Andreas Unterberger: Die Justiz bestraft Sparsamkeit

An dieser harten Aussage ändert auch der Umstand nichts, dass die WKStA wieder einmal – wie bei der ersten Instanz gegen Sebastian Kurz – Richter gefunden hat, die bereit sind, ihren abstrusen Argumentationen zu folgen. Im aktuellen Fall müsste man aber insbesondere als österreichischer Steuerzahler empört sein, weil das Gerichtsurteil geradezu das Gegenteil eines sparsamen Umgangs mit Steuergeld fordert und fördert.

Konkret: Es geht um ein Urteil aus Vorarlberg, das jetzt auch vom Oberlandesgericht bestätigt worden ist: Der Vorarlberger Wirtschaftslandesrat ist verurteilt worden, weil er sich fünf Jahre lang vom Vorarlberger Wirtschaftsbund das von ihm gegebene Weihnachtsessen zahlen hat lassen. Dabei ist praktisch jeder Vorgesetzte in Österreich traditionell geradezu verpflichtet, eine solche Weihnachtseinladung zu geben, auch wenn das nicht im Kollektivvertrag steht (Was man schon daran sieht, dass im Dezember wirklich alle besseren Restaurants ausgebucht sind). Ebenso sind auch einige Wirtschaftsbund-Funktionäre bestraft worden, weil sie der Bezahlung zugestimmt haben.

Gewiss, sie haben nur Geldstrafen im unteren fünfstelligen Bereich bekommen. Aber dennoch ist das Urteil ungeheuerlich. Denn eigentlich müsste der Landesrat, der selbst eine hohe Funktion beim Wirtschaftsbund hat, nicht bestraft, sondern belobigt werden, weil er das sowieso unvermeidliche Essen eben vom Wirtschaftsbund, einer Teilorganisation der ÖVP, sponsern hat lassen und nicht dem Steuerzahler verrechnet hat!

Immer öfter merkt man, dass Juristen in ihrem Elfenbeinturm jede Vernunft, jedes Gefühl für öffentliche Interessen fehlt. Sie handeln statt dessen nach dem Prinzip „Fiat iustitia, pereat mundus“ oder genauer „Pereat patria“. Auch wenn eine solche Verurteilung eindeutig Österreich, oder im konkreten Fall dem Vorarlberger Landesbudget schadet, haben sie einen Paragraphen gesucht und gefunden, das die Bezahlung dieser fünf Essen durch den Wirtschaftsbund verbietet.

Dabei können diese Essen keinesfalls eine große Masseneinladung gewesen sein. Haben doch alle fünf zusammen nur 10.000 Euro gekostet. Das heißt, dass an den Essen nur eine niedrige zweistellige Anzahl an Gästen teilgenommen haben kann. Das waren zweifellos die wichtigsten Mitarbeiter des nun deswegen verurteilten Landesrats und „Landesstatthalters“, wie in Vorarlberg der stellvertretende Landeshauptmann genannt wird.

Aber, so argumentieren die großen Geister aus der WKStA, das wäre ja eine „Anfütterung“, eine „Vorteilsannahme zur Beeinflussung“ gewesen! Jetzt darf ganz Österreich rätseln, inwiefern ein vom Vorarlberger Wirtschaftsbund kommender Landesrat sich vom gleichen Vorarlberger Wirtschaftsbund durch Zahlung eines Essens zusätzlich beeinflussen lassen kann. Der einzige Einfluss, den es im wirklichen Leben geben könnte, ist die Gefahr, dass ein Politiker, der gegen die Interessen seiner Partei handelt – was eh keiner tut –, beim nächsten Mal nicht mehr aufgestellt wird. Aber das ist natürlich nicht strafbar …

Jetzt werden jedenfalls alle österreichischen Politiker ihre Konsequenzen daraus ziehen und Weihnachtessen und tausende ähnliche Dinge nicht von der eigenen Partei oder nahestehenden Organisationen, denen sie selber angehören (wie etwa auch Gewerkschaft oder Arbeiterkammer), sponsern lassen, sondern alles der öffentlichen Hand verrechnen.

Sie alle werden lernen: Nur ja nicht sparsam sein! Nur ja nicht den Steuerzahler schonen!

Das wird in der Summe zweifellos viele Millionen kosten (wozu noch die Kosten für so absurde Verfahren zu rechnen wären), auch wenn es bei einem „Was wäre, wenn“ natürlich nie eine exakte Berechnung geben kann. Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Geld jetzt bei den Bezügen der tatbegehenden Juristen eingespart wird. In der Logik der WKStA-Genossen in der Regierung wird das jedoch wieder nur die Forderungen nach höheren Steuern zusätzlich begründen.

Andreas Unterberger schreibt neben dem „Exxpress“ auch auf „das-tagebuch.at“.