IMAGO/DTS Nachrichtenagentur

Die Ampel-Regierung hat die illegale Migration nach Deutschland nicht gesenkt (und schon gar nicht „deutlich“), seit Antritt der Scholz-Regierung im Dezember 2021 ist die Zahl der Asyl-Anträge ebenso wie die Zahl der polizeilich erfassten Fälle der unerlaubten Einreise nach Deutschland explodiert. Ein Blick in die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundespolizei decken den Scholz-Schwindel auf:

Zahl Asylanträge in Deutschland:

2018: 185.853
2019: 165.938
2020: 122.170
2021: 190.816
2022: 244.132
2023: 351.015
2024: 153.361*
*Januar – Juli 2024

Zahl polizeilich erfasster Fälle der unerlaubten Einreise nach Deutschland:

2018: 39.476
2019: 38.210
2020: 38.334
2021: 41.290
2022: 66.336
2023: 93.158

Besonders dreist: Scholz wollte mit seinem Migrations-Märchen auch noch Debatten über Migration und die daraus resultierenden Probleme zum Verstummen bringen, denn weiter sagte er: „Solche Antworten in der Sache brauchen wir und keine Debatten über offene Grenzen für alle oder Extremisten, die in Potsdamer Villen ihre Vertreibungspläne schmieden.“

APA/Stefanie LOOS

Was er meint: Das angebliche Geheimtreffen Rechtsextremer in Potsdam, das durch eine Recherche von „Correctiv“ publik wurde und zu großen Demonstrationen in ganz Deutschland geführt hatte. Inzwischen ist jedoch gerichtlich bekannt, dass von „Vertreibungsplänen“, wie Scholz es nannte, bei dem Treffen nie die Rede war. Der Tagesschau ist die Darstellung, bei dem Treffen seien „Pläne zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ geschmiedet worden, gar gerichtlich untersagt worden.

Dennoch verbreiten zahlreiche Politiker die falsche Erzählung ungebrochen – in abgewandelter Form auch Olaf Scholz.