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Es zeigen sich Parallelen zwischen den nun bekannt gewordenen Ermittlungen gegen die aktive und ehemalige freiheitliche Parteispitze und jenen gegen Kurz. Wir erinnern uns: Sebastian Kurz trat als Kanzler zurück, nachdem gegen ihn und enge Mitstreiter ähnliche Vorwürfe erhoben wurden.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Wien und ihre Beteiligungen die mit Abstand größten öffentlichen Inserenten in den heimischen Zeitungen sind. Am stärksten angestiegen ist das Inseratenvolumen übrigens im Klimaministerium von Leonore Gewessler. Stellt sich also die Frage: Sind Inserate von grünen Ministerien und jene der Stadt Wien gut und Inserate aus Ministerien rechts der Mitte korruptionsverdächtig?

Politischer Erfolg offenbar nur Parteien links der Mitte erlaubt

Beobachtet man die Wiener Politblase und die Ermittlungen der WKStA, wird man den Eindruck nicht los, dass politischer Erfolg in Österreich nur links der Mitte erlaubt ist. Reiten Parteien oder Politiker rechts der Mitte auf einer Erfolgswelle oder gewinnen sogar Wahlen, muss dies korrigiert werden – egal mit welchen Mitteln – aber am besten mit Anzeigen, idealerweise anonym. Teile der Medien nehmen dies dankend auf, der Skandal ist perfekt.

So werden Vorwürfe, Anzeigen, Ermittlungen und die Veröffentlichung von Akten immer mehr zur politischen Waffe im Land. Zuerst war Kurz die Zielscheibe, als ihm keiner am politischen Parkett das Wasser reichen konnte, und nun ist es Kickl, der seit über einem Jahr sämtliche Umfragen mit der FPÖ an erster Stelle – wohl uneinholbar – anführt. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Der Bürger fühlt sich gepflanzt

Justizministerin Alma Zadic wiederholt schon mantraartig immer denselben Satz, dass man die Justiz in Ruhe und unbeeinflusst arbeiten lassen soll. Da fühlt man sich als Bürger mittlerweile schon etwas gepflanzt, wenn manche im Land bereits von Politjustiz sprechen und es sich noch mehr denken.

Dass nunmehr schon seit bald drei Jahren in der Causa Kurz ermittelt wird und es bisher zu keinen großen Fortschritten gekommen ist, scheint niemanden mehr zu interessieren. Hauptsache, der Hirsch ist erlegt, also her mit dem nächsten?

Wer glaubt, mit solchen Mitteln politischen Erfolg erzielen und sich das Land politisch zurechtbiegen zu können, der irrt. Beobachtet man die FPÖ, scheint sie dieser Umgang nicht zu erschüttern. Bleibt Zadic bei ihrer Haltung, wird die Bevölkerung im Herbst ein noch deutlicheres Votum abgeben.