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Der Besitzer der Social-Media-Plattform X, Elon Musk, hat der EU Kommission vorgeworfen, einen “illegalen, Geheimdeal” mit ebenjener Plattform geplant zu haben. “Wenn wir still und leise Sprache zensieren würden, ohne es jemandem zu sagen, würde sie uns keine Geldstrafe auferlegen. Die anderen Plattformen haben dieses Angebot angenommen. X tat es nicht”, schrieb der Milliardär am Freitagnachmittag auf X. Gemeint sind Meinungsäußerungen auf der Plattform.

Nach EU-Untersuchung: Elon Musks X droht hohe Strafzahlung

Hintergrund des Ganzen ist eine Strafzahlung, die die EU-Kommission gegen X auf Basis des umstrittenen Digital Services Act (DSA) verhängt hat. Die Gestaltung der Online-Plattform X kann Nutzer laut Kommission in die Irre führen. Als Begründung führt die EU unter anderem die “blauen Haken” auf der Plattform an: Durch ein Abo-System kann sich jeder Nutzer einen solchen Haken erwerben. Bis zu Musks Übernahme des damaligen Twitters dienten die “blauen Hacken” als ein Symbol für verifizierte Accounts von Personen des öffentlichen Lebens.

Weiters wirft die Europäische Kommission Musk vor, nicht die erforderliche Transparenz in Bezug auf Werbung einzuhalten und keinen ungehinderten Daten-Zugang für Forscher zu garantieren. Laut Musk sei dies jedoch nur vorgeschoben: In Wahrheit ginge es der Kommission darum, X zu bestrafen. Seit Musk die Plattform X übernommen hat, tritt er für mehr Redefreiheit ein. Für viele Politiker, die für mehr Regulierung eben jener eintreten, ist er ein Dorn im Auge.