Gastro-Gutscheine: Staatsanwalt ermittelt gegen Stadt Wien wegen Millionen-PR
Tue Gutes und sprich darüber. Unter diesem Motto verteilte die Stadt Wien nach dem ersten Corona-Lockdown vor vier Jahren Gastro-Gutscheine an 950.000 Haushalte. Gleichzeitig schaltete sie auf Steuerzahler-Kosten Anzeigen um 2,4 Millionen Euro in wohlmeinenden Medien. Wozu? Als tolle Begleit-PR fürs Rathaus, wie das halt mit dem Eigenlob so der Brauch ist. Ob die Spendierfreude die Gebote von Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit befolgt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.
Gutschein-Bürgermeister Ludwig (SPÖ) mit Wirtschaftskammer-Boss Walter Ruck.APA/APA/HELMUT FOHRINGER
Um es klar zu sagen: Es geht an sich nicht um die Gastro-Gutscheine von damals: 50 Euro spendierte die Stadt Wien im Sommer 2020 an Mehrpersonenhaushalte, 25 Euro an Singles. Fast 34 Millionen Euro machte sie dafür locker. Die Aktion war als Kompensation für die Gastronomie gedacht und kam gut an. Den Lokalbetreibern, die beim ersten Lockdown im Sommer 2020 Verluste erlitten, sollte so unter die Arme gegriffen werden.
Die Gutscheine gingen an 950.000 Haushalte, versehen mit einem netten Begleitschreiben. Jeder wusste danach Bescheid, jeder kannte sich aus. Warum die Stadt ihre Aktion dennoch mit einer 2,4 Millionen Euro teuren Werbekampagne über Anzeigenschaltungen hauptsächlich in Printmedien flankierte, erscheint bei näherer Betrachtung tatsächlich schleierhaft.
Tatsächlich hat die Stadt das Geld des Steuerzahlers dazu verwendet, dem Steuerzahler zu erklären, wie super sie ist. Für 2,4 Millionen Euro – eine Summe, mit der man vermutlich Sinnvolles hätte leisten können. Aufgeregt hat sich damals niemand darüber – es war halt immer schon so.
Verdacht der Untreue steht im Raum
Erst jetzt kommt Bewegung in die Angelegenheit, weil eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft auf den mutmaßlichen Missstand hingewiesen hat. Der Anzeigeerstatter wurde wohl das mulmige Gefühl nicht los, dass für Eigen-PR Millionen aus dem Fenster geworfen wurden.
Das Gefühl ist so abwegig nicht. Verdacht der Untreue nennen Juristen das. Die WKStA in Wien hat diesen Anfangsverdacht offenbar bejaht und ermittelt nun in der Causa. Die entscheidenden Fragen: Hat die Stadt die vorgeschrieben Grundsätze der guten Verwaltung eingehalten? Wurden tatsächlich die Gebote von Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und und Sparsamkeit berücksichtigt?
Anwalt weist Vorwürfe als falsch zurück
Die Stadt hat auf die Vorwürfe reagiert, ihr Anwalt Johannes Zink vermutet einen Heckenschützen: “Diese Ermittlungen beruhen auf einer offensichtlich politisch motivierten, anonymen Anzeige”, sagte er dem ORF: “Es ist auch gelungen, im Zuge der bisherigen Ermittlungen, alle Fragen, die an die Stadt Wien herangetragen wurden, bereits zu klären. Das Handeln der Stadtverwaltung hat stets auf sachlich fundierten, empirischen Daten beruht. Im konkreten Fall beruht das Vorgehen auf der Mediendiskursstudie.“
Die Anschuldigungen weist Zink als falsch zurück – und natürlich gilt wie immer die Unschuldsvermutung.
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