Kritik an Bundeskanzler Nehammer: "Almosen für österreichische Hochwasser-Geschädigte"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab bei einem Hochwassergipfel in Polen bekannt, die EU stelle zehn Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die jüngsten Hochwasserkatastrophen in mehreren Ländern bereit. Österreich soll davon 500 Millionen Euro erhalten, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Breslau.

Die Europasprecherin des freiheitlichen Parlamentsklubs und EU-Abgeordnete Petra Steger äußerte sich enttäuscht über das Ergebnis. Sie bezeichnete die 500 Millionen Euro als “mickrig” und als ein “Almosen” für die zigtausenden von Österreichern, die durch die Hochwasserkatastrophe schwer geschädigt wurden. Steger kritisierte Nehammer scharf und bezeichnete die geringe Unterstützung als eine “schwere Niederlage”, die insbesondere die ohnehin bereits stark belasteten Menschen in Österreich treffe. “Wenn die EU zehn Milliarden Euro gibt und Österreich davon gerade einmal lumpige fünf Prozent erhält, ist das eine schwere Niederlage für Nehammer”, kritisierte Steger.

Steger betonte, dass die 500 Millionen Euro für die Hochwasseropfer im Kontext der EU-Ausgaben relativ bescheiden erscheinen. Sie verwies darauf, dass die zehn Milliarden Euro zwar auf den ersten Blick viel Geld seien, jedoch im Vergleich zu den fast 90 Milliarden Euro, die bereits für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgegeben wurden, kaum ins Gewicht fallen. “Zehn Milliarden sind nichts im Vergleich mit den Unsummen, für die aus Europa bereits Waffen für die Ukraine finanziert wurden. Dabei handelt es sich bereits um fast 90 Milliarden Euro, und es ist kein Ende in Sicht”, erklärte sie.

Zu dem Ergebnis, das Nehammer aus Polen mitgebracht habe, passe auch das Abstimmungsverhalten der österreichischen Mandatare im EU-Parlament in Straßburg. “Die ‘Patrioten für Europa’ haben im Plenum – so wie die FPÖ im Nationalrat – einen Antrag gestellt, den Betroffenen einen Rechtsanspruch auf volle Entschädigung zu gewähren. Sämtliche Abgeordnete der Linksparteien SPÖ, Grüne und Neos haben dagegen gestimmt. Die ÖVP-Mandatare haben sich enthalten und damit ein Zeichen ihres erschütternden Desinteresses an den Opfern der Katastrophe gesetzt“, berichtete Steger. Stattdessen wurde eine verstärkte Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Steger kritisierte diese Prioritätensetzung: “Statt für Frieden einzutreten, fließen die Gelder der europäischen Steuerzahler in einen Krieg, während unsere eigenen Bürger in Not sind”, so die EU-Abgeordnete.