Andreas Unterberger: Sie wollen nicht wissen, was die Österreicher denken

Wobei freilich ziemlich unklar blieb, was das rosa Blatt damit meinte, wo es die Kampagne sah. Ist eine Umfrage mit einem für die „Standard“-Redaktion ernüchternden Ergebnis schon eine Kampagne? Oder ist es die Veröffentlichung? Dürfen künftig etwa auch Umfragen nicht veröffentlicht werden, dass nur noch 18 Prozent der Österreicher hinter der SPÖ stehen (also 3 Prozent weniger als bei der letzten schon sehr enttäuschenden Wahl für eine Partei, die noch vor 50 Jahren über 50 Prozent der Wähler hinter sich vereinigt hat), weil das für SPÖ und damit auch den „Standard“ unerfreulich und damit offenbar eine üble „Kampagne“ ist? 

Ebenso seltsam war SPÖ-Finanzminister Marterbauer, der in einem Posting schrieb: „Entschuldigung! Wir sind nicht so.“ Was wollte er damit sagen? Wollte er damit vielleicht klarmachen, in welcher Minderheitenposition die Sozialdemokraten eigentlich sind? Dass ihre Politik, welche die Zuwanderung aus den islamischen Ländern immer gefördert hat, frontal gegen die Überzeugungen und Sorgen von zwei Dritteln der Österreicher ist? Bei wem entschuldigt er sich eigentlich so selbstzerknirscht? Bei den Moslems, die die SPÖ ganz offensichtlich als künftige Hauptwählergruppe großziehen will? Bei den Österreichern, deren Meinung er nicht teilen will? 

Fast zu erwarten, wenn auch ebenfalls wenig logisch, war die Reaktion der immer im Gefolge der SPÖ und damit außerhalb des linkesten Randes der österreichischen Katholiken stehenden „Katholische Aktion“. Sie behauptet: „Wer pauschal Angehörige einer Religionsgemeinschaft mit der Ablehnung unserer demokratischen Werte in Verbindung bringt, betreibt Spaltung.“ 

Nun, abgesehen davon, dass die von der ÖVP zitierte Umfrage ganz anders gelautet hat, was allein schon eine miese Manipulation durch die KA beweist, zeigt es schon eine gewaltige Ahnungslosigkeit, wenn die „Katholische Aktion“ keine Probleme der Moslems mit den demokratischen Werten kennt (wenn wir schon bei dieser Umformulierung der Frage bleiben wollen): Dabei gibt es in fast keinem mehrheitlich islamischen Land eine funktionierende Demokratie. In einigen wenigen gibt es zwar noch Wahlen. Aber die haben nichts mehr mit einer echten Demokratie zu tun, wenn etwa in der Türkei nach der Reihe Oppositionspolitiker und unabhängige Journalisten hinter Gittern verschwinden, wenn etwa in Libanon schiitische Milizen einen Großteil des Landes kontrollieren und sich keine Sekunde um die Regierung kümmern, wenn sonst, sobald irgendwo von Algerien bis Ägypten einmal doch Wahlen stattfinden, eine von den Muslimbrüdern und den Moscheen gesteuerte islamistische Liste eindeutig auf die Einführung der Scharia und damit die Verhinderung jeder weiteren echten Wahl zusteuert. Und wo liegt eigentlich die Spaltung? Bei der großen Mehrheit der Österreicher, die völlig zu Recht die mit der muslimischen Einwanderung verbundenen Gefahren erkennen? Bei der Durchführung einer Umfrage, sodass man diese Erkenntnis der Österreicher nicht nur erahnen, sondern auch beweisen kann? Oder bei der ÖVP, die ihren Mitgliedern die Ergebnisse dieser Umfrage weitergibt? 

Offenbar zählt die „Katholische Aktion“ zu jenen, die die Abkapselung der in Österreich lebenden Moslems in ethnischen Communities bejubeln. Die die Entrechtung der Frauen für super halten. Die in Kopftüchern eine wünschenswerte Bekleidung sehen. Die Zwangsverheiratungen für ein nachahmenswertes Modell ansehen. Die es für gut halten, wenn auch in der dritten Generation lieber türkisch oder arabisch als deutsch geredet wird. Die daher keine Probleme mit den Moslems sehen – sondern nur in einer Umfrage, die zeigt, dass der große Teil der Österreicher diese Probleme sieht. 

Offen bleibt, warum die Bischöfe die Katholische Aktion noch immer von den Bischöfen aus Kirchenbeiträgen finanzieren, obwohl sie nur für einen kleinen Bruchteil der Katholiken oder Kirchgänger steht, die aber viele Gläubige von der Kirche vertreibt. 

Zurück zur SPÖ: Mehr als seltsam ist auch der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, der einfach wider alle Fakten behauptet: „Die Mehrheit ist bestens integriert.“ Und: „Wer bewusst Konflikte schürt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schwächt das Vertrauen in unsere Demokratie.“ Daraus lernen wir: Zwei Drittel der Österreicher haben nach Ansicht des Bürgermeisters also Halluzinationen, wenn sie die Probleme im Zusammenleben mit den Muslimen sehen, wenn sie wissen, dass beispielsweise die große Mehrheit der Terrorakte von Muslimen ausgeht – Herr Ludwig in seinem geräumigen Bürgermeisterbüro und seinem Dienstwagen weiß es besser, er sieht keine Probleme. An den vielen Konflikten sind also nicht jene schuld, die gezielt dafür gesorgt haben, dass binnen weniger Jahrzehnte der Anteil der Muslime in der Stadt Wien von nahezu Null auf die absolute Mehrheit zusteuert (damit die SPÖ mit ihrer Hilfe auch weiter die Mehrheit hat). An den Konflikten sind vielmehr jene schuld, die sie mit einer objektiven Umfrage ans Tageslicht bringen und nicht in jenem Dunkel lassen, in dem Ludwig und Co sie gerne hätten. 

Die linksaußen geprägte Redaktion des ORF-Fernsehens brachte es sogar zustande, im Bericht über diese Umfrage und die diversen Anti-ÖVP-Äußerungen keine einzige Silbe für die Analyse der von zwei Dritteln der Österreicher gesehenen Probleme zu verwenden. Statt dessen weist sie in ihrem täglichen Kampf gegen die Rechtsparteien in einer einzigen „Zeit im Bild“ gleich zweimal darauf hin, dass die ÖVP in der Regierung für „Integration“ zuständig sei. Als ob Integration nicht vor allem eine Bringschuld der Eingewanderten, sondern Aufgabe der Regierung wäre, als ob man Integration erzwingen könnte, als ob sie nicht gerade durch die große Zahl einschlägiger Immigranten unmöglich gemacht würde, als ob der ORF auch nur eine einzige Maßnahme kennen würde, mit dem die ÖVP die von den Linksparteien erzwungene und von den links beherrschten europäischen Gerichtshöfen unterstützte Massenimmigration und damit Islamisierung und damit all die verbundenen Probleme einbremsen könnte. 

Genau ins gleiche Horn bläst – natürlich – die Grünen-Chefin Gewessler: „Wer ganze Bevölkerungsgruppen bewusst problematisiert, betreibt bewusst Spaltung.“ Also erneut: Nicht die Fakten sind das Problem, sondern der Spiegel, der sie zeigt. 

Wie wenn er vom gleichen Redenschreiber seine Texte bekäme, klingt auch der Neos-Klubobmann Yannick: „Wer alle Muslime pauschal unter Gewaltverdacht stellt, spaltet bewusst die Gesellschaft.“ 

Der in Sachen Migration ständige Gleichklang von Rot, Grün und Pink macht einem wirklich Angst und Bange. Man stelle sich vor, diese drei Linksparteien bekommen eines Tages zusammen doch die seit mehr als 40 Jahren vergeblich angestrebte Mehrheit. Dann dürfte über Moslems öffentlich nur noch positiv geredet werden. Dann dürften nur noch Christen kritisiert werden. Dann würden für die Immigration überhaupt keine Barrieren mehr bestehen bleiben. Dann dürfte es mit Sicherheit nicht einmal mehr Meinungsumfragen geben, die die österreichische Realität zeigen. 

Dabei zeigen die vom Integrationsfonds durch ein unabhängiges Meinungsforschungsinstitut gestellten Fragen des Integrationsbarometers gleich noch ein paar andere Ergebnisse, die eigentlich Alarmstufe eins auslösen müssten, und die daher Rot, Grün und Pink genauso verdrängen wollen: 

• Sogar 72 Prozent meinen, dass die Integration schlecht oder sogar sehr schlecht funktioniert. 

• 68 Prozent bezweifeln, dass Österreich die Zuwanderung überhaupt bewältigen kann. 

• Gewaltige 86 Prozent meinen, Sozialleistungen sollten gekürzt werden, wenn Integrationsmaßnahmen nicht Folge geleistet wird. 

• 73 Prozent unterstützen des Kopftuchverbot. 

• Noch mehr Angst als vor der Zuwanderung haben die Österreicher vor dem politischen Islam. 

Wenn sie einmal wider alle Trends die Mehrheit haben sollten, werden Rot-Grün-Pink aber dafür sorgen, dass wir nie wieder unsere Meinung sagen dürfen. Dann würde endlich die von ihnen gewünschte Friedhofruhe der österreichischen Gesellschaft herrschen. 

(Andreas Unterberger schreibt neben dem „Exxpress“ auch auf „das-tagebuch.at“)