Kanzler-Rummms! Gewessler nicht "bevollmächtigt"!
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) haut im Koalitionskrach auf den Tisch und pfeift die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler zurück. Die will in Luxemburg im Alleingang und gegen die ÖVP-geführten Bundesländer für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen: “Sie ist nicht bevollmächtigt”, spricht der Kanzler jetzt Klartext. Sollte die Ministerin für Österreich dennoch mit Ja abstimmen, droht Nehammer sogar mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Im EU-Ausland werden sich die zuständigen Umweltminister die Augen reiben. Dort soll in Sachen Renaturierungsgesetz jetzt ihre Kollegin Leonore Gewessler (Grüne) laut Regierungschef Nehammer nicht mehr bevollmächtigt sein, für Österreich zu stimmen.
Hintergrund ist der spätestens am Sonntag entfachte Koalitionskrach, nachdem Gewessler überraschend angekündigt hatte, für das Gesetz zu stimmen. Trotz Ablehnung ÖVP-regierter Länder und ihres Minister-Kollegen im Landwirtschaftsressort.
Die Empörung war riesig, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sprach von Gesetzesbruch. Kanzler Nehammer hat noch Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz darüber informiert, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur EU-Renaturierung rechtswidrig wäre. Wie das Bundeskanzleramt am Montag in einer Stellungnahme gegenüber der APA mitteilte, müsse es “bei der bereits gemäß den üblichen Verfahren eingemeldeten Stimmenthaltung Österreichs bleiben”. Andernfalls drohe eine Nichtigkeitsklage beim EuGH.
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