Andreas Tögel: Es lebe der Neid! Enteignungen als Meilenstein auf dem Weg ins rote Elysium

Die deutschen Wähler wünschen einen politischen Linksruck. Die bislang regierende, (einstmals konservative) CDU/CSU wurde massiv geschwächt, die SPD und die linksrabiaten Grünen dagegen kräftig gestärkt. Rotes Herz, was begehrst Du mehr?

Parallel dazu haben sich im traditionell ultrarotgrünen Berlin 56,4 Prozent der Wähler dafür ausgesprochen, mit dem Privateigentum an Wohnraum endlich Schluss zu machen und die „Deutsche Wohnen“, die in Berlin und Umgebung rund 115.000 Wohnungen besitzt, zu enteignen. Vorgeblicher Grund dafür ist der eklatante Mangel an Wohnraum, der – dem ruchlosen Kapitalismus sei Dank – zu einem vermeintlich unzumutbaren Anstieg der Wohnungskosten geführt hat.

An dieser Stelle sei kurz innegehalten. Wie kann es sein, dass in einem Land, das, wie ganz Europa, ein starkes Geburtendefizit aufweist, der Wohnraum knapp wird? Sollte es angesichts der demographischen Entwicklung nicht vielmehr zu einem Leerstand kommen? Im Grunde schon, jedoch strömten allein im Jahr 2015, als Kanzlerin Merkel ihren beispiellosen Coup („Wir schaffen das!“) landete, 2,14 Millionen „Flüchtlinge“ (sprich Einwanderer) ins Land. Der Strom an Zuwanderern ins deutsche Wohlfahrtsparadies reißt seither nicht mehr ab.

Man muss kein Nationalökonom sein, um zu begreifen, dass derartige Bevölkerungsbewegungen massive Folgen nach sich ziehen –, beispielsweise auf dem Wohnungsmarkt, wenn man die Zuzügler nicht in Zelten unterzubringen gedenkt. Denn es können nicht Hunderttausende neue Wohnungen mir nix dir nix – am besten zum Nulltarif – aus dem Boden gestampft werden. Dass eine erhöhte Nachfrage unter sonst gleichen Bedingungen aber zu steigenden Preisen führt, sollte einleuchten.

Steigende Preise, so erklärt es Wirtschaftsnobelpreisträger F. A. Hayek, übersetzen eine erhöhte Nachfrage in ein klares Signal an den Markt, sich in diesem Segment verstärkt zu engagieren – weil hier höhere Margen winken. Was tut die (rotrotgrüne) Berliner Politik in dieser Lage? Sie reagiert mit „Mietpreisdeckeln“ und konterkariert damit die vom Markt kommenden Signale. Konsequenz: Kein bei Sinnen befindlicher Investor wird noch auf die unter diesen Umständen blödsinnige Idee verfallen, in den Bau von Mietwohnungen zu investieren. Die Stadt aber ist so gut wie pleite und kann nicht in gewünschtem Maße neuen „sozialen“ Wohnraum schaffen.

In dieser Situation sieht die linke Neidgenossenschaft ihre Stunde gekommen und setzt auf die Enteignung privater Wohnbaugesellschaften, wie die „Deutsche „Wohnen“. Inwiefern die Enteignung bereits bestehender Objekte einen Beitrag zur Behebung des Wohnungsmangels liefern soll, ist und bleibt ein Geheimnis. Und da das geltende Grundgesetz entschädigungslose Enteignungen nicht vorsieht, werden zudem zweistellige Milliardenbeträge (die Rede ist von zwischen zehn und 30 Mrd. Euro) an Steuermitteln aufgewendet werden müssen, um die ausgeraubten Unternehmen zu entschädigen. Geld, das wofür fehlen wird? Richtig – für den Bau neuer Wohnungen.

Die der bizarren Posse innewohnende Ironie besteht indes darin, dass genau diejenigen, die mit einer lautstark geforderten Politik der offenen Grenzen für jene massive Zuwanderung sorgen, deren Konsequenzen für den Wohnungsmarkt sie nun privaten „Miethaien“ anlasten. Sowas kann man nicht erfinden. Um Shakespeare zu bemühen: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.

Wie sich inzwischen selbst unter weltfremden Phantasten herumgesprochen haben sollte, korreliert Rechtssicherheit (ein starkes Eigentumsrecht) mit dem Wohlstand. Wer private Eigentumsrechte aushebelt, legt die Axt an die Wurzeln der freiheitlich-westlichen Zivilisation. Das kann man schon wollen. Man muss aber sehen, wohin die Reise dann gehen wird. Wer sich einen seriösen Überblick über die Qualität von im sozialistischen Paradies herrschenden Wohnbedingungen verschaffen will, dem sei eine Rundreise durch die privateigentumsfreie Tabak-und-Zucker-Insel Kuba empfohlen. Wenn Verfall, Mangel und rostige Wellblechbuden angestrebt werden, dann befindet sich Berlin auf dem goldrichtigen Weg.