Kolumne Petra Steger: Nicht meine Präsidentin! Von der Leyen ist eine Gefahr für Europa

Nicht mit meiner Stimme, nicht mit den Stimmen der Freiheitlichen und nicht mit den Stimmen unserer neuen Fraktion “Patrioten für Europa”. Ihr Sündenregister ist dafür viel zu lang und mit “Pfizergate” – der SMS-Bestellung von Impfstoff für 35 Milliarden Euro – auch extrem teuer.

Aber auch was Frau von der Leyen heute in ihrer Bewerbungsrede zum Besten gegeben hat, hätte gereicht, mit Nein zu stimmen. Ich habe ihre Rede analysiert. Ihre Ankündigungen bergen für die EU, für den gesamten Kontinent und insbesondere die (noch) souveränen Mitgliedstaaten und ihre Bürger enorme Gefahren.

Von der Leyen sagt, wir können zwar nicht die Wahlergebnisse auf aller Welt beeinflussen, aber nur ein “starkes Europa” kann unsere Demokratie verteidigen. Sie meint damit, dass Demokratie nur dann herrscht, wenn dem Establishment die Wahlergebnisse passen. Das zeigt sich jetzt auch klar daran, wie mit dem gestärkten patriotischen Lager umgegangen wird und wie die Kommission den ungarischen Ratsvorsitz boykottieren will.

Von der Leyen sagt, wir müssen den Grenzschutz stärken und das FRONTEX-Personal verdreifachen. Ich frage: Warum hat sie es bisher nicht getan? Der langjährige Frontext-Direktor Fabrice Leggeri ist 2022 zurückgetreten und hat heuer bei der EU-Wahl für unsere patriotischen Kollegen aus Frankreich kandidiert. Er sitzt jetzt gemeinsam mit mir im EU-Parlament – in Opposition zu von der Leyen und ihren Freunden. Das sagt alles. Die illegale Massenimmigration, die unsere Gesellschaft verändert und unsere Identität zersetzt, war in ihrer Rede nur ein Randthema.

Von der Leyen sagt – und das ist der wohl gefährlichste Punkt –, wir brauchen eine Verteidigungsunion. Heißt zu Deutsch: EU-Armee. Sie sagt das in klarem Zusammenhang mit der von ihr geforderten bedingungslosen Unterstützung der Ukraine. Heißt im Klartext: Die Kriegstreiberei geht weiter und Europa soll in den Krieg hineingezogen werden. Es ist zu befürchten, dass am Ende sogar Soldaten aus den EU-Ländern gegen Russland kämpfen.

Von der Leyen sagt, das Blutvergießen in Gaza muss sofort aufhören und die israelischen Geiseln müssen freigelassen werden. Ein frommer Wunsch. Die EU spielt in den Verhandlungen und Vermittlungsversuchen bisher nicht die geringste Rolle.

Von der Leyen kritisiert Viktor Orbán für seine Friedensmission, verunglimpft sie als “Beschwichtigungsmission” und sagt zugleich, keiner will den Frieden mehr als die ukrainische Bevölkerung. Ich frage: Warum tut die EU dann nichts, um Frieden zu stiften? Warum kritisiert und boykottiert sie alle, die sich dafür einsetzen? Und überhaupt: Warum müssen wir das Blutvergießen in Gaza stoppen, aber nicht in der Ukraine?

Von der Leyen sagt, wir brauchen einen neuen Industriepakt. Das stimmt, denn nach fünf Jahren ihrer Präsidentschaft ist die Industrie durch Klima- und Sanktionswahnsinn schwer angeschlagen. Aber was von der Leyen inhaltlich zu diesem Industriepakt gesagt hat, ist nichts anderes als Klimawahnsinn mit neuem Etikett. Sie nennt es “Clean Industrial Deal”

Von der Leyen sagt, wir brauchen einen “Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit” zur Finanzierung dieses “Clean Industrial Deal”. Europäischer Fonds heißt nichts anderes als nächster Schritt in die Schuldenunion. Zurückzahlen müssen es die nächsten Generationen – vor allem in den Nettozahler-Staaten wie Österreich

Von der Leyen sagt, sie ist stolz auf unsere Bauern, sie will ihnen ein faires Einkommen sichern. Und deshalb will sie eine neue Strategie aufsetzen die – erraten! – die Landwirtschaft auf den Klimawandel vorbereiten soll. Das kann sie sich bald sparen. Alle bisherigen EU-Strategien und Maßnahmen in diesem Bereich treiben die Bauern in den Ruin – immer mehr von ihnen und immer schneller.

Von der Leyen sagt, sie will die jungen Leute schützen und ihnen helfen, wenn sie mentale Probleme haben. Die haben sie vor allem, weil die Verantwortlichen für den Corona-Wahnsinn sie drei Jahre lang durch geschlossene Schulen und Kontaktverbote in Einsamkeit und Depression getrieben haben. Dazu verlor sie kein Wort der Selbstkritik.

Von der Leyen sagt, sie will Änderungen des EU-Vertrags. Das ist die nächste gefährliche Drohung. denn das hieß bisher immer und heißt auch diesmal: Aushöhlung der Souveränität der Mitgliedstaaten und noch mehr Brüssel-Zentralismus. Für uns ist klar: Die EU ist kein Staat und soll auch keiner werden!

Von der Leyen sagt, das Bedürfnis nach Europa wird immer größer und mehr. Ja, das Bedürfnis nach einem Europa der Vaterländer mit seinen traditionellen Werten – aber nicht nach einer EU der Von der Leyens, die diese Werte mit Füßen tritt und die Gesellschaft zur Massenimmigration ausliefert, auf dass bald andere “Werte” hier den Ton angeben.

Von der Leyen sagt, sie möchte ein zweites Mal zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt werden. 401 Abgeordnete haben diesen Wunsch erhört. Ich nicht. Sie ist nicht meine Präsidentin! Und auch nicht die Präsidentin von vielen Millionen Bürgern, die bei der EU-Wahl für eine Wende in der EU-Politik gestimmt haben.