Markteingriff, auch da müssen wir vorsichtig sein.“