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Gewalt-Exzesse: Bürgermeister Ludwig bringt eigene Wiener Stadtpolizei ins Spiel
Messerstechereien, Bandenkriege: Eine Zunahme an Gewalt-Exzessen brachte Wien jüngst in die Negativ-Schlagzeilen. Der Druck auf die Stadtpolitik wächst, jetzt lässt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) aufhorchen. Er fordert nicht nur mehr Kräfte der Bundespolizei, er liebäugelt mit einer eigenen Stadtpolizei.
Wien ist nicht unsicherer als Metropolen vergleichbarer Größe. Und dennoch bereitet die Zunahme gerade bewaffneter Auseinandersetzungen große Sorgen. SPÖ-Rathauschef Michael Ludwig drängt deshalb auf mehr Polizeikräfte in der Bundeshauptstadt. “Allein Favoriten hat so viele Einwohner wie die Landeshauptstadt Linz, aber nur halb so viele Polizisten”, sagt der Bürgermeister. Der Vergleich hinkt etwas – und dennoch hat Ludwig nicht unrecht. Ein Drittel aller Polizeieinsätze in Österreich entfallen auf die Stadt Wien, doch im Einsatz sind hier nur eine Viertel der Exekutive.
Ein Missverhältnis, das Ludwig schnellstens behoben haben will. Er fordert mehr Beamte vom Bund, will aber gleichzeitig die schnelle Einsatztruppe der Stadt – das “Einsatzteam” – personell aufstocken. Die Einheit, die zwar nicht über polizeiliche Vollmachten verfügt, übernimmt schon heute wichtige Sicherheitsaufgaben quasi im “Assistenzeinsatz” für die Exekutive. „Wir sehen uns jetzt nicht als Konkurrenzunternehmen zu der Polizei, im Gegenteil, wir haben da eine sehr, sehr, sehr gute Zusammenarbeit, und wir ergänzen uns gegenseitig“, sagte Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen, gegenüber dem ORF. Bereits fix seien die nächsten Aufgaben des Einsatzteams: Am Yppenplatz werde man präventiv präsent sein, gemeinsam mit Kräften der Bundespolizei.
In anderen Städten gibt es längst eine kommunale Polizei
Michael Ludwig geht aber gedanklich noch einen Schritt weiter und kann sich durchaus vorstellen, eine Stadtpolizei in Eigenregie zu etablieren. Es gäbe bereits eine Berufsrettung und eine Berufsfeuerwehr im Verantwortungsbereich der Stadt Wien. “Ich kann mir das auch sehr gut für die Polizei vorstellen”, sagt er. Ein Problem, notwendiges Personal zu rekrutieren, sieht der Rathauschef nicht. Schließlich funktioniere dies beispielsweise bei der Feuerwehr reibungslos. Allerdings bräuchte es für die Organisationsänderung eine Gesetzesänderung im Bund.
Tatsächlich gibt es längst eigene Stadtpolizei-Einheiten in Österreich. Wie in Traun (OÖ) oder Dornbirn (Vbg.). Oder in Baden bei Wien, wo die Kommune damit wirbt, die sicherste Stadt des Landes mit mehr als 20.000 Einwohnern zu sein. Baden hat über 40 eigene Polizisten, die optisch an die ZDF-Erfolgsserie “Notruf Hafenkante” erinnern, weil sie die Uniform der Hamburger Polizei tragen. Die Bediensteten sind zum Großteil frühere Bundespolizisten aus Wien, die in der Kurstadt die selben Befugnisse wie die “reguläre” Polizei haben.
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