Gas aus Russland: Gewessler-Ministerium lässt Gazprom-Vertrag prüfen – Kritik von der ÖVP

“Die Vertragsverlängerung 2018 war ein Fehler”, sagte Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Der Vertrag von OMV und Gazprom war 2018 im Beisein des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) und des russischen Präsidenten Wladimir Putin um zwölf Jahre von 2028 bis 2040 verlängert worden. Den genauen Vertragsinhalt kannte bisher nur die teilstaatliche OMV, nicht aber die Regierung oder die Regulierungsbehörde E-Control.

Bekannt ist neben der Laufzeit des Vertrages bis 2040, dass eine “Take-or-Pay”-Klausel vereinbart wurde: Gazprom liefert und die OMV muss zahlen, auch wenn sie das Gas nicht benötigt.

Einsicht bekommt die Kommission auch jetzt nur unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben der “Gas-SOS-Verordnung” der EU. Die Kommission werde dabei die Geschäftsgeheimnisse der OMV wahren, sie sei “nicht dafür zuständig, die unternehmerischen Entscheidungen der OMV zu untersuchen”, betonte Gewessler. Sie soll untersuchen, ob es einen Weg gibt, aus dem Vertrag mit der Gazprom herauszukommen. Außerdem sollen die politischen Begleitumstände der Vertragsverlängerung im Jahr 2018 analysiert werden.

“Die Kommission wird sich den Vertrag anschauen, und überlegen, wie ist es möglich, aus diesen Verpflichtungen herauszukommen”, sagte Irmgard Griss auf der Pressekonferenz. Gemeinsam mit Universitätsprofessor Andreas Kletečka wird die ehemalige OGH-Präsidentin den Vorsitz der Kommission übernehmen.

Eine zweite Frage, der sich die Kommission widmen will, laute “wie gehen wir in Zukunft bei Verträgen vor, die zwar ein privates Unternehmen schließt, die aber immense Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage, auf die sicherheitspolitische Lage und überhaupt auf die Lebensbedingungen in Österreich haben”, so Griss.

Die Energiesprecherin des Regierungspartners ÖVP, Tanja Graf, sah in der Präsentation der Kommission heute eine “Wahlkampf-Aktion der Grünen Ministerin in eigener Sache”. Sie warf Gewessler vor, die damals “in bester vorausschauender Absicht geschlossene Verträge für politische Effekthascherei” zu instrumentalisieren. Das stehe einer “konstruktiven Zusammenarbeit in der Regierungskoalition diametral entgegen”.