Andreas Unterberger: Die Jungen, die Alten und das Notwendige

Schon gar nicht, wenn dort weiterhin viel Zeit mit unsinnigem Zeug wie dem Exerzieren vertan wird (bei der besten Armee der Welt, der israelischen, wird das ja auch nicht getan!). Die Kommission hat in der Folge nur nicht begriffen, dass der Vorschlag von Bundeskanzler Stocker zu einer Volksbefragung in Wahrheit genau dazu dient, eine Realisierung der Kommissions-Vorschläge zu erreichen. Aber auch Stocker hat etwas Wichtiges nicht im Visier, das für den Zusammenhalt der österreichischen Gesellschaft unerlässlich ist.

Die grantelnde Kritik der Kommissionsmitglieder an der Idee einer Volksbefragung hängt primär zweifellos mit gekränkter Eitelkeit zusammen, weil die Politik nicht einfach eins zu eins ihre Vorschläge umsetzt. Dabei hat der Stocker-Vorschlag genau dieses Ziel. Denn die Sozialdemokraten, aber auch die Neos haben keine Freude mit einer Verlängerung von Wehr- und Zivildienst. Sie hätten daher mit Gewissheit die Diskussion darüber bis Sankt Nimmerlein gezogen, um die Kommissions-Vorschläge zu atomisieren. Stockers Vorschlag bedeutet in Wahrheit ein Ultimatum an seine Koalitionspartner: Nehmt das an oder wir fragen das Volk – und da kann ja wiederum die SPÖ nur schlecht dagegen sein, hat sie doch selber einst (auf Wunsch der Kronenzeitung) eine solche Abstimmung über den Wehrdienst als Ganzes durchgesetzt.

Stocker wiederum wird sicher seinen Referendums-Vorschlag fallen lassen müssen, wenn die Koalitionspartner einen der Vorschläge der Kommission doch noch unverändert anzunehmen bereit sind – auch wenn es eigentlich schade ist, dass es nicht zu einer Weiterentwicklung der direkten Demokratie kommt. Ein gemeinsamer Beschluss der Regierung zu einer solchen Abstimmung hätte im Übrigen auch die Opposition ziemlich in Bedrängnis gebracht.

Wie auch immer: Hinter diesen parteitaktischen Positionierungen gehen aber zwei viel wichtigere Fragen komplett unter.

Die eine ist die Frage: Warum müssen nicht endlich auch Frauen einen solchen Dienst fürs Vaterland machen? In Zeiten, wo bei vielen militärischen Betätigungen längst nicht mehr die körperliche Kraft entscheidend ist, wo etwa die Bedienung von Drohnen über einen Bildschirm zu der am schnellsten wachsenden Aufgabe in einem Heer gehört, ist das absolut nicht mehr einsichtig. Die einseitige Last auf den Männern ist noch weniger zu begründen angesichts der völligen Wahlfreiheit zwischen Militär- und Zivildienst, sind doch die Zivildiener ohnedies vielfach in typisch weiblichen Berufsfeldern tätig.

Diese Frage drängt sich in Zeiten der kompletten Gleichberechtigung mit gewachsener Dringlichkeit auf, wo etwa radikale Feministen bei der EU sogar durchgesetzt haben, dass Unternehmen künftig ihr zu Recht bestgehütetes Geheimnis öffnen müssen, nämlich die Liste der Gehälter, die das Unternehmen zahlt (Damit kehrt ja völlig überflüssigerweise Neid in einem bisher ungeahnten Ausmaß in jeden Betrieb ein, nicht nur jener von angeblich diskriminierten Frauen, sondern auch von Männern, die nicht akzeptieren wollen, dass ein Kollege dem Arbeitgeber aus irgendeinem Grund wichtiger und mehr wert ist als sie selbst; daraus droht eine neue Belastungswelle für die ohnedies ächzende Wirtschaft zu entstehen).

Unter jungen Männern erregt nicht nur die dramatische Besserbehandlung der derzeit von der Dienstpflicht befreiten Frauen explosiven Zorn. Noch mehr tut das eine andere gesellschaftliche Trennlinie: die zwischen Jung und Alt. Egal ob die Entscheidung auf politischer Ebene, also nur im Parlament fällt, oder ob sie über eine Volksabstimmung kommt: Immer ist es die Mehrheit der Älteren, die darüber bestimmt, dass die Jungen mehr Pflichtdienst machen müssen. Das empfinden junge Österreicher vielfach als unfair – wohl auch deshalb, weil man in ihrem Alter nicht die Erfahrung hat, um gut einschätzen zu können, wie gefährlich die internationale Sicherheitslage angesichts der gefährlichen Aggressivität des Wladimir Putins wie auch angesichts eines offensiv gewordenen Islamismus geworden ist.

Deshalb unterstützen nur 24 Prozent der unter-23-Jährigen die Idee einer Verlängerung des Wehrdienstes (auch wenn sie an sich mehrheitlich für die Notwendigkeit der Wehrpflicht eintreten). Bei den über 60-Jährigen sind es hingegen 61 Prozent!

Die Politik sollte daher dringend darauf achten, dass sich die jungen Männer nicht innerlich von der Republik abwenden oder gar diese zu bekämpfen beginnen. Wie kann das geschehen, da man ja nicht gut an Stelle der 18-Jährigen die 60-Jährigen zum Heer einziehen kann?

Da gibt es nur einen einzigen Weg: umgekehrt endlich auf die berechtigten Klagen so vieler junger Menschen über die Pensionsprivilegien der Alten einzugehen, die ebenfalls die Jungen zu tragen haben. Denn angesichts des Versäumnisses der mittleren und älteren Generation, genügend Kinder in die Welt zu setzen, sowie angesichts der erfreulich stark gestiegenen Lebenserwartung muss bald jeder Berufstätige einen Nicht-Tätigen erhalten. Das ist für die Jungen eine von Jahr zu Jahr mehr bedrückende Perspektive. Der Ausweg heißt: Deutliche, wenn auch schrittweise Erhöhung des Pensionsantrittsalters.

Ginge eine Regierung diese beiden Fragen Zug um Zug, also gleichzeitig an, dann wären die Jungen nicht mehr ob einer einseitigen Doppelbelastung frustriert, dann hätte die Republik sich vor allem mit einem Doppelschlag zwei der drängendsten Probleme Österreichs gestellt, also der gefährdeten äußeren Sicherheit und dem unter der Last des Zuschusses zum Pensionssystem drohenden Zusammenbruch des Staatshaushalt.

Das wäre großartig. Das wäre auch eine Realisierung des neuen Stocker-Slogans „Mut, Fleiß und Taten“. Wenn die Koalition dann überdies noch das dritte große Problem der Nation anginge, dann müsste man ihr – oder aber der nächsten, wenn diese es nicht schafft – lauten Applaus spenden. Oder der Bevölkerung, die über ein solches großartiges Gesamtpaket abstimmen dürfte.

Dieses dritte große Problem ist die Abschiebung aller illegal gekommenen und vom Sozialsystem lebenden Migranten, die nicht selbst aus politischen Gründen verfolgt worden sind. Das wird wiederum nur gelingen, wenn Österreich zusammen mit Ländern wie Dänemark, Italien, Ungarn und Großbritannien einen entschlossenen Kampf für eine rasche Novellierung der Menschenrechtskonvention führt.

Nun ja, man wird doch träumen dürfen.

Andreas Unterberger schreibt neben dem „Exxpress“ auch auf „das-tagebuch.at“.