Premierminister Michael Barnier präsentiert seine Regierung.IMAGO/xDOMINIQUExJACOVIDESx/xBESTIMAGExDOMINIQUExJACOVIDESx/xBESTIMAGEx

In der neuen Regierung sind nun sechs Minister aus dem konservativen Lager vertreten, darunter Bruno Retailleau, ehemals Fraktionschef der Republikaner im Senat, der das Innenministerium übernimmt. Außenminister wird Jean-Noël Barrot, der zuvor Europaminister war. Besonders bemerkenswert ist die Ernennung von Antoine Armand, einem engen Vertrauten Macrons, zum Wirtschaftsminister – und das im Alter von 33 Jahren. Er ist Teil einer jüngeren Generation, die nun die Wirtschaftsbelange Frankreichs prägen soll.

Das linke Spektrum hingegen findet kaum mehr Beachtung in der neuen Regierung. Lediglich Didier Migaud, ehemaliger sozialistischer Abgeordneter und zuletzt Leiter der Transparenzbehörde, ist als Justizminister berufen worden. Ein deutliches Signal für die politische Neuausrichtung unter Macron.

Unerwartete Abgänge: Schwergewichte fehlen

Die Neuaufstellung der Regierung bringt auch bemerkenswerte Abgänge mit sich. So verlassen der bisherige Innenminister Gérald Darmanin und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die Regierung. Die Posten von Verteidigungsminister Sébastien Lecornu und Kulturministerin Rachida Dati blieben jedoch unberührt. Die bisherige Arbeitsministerin Catherine Vautrin übernimmt nun das Ministerium für regionale Angelegenheiten.

Die politische Opposition zeigte sich wenig begeistert von Macrons Kabinettsumbau. Marine Le Pen, Fraktionschefin des „Rassemblement National‟ (RN), kritisierte die neue Regierung als völlig entkoppelt von den Erwartungen der Wähler: „Diese Aufstellung ist weder rechtmäßig noch erfolgversprechend.“ Jean-Luc Mélenchon, führender Kopf der Linkspartei, sprach gar von einer Regierung, die „der Demokratie den Stinkefinger zeigt.“ Weder die Wünsche des „RN‟, noch die der linken „NFP‟ wurden bei der Regierungsbildung berücksichtigt.

Wichtige Prioritäten: Einwanderung und innere Sicherheit

Premierminister Barnier machte bereits klar, dass er einige zentrale Themen ins Visier nehmen wird. Neben der inneren Sicherheit soll auch die Einwanderungspolitik auf den Prüfstand gestellt werden. Er bekräftigte zudem, dass keine generellen Steuererhöhungen geplant seien. Am 1. Oktober wird Barnier in der Nationalversammlung seine Regierungserklärung abgeben. Zudem wird erwartet, dass bis dahin der Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt wird – eine Mammutaufgabe, die die neue Regierung von Beginn an fordern wird.