FPÖ übt heftige Kritik: Massen-Migration bedroht Sicherheit heimischer Kinder

“Unsere Jugend hat ein Recht auf eine Zukunft in Sicherheit und Freiheit. Dafür hat der Staat zu sorgen, dazu verpflichtet ihn unsere Verfassung. Die Freiheitliche Jugend zieht daher zu Recht vor den VfGH, um diese Zukunft einzufordern“, betonte Landeshauptmann-Stv. Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner kürzlich im Rahmen einer Pressekonferenz in Linz.

Jedes Kind und jeder Jugendliche habe ein “Grundrecht auf effektiven Schutz seiner persönlichen Freiheit und Sicherheit”, sagte der Rechtsanwalt Michael Schilchegger ebendort. Und er fügte an: “Mit unserem Antrag an den Verfassungsgerichtshof wollen wir den rechtlichen Schutz unserer Kinder und Jugendlichen verbessern und Bewusstsein schaffen.”

Der Obmann der Freiheitlichen Jugend Linz, Daniel Hartl, wiederum redete einem “raschen Handeln” das Wort. Ein solches sei wegen der “steigenden Jugendgewalt, insbesondere durch Zuwanderer” geboten. Hartl forderte deshalb mit Nachdruck “umfassende Maßnahmen”. Wie er betonte, müssen Kriminelle abgeschoben werden. Außerdem dürfe künftige Zuwanderung nur auf “besonders Qualifizierte” beschränkt werden. “Der Fokus liegt auf der Sicherheit unserer Jugend und der Förderung heimischer Familien”, so Hartl.

Laut FPÖ sieht sich Österreich seit einem Jahrzehnt mit einer stetig steigenden Zahl von Gewaltdelikten durch Migranten konfrontiert. Ihren Anfang habe diese Entwicklung mit der ersten großen Flüchtlingswelle 2015 genommen, als Abertausende illegale Migranten aus Afrika, dem Nahen Osten und Asien auf europäischen Boden gelandet seien. Darauf sei ein Jahrzehnt “kollektiven staatlichen Versagens in der Asyl- und Migrationspolitik” gefolgt.

Die Auswirkungen dieses politischen Versagens träten erst jetzt ans Licht. In österreichischen Schulen sei Deutsch als Sprache schon lange kein Selbstverständnis mehr, Österreichs Sozialsystem sei durch die Massenmigration mittlerweile völlig überlastet und viele Gegenden und Plätze, die vor wenigen Jahren noch sicher gewesen seien, seien zu „No-Go-Areas“ geworden, in denen das Recht des Stärkeren gelte.

Laut FPÖ sind “Hunderte Fälle von Gewalttaten”, begangen von Migranten, bei denen die Opfer zumeist Österreicher waren, medial bekannt. Sei es die 13-jährige Leonie aus Wien, die 15-jährige Mia aus Kandel oder die 19-jährige Maria aus Freiburg. Sie stünden als traurige Spitze einer Entwicklung, stellvertretend für hunderte weitere Kinder und Jugendliche, die in Freibädern belästigt, bei Feiern verprügelt und in der Schule eingeschüchtert, bedroht oder angegriffen werden.

In den Augen der Freiheitlichen sollte es dem österreichischen Staat nicht nur ein Anliegen sein, den Kindern und Jugendlichen ein unbeschwertes Aufwachsen in Sicherheit und Wohlstand zu sichern, es sei auch seine “Verpflichtung”.

Aus diesen Gründen bringt die Freiheitliche Jugend einen Individualantrag beim österreichischen Verfassungsgerichtshof ein. Denn es sei das “Recht unserer Jugend in Freiheit und Sicherheit, ohne ständige Angst vor Gewalt, aufzuwachsen”.

Die FPÖ-Jugend fordert überdies die Abschiebung straffälliger Zuwanderer, keine „zweite Chance“ für zugewanderte Täter bei Vorsatzstraftaten, einen Zuwanderungsstopp (abgesehen von besonders qualifizierten Personen), Deutsch als verpflichtende Schulsprache, die Koppelung sämtlicher Sozialleistungen an Deutschkenntnisse, die transparente Veröffentlichung von Daten zu Gewalt gegen Schüler, die stärkere Beobachtung von „Migrantenvereinen“ durch die Polizei, eine „No-Way“ – Kampagne nach australischem Vorbild, einen besseren Grenzschutz durch die Förderung von Polizei- und Militäreinheiten und die Förderung heimischer Familien durch gezielte steuerliche Entlastungen.