Andreas Unterberger: Der Rausch des Nicht-durchrauschen-Lassens

Es gibt Gesetze, die immer wirken, auch wenn der Gesetzgeber im Parlament das Gegenteil beschließen sollte. Das gilt etwa für die Naturgesetze der Schwer- oder Fliehkraft. Das gilt genauso für die Gesetze der Ökonomie wie jenes über die Wirkung von Angebot und Nachfrage.

Wenn in der Welt Öl und Gas knapp werden, weil aus dem Golf keine Schiffe mit Rohöl oder Flüssiggas kommen können, dann werden sie unweigerlich weltweit teurer, kommt doch von dort rund ein Fünftel bis ein Drittel dieser Produkte. Die bisherigen Bezieher von Golf-Öl oder -Gas werden sich nämlich bei einer solchen Sperre sofort verzweifelt auf den Weltmärkten umsehen, wo sie denn als Ersatz Öl oder Gas kaufen können. Und sie sind dann gerne bereit, auch mehr zu zahlen. Worauf die Verkäufer umgehend auch von ihren anderen Kunden mehr verlangen werden, zumindest dort, wo sie nicht durch genaue Verträge längerfristig gebunden sind (solche Verträge sind aber naturgemäß meist von vornherein für die Kunden teurer!).

Dieser Wettlauf steigender Preise geht weiter, bis einige Käufer sagen: Da steigen wir aus. Bei diesem Preis müssen wir auf Gas und Öl verzichten, weil unsere Endabnehmer sich diese Preise nicht leisten können. Daher geht mit Sicherheit der globale Wettlauf um diese Produkte weiter, bis Nachfrage und Angebot wieder gleich groß sind. Was nur bei deutlich höheren Preisen gelingen wird.

Kein österreichisches “Preisgesetz” kann die internationalen Erzeuger und Lieferanten zwingen, sich anders zu verhalten. Die lachen darüber nur. Und wenn ein solches Gesetz die heimischen Tankstellen zwingen sollte, ihr Benzin, ihren Diesel-Treibstoff zu einem tiefer liegenden Preis zu verkaufen, als sich aus dem Weltmarktpreis ergibt, werden diese Tankstellen bald leer sein.

Das Gleiche geschieht auch bei jedem anderen Produkt, sobald Händler und Erzeuger gezwungen werden, es zu einem niedrigeren Preis abzugeben, als sie anderswo erzielen können. Ausländische Lieferanten werden sofort aufhören, Österreich zu beliefern. Und inländische Erzeuger werden sehr bald aufhören, ein Produkt zu erzeugen, für das sie weniger bekommen, als ihre gesamten Kosten samt einer kleinen Unternehmermarge ausmachen.

Ein solches “Preisgesetz”, auf das sich Österreichs Regierung und speziell ihr Vizekanzler so stolz zeigen, ist also immer ein blühender Unsinn. Es ist immer klüger, solche Preissteigerungen “durchrauschen” zu lassen. Auch wenn genau das die Chefs der Koalitionsparteien jetzt scharf als dummen Fehler der Vergangenheit verhöhnen.

Letztlich führt ein Nicht-durchrauschen-Lassen nämlich immer zu einer klaren Konsequenz – zumindest solange trotz Preisstopp die Versorgung sichergestellt werden soll, solange die Regierung verhindern will, dass die Heizungen im Winter kalt bleiben, dass Autofahrer zu Fuß gehen müssen, dass die Kühlschränke warm werden (weil auch der Strom letztlich mangels österreichischer Atomkraftwerke mit Gas oder Öl erzeugt werden muss, sobald Windstille herrscht und die Sonne nicht scheint). Diese Konsequenz besteht darin, dass die Regierung in einem ersten Schritt in den Steuersack zu greifen versucht – und dass sie dann im zweiten Schritt weitere Schulden auf die Zukunft macht, sobald sie entdeckt, dass dieser Sack leer ist. Die Regierungsparteien können damit zwar das “Durchrauschen-Lassen” verhindern und vielleicht sogar noch die allernächsten Wahlen irgendwie überstehen, weil noch immer ein Teil der Wähler und Medien glaubt, die Regierung mache die Preise. Damit ist aber mit Sicherheit der Weg zum Staatsbankrott gefährlich beschleunigt worden.

Die Regierung könnte zumindest einen Blick in die Geschichte machen, wo solchen Ländern, die zum Zweck eines populistischen “Nur-ja-nicht-durchrauschen-Lassen” ständig noch mehr Schulden gemacht haben, dann niemand mehr Geld geborgt hat. So ist es zuletzt etwa Griechenland passiert, wo die Regierung am Schluss verzweifelt in Brüssel und Berlin um Hilfe anklopfen musste, worauf ihr dann aber ein wirklich dramatisches Sparprogramm aufgezwungen worden ist. Dieses zwang sie unter anderem, wertvollstes Staatsvermögen zu verkaufen, wie etwa den Hafen von Piräus, und Pensionen auf die Hälfte zu kürzen.

Die Griechen mussten in diesen Jahren einen fürchterlichen Preis für das Nicht-durchrauschen-Lassen der linkssozialistischen Jahre davor tragen. Aber siehe Andreas Babler: Manche Menschen sind nicht imstande, aus der Geschichte zu lernen; und die Koalitionspartner wiederum, die es eigentlich besser wissen müssten, sind nicht imstande dazu, Babler entgegenzutreten.

Zuzulassen, dass die Preise steigen, wenn ein Gut knapp wird, hätte darüber hinaus noch ganz andere gewaltige Vorteile:

-Die Menschen gehen sparsamer mit einem solchen Produkt um (verzichten etwa bei Benzinpreissteigerungen auf überflüssige Autofahrten);

-sie suchen sich Alternativen (fahren etwa mit der Bahn oder benützen ein Zimmer weniger im Winter);

-und für Produzenten in aller Welt wird es interessant, mehr zu produzieren, weil sich dann auch teurere Produktionen lohnen (der berühmte “Schweinzyklus” ist der Wirtschaftslehre seit vielen Generation bekannt).

Diese Zusammenhänge sollten eigentlich längst Selbstverständlichkeiten der Allgemeinbildung sein. Aber offensichtlich gibt es immer wieder eine Politikergeneration, die glaubt, man könnte eindeutige Gesetzmäßigkeiten aushebeln. Weshalb wir Bürger dann später immer wieder die Folgen zu tragen haben.

Andreas Unterberger schreibt neben dem „exxpress“ auch auf „das-tagebuch.at“.