Illegale Inhalte: EU-Verfahren gegen X (Twitter)
Digitale Zensur? Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) wegen der Verbreitung von Falschinformationen eingeleitet.
Wegen der Verbreitung von Falschinformationen hat die EU-Kommission ein formales Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) eröffnet. Die Behörde habe unter anderem wegen der “Verbreitung illegaler Inhalte” Untersuchungen unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) eingeleitet, teilte die Kommission am Montag mit. Auf eine Informationsanfrage aus Brüssel habe das US-Unternehmen keine zufriedenstellende Antworten geliefert.
Die Kommission will nach eigenen Angaben zudem überprüfen, ob die sogenannten blauen Haken auf der Plattform “täuschend” wirken können. Inhaber Elon Musk hatte auf X ein Abo-Modell eingeführt, mit dem sich Nutzer den blauen Haken kaufen können. Der Haken hatte zuvor die Echtheit der Profile von etwa Institutionen und Prominenten angezeigt. Die Kommission vermutet zudem, dass X nicht ausreichend Daten zu Werbeanzeigen auf der Plattform herausgibt.
Today we open formal infringement proceedings against @X :
— Thierry Breton (@ThierryBreton) December 18, 2023
⚠️ Suspected breach of obligations to counter #IllegalContent and #Disinformation
⚠️ Suspected breach of #Transparency obligations
⚠️ Suspected #DeceptiveDesign of user interface#DSA pic.twitter.com/NxKIif603k
Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Israel-Krieg
Brüssel hatte X im Oktober bereits wegen der Verbreitung von Falschinformationen im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der Hamas verwarnt. Große Internetkonzerne sind unter dem Ende August in Kraft getretenen DSA unter anderem verpflichtet, gegen Desinformationen auf ihren Plattformen vorzugehen. Auf X gibt es nach einer Studie der EU-Kommission den größten Anteil solcher Falschinformationen. Kritiker werfen Inhaber Elon Musk vor, seit der Übernahme von Twitter im vergangenen Jahr die Moderation von Inhalten und das Vorgehen gegen Hassrede und Falschinformationen stark zurückgefahren zu haben.
Aufregung im Netz
Im Netz ist die Aufregung groß: “Für meine Ohren klingt das wie digitale Zensur der EU-Kommission. Das ist eine absolute Frechheit”, schreibt ein Nutzer auf X. “Jetzt schreibt uns die EU-Kommission vor, was wir posten dürfen und was nicht? Wo soll das bitte enden?”, ergänzt eine weitere Nutzerin.
Kommentare
So was ähnliches haben wir ja in Österreich. Die kommunistische Tarnorganisation DÖW wurde mit einem Rechtsextremismusbericht beauftragt. Karl Farkas oder Ernst Waldbrunn hätten es nicht besser erfinden können
EU-🤐️
Das war schon 1984 so,wer nicht im Sinne der EU werkt,der ist ihr Feind,wer sich erlaubt die europäische Migrationspolitik zu kritisieren,der wird von den woken Deppen verfolgt,hat doch Musk irgendwas von Untergang Europas geschrieben,wenn weiter so eingewandert wird von ungebildeten Islamisten,die den Dschihad nach Europa tragen,zwar nicht wortwörtlich,aber sinngemäß,hat sich Musk so auf X geäußert,dass das Europa bevorsteht,wenn die Zuwanderung nicht sofort gestoppt wird,Frage am Rande:”Wer bitte ist Muskelkater, scheiss Autokorrektur”.
Genauso wie die EU-Politiker einen versteckten Krieg gegen England führen (wegen des Austritts), genauso führen sie jetzt einen Krieg gegen “X”, denn Musk hat ihnen ihre linksgrüne Plattform weggenommen, wo die Linksgrünen ungestraft hetzen konnten.
Willkommen in 1985, wo zwei und zwei 5 sind, und der große Bruder uns mit Neudeutsch die freie Sprache und damit freies Denken abgewöhnt wird 👍
Die ausufernde Regulierungswut offensichtlich gelangweilter und überbezahlter Brüsseler Sesselfurzer gehört längst energisch eingebremst und das Substitutionsprinzip durchgesetzt, um von Brüssel zu Unrecht arrogierte Kompetenzen wieder in die MS zurückzubringen. Die Eingriffe der Kommsions in Aufgabenbereiche der MS und in das Leben der Bürger werden immer zahlreicher und unerträglicher. Die Kommission íst auf bestem Weg, China mit dessen System von Sozialkontrollen noch zu überbieten.
Der mächtige Multimilliardär Musk wird sich vermutlich davon nicht beeindrucken lassen.
Wie heißt es so schön „ Was interessiert die Eiche wen sich die Sau dran kratzt“ 🤣🤣
Mal ehrlich was wollen sie machen X in Europa verbieten lassen 🤣 das will ich sehn
Sie haben wohl Angst, daß ihre korrupten Machenschaften aufgedeckt werden.
Ich warte ja darauf das die frei Welt sofern so etwas existiert endlich internationale Haftbefehle ausstellt für die ganzen Tyrannen und Regimeegel, die die Feinde aller freien Menschen sind.
EU sperrt auch russische Kanäle, deshalb Telegramm am.Es gibt noch andere Welt, ohne VdB, VdL, Selenski und Borrell.
Einfach alle Kommissare und linke Abgeordnete auf x sperren, die sind ohnehin unnötig. Wenn das nichts ändert, alle linken Parteien auf x sperren, und deren Abgeordnete. Und so weiter. und dann, schliesslich und endlich, jedes Büro aus der EU: entfernen und die Leute entlassen. 🙂
Wie sich die Zeiten ändern:
Früher galt, wer die Meinungsvielfalt unterdrückt, ist rechtsextrem.
Heute ist rechtsextrem, wer die Meinungsvielfalt verteidigt.
Fazit: Vielfalt = nicht gleich Vielfalt!
Was den Machthabern nicht in den Kram passt ist einfach illegal. Und der größte Unfug und die größte Scharlatanerei wird uns als Wahrheit und Sinnmachend verkauft. Man braucht sich nur die großen Weltreligionen ansehen.
Die Wahrheitsbehörde aus Harry Potter ist Realität geworden.
Die EU fürchtet sich vor X.
Was in Brüssel vor sich geht, darf niemand erfahren.
Die Ei will kontrollieren was wir lesen dürfen und denken.
Ja die Meinungsfaschisten reden sich wieder ihre Zungen heiß, wenn es darum geht nur ihre einzige, göttliche Wahrheit, welche stets nur ihren Interessen dient, in das Gehirn des Pöbels einzupflanzen. Leider funktioniert das, wie in meinem Fall nicht.
Ist die EU die Welt? Allwissend? Allbestimmend? Glaubhaft? Noch viel mehr Fragen, die keiner beantworten wird können……
Wenn man Demokratie und Meinungsfreiheit wirklich ernst nimmt, dann gibt es keine “Falschinformationen”. In einem absolut freien Land, egal wo, darf jeder sagen, was er will und sei es der größte Blödsinn. Es gibt ja z.B. in den USA auch Schulen, in deren Unterricht die Evolution geleugnet wird. Werden diese zugesperrt? Bisher nicht. Es gibt Prediger, welche div. Bibelgeschichten wörtlich nehmen und so auch predigen. Werden die gemaßregelt? Auch nicht. Ich persönlich bin für die absolute Freiheit des Denkens und Redens. Das Handeln selbst wird ohnehin durch Gesetze eingeschränkt.
Würde man gegen Falschinformationen vorgehen, müsste man auch die Accounts von vielen EU-Politiker:innen (“Keine Waffen in Kriegsgebiete”) und die der Kommission (Pfizer-Deal) sperren.
Gerade gegenüber Russland gehört die Hassrede inzwischen zum Tagesgeschäft von EU-Spitzenpolitiker:innen.
Dasselbe gegenüber Israel wäre undenkbar!
Die Meinungs- und Pressefreiheit ist – dank EU – heute in Europa genauso gefährdet, wie in Russland und China!
Das fehlende Asyl für Julian Assange ist nur ein Beweis!
Sehenden Auges rasen wir mit Riesenschritten in eine linke Diktatur.
Mit dem Ziel:
die Islamisierung Europas zu beschleunigen.
das desorientierte, durchgegenderte und unterwürfig angepasste Individumm zu etablieren.
die Blockwartmentalität und eine anti-westliche Hassideologie zu begünstigen.
Hetze, Verachtung und juristische Verfolgung gegenüber anderes Denkenden zu fördern.
Fremdenliebe, Schuldkult, Islamophilie und eine Transindoktrination der Gesellschaft aufzuoktroyieren.
So ist der Sch..ß Verein, der in Russland die Pressefreiheit nicht gegeben sieht!
In Russland Meinungsfreiheit? Von Nawalny gibt es seit Wochen kein Lebenszeichen mehr! 😰
krawalny müsste es heisen!
Eine völlig durchschaubare Kampagne dieser GÜLLE EU! Ich wünsche mir, dass Musk diesen obsoleten Brüsseler Moloch fertig macht!
“illegale inhalte” sagt schon alles….
Das stellt sich die Frage, wurde UvdL von den Buergern Europas legitimiert, also stand sie zur Wahl? Nein, sie stand nicht! Sitzt sie jetzt illegal auf dem Praesidentensessel? Diese Frage sollte schon einmal diesen Bruesseler Diktatoren gestellt werden!
Zeigen Sie diesen abgehobenen, komplett verblxdeten Bruesseler Bonzen, was Demokratie, freie Meinungsaeusserung ist. Wo ein Wille ist ein Weg. Die EU ist am Ende. Sie versuchen jetzt, mit der Unterbindung des freien Meinungsaustausches, sich an ihrer Macht festzukrallen.
Für sowas gab’s mal die DDR.
So gesehen müsste X die Konten sämtlicher EU-Politiker sofort sperren – zu allererst wegen Falschinformation; und mit der Transparenz schaut’s da ja auch nicht wirklich toll aus! Wäre jedenfalls ein Riesenspass, wenn man den Leutchen ihr Lieblingsspielzeug wegnimmt…
Diese Rolex-Bolschewiken wollen aus Europa einen riesigen Gulag machen! ÖXIT jetzt! DEXIT jetzt!! Raus! Raus! Raus!
Naja musk weiß wer dort sitzt und was uns aufgetischt wird
Seit wann können Meinungen Falschmeldungen sein?
Und seit wann sind Falschmeldungen “illegal”.
Nur ein faschistischer Apparat wie die EU würde sich so einen Blödsinn einfallen lassen.
Es ist schon lange überfällig: Öxit!
Musik soll die vertrottelte EU kaufen und zusperren,dann brauchen unsere dummen Regierungen nicht mehr buckeln und die Staaten sind wieder frei!
Musik soll die vertrottelte EU kaufen und zusperren!Dann brauchen die irren Regierungen nicht Buckel un die Staaten sind wieder frei!
Musk, der neue Kämpfer für absolute Meinungsfreiheit? Na dann.. 😇
Wer hat dieser versch. Institution das Recht eingeräumt darüber zu urteilen was Falschinformation ist und was nicht?!
Raus aus diesem dre..s Verein und jeden einzelnen landeseigenen Politiker, der das befürwortet und möglich gemacht hat wegen Volksverrat vor ein Gericht ziehen!
Willkommen im Mittelalter. Ob Politik oder Finanzamt, nichts hat sich seit dem verbessert. Alles kaputt machen, wenn es nicht passt.
das hat mit dem Mittelalter Nichts zu tun.
Finanzamt: die Abgaben beliefen sich in Summe auf ca. 30%.
Das Mittelalter dauerte ca 1000 Jahre an, und die Politik welchen Zeitabschnitts meinen sie genau?
die Herrscher hatten andere Sorgen als sich um jeden Marktschreier zu kümmern.
die sch. eu will musk fertig mache weil an auf x noch seine meinung sage darf.
War die Ankündigung, dass die Impfung vor einer Infektion den anderen gegenüber schützt, nicht auch eine Falschinformation?
Wurde das von der EU auch geahndet?
Also die EU entscheidet jetzt was Wahrheit ist und was nicht! Die EU entscheidet jetzt über Sein oder Nichtsein! Welche Vermessenheit! So etwas kann nur der letzten Stufe der Bildung einfallen.
Es sind immer die Dümmsten die alles zensieren wollen. Für eine Diskussion, wo man über für und wider diskutiert, sind diese Figuren einfach zu dumm.
@Bart, genau so sehe ich das auch. Das Wissen dieser ist aeusserst begrenzt resp. gar nicht vorhanden!
Zwecks Wahrheitsfindung: Ich fordere die EU auf, daß diese der Ukraine eine Cent-genaue Auflistung des Zwecks der Verwendung der Milliardenzahlungen aus dem Steuertopf der Europäer abverlangt.
Ok, bekommen sie in Kuerze zugesendet wie gefordert.
Hier ist auch schon 🤐️.
Ausgerechnet das US-gesteuerte Weltwahrheitsministerium EU glaubt jetzt festlegen zu müssen was eine Falschinformation ist und was nicht? Da lachen ja Esel und Ochsen an der Weihnachtskrippe. Da kann man ja gleich die italienische Mafia oder eine kolumbianisches Drogenkartell mit der Wahrheitsfindung beauftragen…
So was ähnliches haben wir ja in Österreich. Die kommunistische Tarnorganisation DÖW wurde mit einem Rechtsextremismusbericht beauftragt. Karl Farkas oder Ernst Waldbrunn hätten es nicht besser erfinden können
Na wenn’s die EU sagt! Dort sitzen ja nur wahrheitsliebende, hochbezahlte Ausrangierte herum! Es gilt nur das Wort und die (Vor-)Schrift der EU. Bruessel und nur Bruessel ist der Wahrheit letzter Schluß! OEXIT sofort!!
Wie sagte schon Junker? Wenn man etwas erreichen will dann darf ( die EU) man lügen.
@Bart, die EU ist, im Ganzen gesehen, ein korruptes, verlogenes Konstrukt. Da kann es nur ein Ziel für uns geben, den Austritt aus dieser.
…laßt uns aus dieser korruptionsdurchsetzten Kloake namens EU austreten ! SOFORT !! Es ist nur mehr unerträglich, was sich diese Figuren erlauben . Man erkennt an Sprache, Hinterhalt und Absicht eindeutig die Sozialistische Handschrift des Molochs EU !! Bitte, bitte raus…..
Zuerst WHO verlassen !
Ich werde weiterhin für die freie Rede einstehen, und bin bereit wie 2021 und 2022 dafür auch auf die Straße gehen!
Wir müssen einfach jede Meinung aushalten, ob diese uns nun gefällt oder nicht!
Wir sollten aber jedenfalls das Wahrheitsministerium in Brüssel schließen!
Wie anmaßend der von uns fürstlich bezahlten Bürokraten zu glauben, sich im Besitz der Wahrheit zu befinden!
Das ist sooo durchsichtig, dass es der EU hier nur darum geht, kritische Postings zu unterdrücken. Besonders perfide ist die Sache mit dem blauen Haken: den hat Twitter vor Musk verwendet, um Günstlingen einen vertrauenswürdigen Anstrich zu verpassen. Jetzt, wo die Bedingungen für alle gleich sind, reagiert die EU beleidigt.
Die EU: Der größte Lügen-, Unrechts- und Betrugsfall seit Europa erstmals von Urmenschen besiedelt wurde. Natürlich passt denen Musk nicht, gleich wie sie Trump, Wilders, Weidel und Kickl hassen. Alles was links von Sozialismus ist, bekämpft diese EU.