Hitzige Diskussionen im Nationalrat: FPÖ-Misstrauen gegen Gewessler ohne Mehrheit
Bei der „Dringlichen Anfrage“ der FPÖ an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler entwickelte sich im Nationalrat eine hitzige Debatte. Die FPÖ warf Gewessler „Klimakleber-Gesinnung“ vor, die ÖVP sprach von „Rechtsbruch“. Gewessler wies die Vorwürfe zurück. Der Misstrauensantrag gegen sie wurde abgelehnt.
APA/ROLAND SCHLAGER
28 Ja-Stimmen standen 143 Nein-Stimmen gegenüber. Das bedeutet, dass die Freiheitlichen mit ihrem Ansinnen alleine blieben. Gewessler war durch die Anwesenheit ihrer Grünen Regierungskollegen Werner Kogler und Johannes Rauch (Grüne) unterstützt worden.
Die ÖVP hatte schon in der Debatte bei aller Kritik an der Klimaschutzministerin klar gemacht, dass sie nicht mit der FPÖ mitgehen würde. Bauernbund-Präsident Georg Strasser begründete dies damit, dass man die Gesetzgebungsperiode ordentlich zu Ende führen wolle: “Der Kickl und die FPÖ setzen auf Chaos.”
"Der größte Feigling"
Die Freiheitlichen konzentrierten sich in ihrer untergriffig vorgetragenen Kritik dann auch weniger auf Gewessler als auf Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch nannte ihn “den größten Feigling, den wir in der Republik haben”. Dass der Regierungschef Gewessler nicht abberufen hat lassen, sah Klubobmann Herbert Kickl als Beweis dafür, dass “Machtbesessenheit der Kitt dieser Koalition ist”.
Die Grünen nannte Belakowitsch eine “kommunistische Sekte”, Kickl bezeichnete sie durchgehend als “giftgrün”. Der Schaden durch sie und ihr “Renaturierungsattentat auf Bauern und Konsumenten” gehe in die Milliarden, meinte der freiheitliche Klubchef. Die Abgeordnete Susanne Fürst, die die Anfrage einbrachte, sah “schreckliche Eingriffe in unsere Grundrechte” und prophezeite eine Verteuerung von Lebensmitteln und gar eine Umstellung auf Planwirtschaft durch Brüssel. Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner kündigte gleich eine Hungersnot an.
"Bin überzeugt, dass sie einen Rechtsbruch begangen hat"
Die ÖVP bemühte sich um einen erfolgreichen Spagat. Strasser griff einerseits Kickl wegen dessen seltener Anwesenheit im Nationalrat an: “Herzlich willkommen im österreichischen Parlament.” Andererseits arbeitete er sich an Gewessler ab: “Ich bin überzeugt, dass sie einen Rechtsbruch begangen haben.” Dass sie nicht dem Verfassungsdienst glaube sondern privatrechtliche Gutachten einhole, zeige, dass sie sich auf der anderen Seite der roten Linie befinde. VP-Mandatarin Carmen Jeitler-Cincelli konstatierte, dass Gewessler offenbar Aktivistin von (ihrem früheren Arbeitgeber) Global 2000 geblieben sei.
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