FPÖ-General Hafenecker sieht eine politische Intrige gegen sich.APA/MAX SLOVENCIK

Die Staatsanwaltschaft Wien hat FPÖ-General Christian Hafenecker wegen Datenfälschung angeklagt, das Gericht hat die Anklage zugelassen.  Fünf Angeklagten wird der Prozess gemacht. Einem wegen Fälschung von Covid-Zertifikaten, den vier anderen – darunter der Spitzenpolitiker – wegen der Anstiftung dazu.

Gefälschte Corona-Testergebnisse wurden während der Pandemie vor allem dazu verwendet, sich Zutritt zu bestimmten Veranstaltungen zu verschaffen. Hafenecker soll ein solches Testergebnis illegal verwendet haben. Dies jedoch bestreitet der FPÖ-General. Er besitze für den Tag, um den es laut Anklage gehe, einen negativen PCR-Test von “Lead Horizon”, den er auch jederzeit vorlegen könne.

Hafenecker: "Sind der ÖVP zu nahe gekommen"

Ins Visier der Ermittler war Hafenecker eher zufällig geraten. Bei Ermittlungen gegen einen weiteren Nationalratsabgeordneten der Freiheitlichen waren auf dessen Smartphone Chats sichergestellt worden, die den Verdacht gegen den Generalsekretär erhärteten.

Christian Hafenecker sieht in dem Verfahren “politische Ermittlungen”, die sich sich gegen die FPÖ-Politik im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss richten. Zum “Standard” sagte er: “Offensichtlich sind wir der ÖVP zu nahe gekommen, dass man zu solchen Maßnahmen greift.”

Hafenecker ist nun zu einer Geldstrafe von 5100 Euro verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.