Andreas Unterberger: Zwischen Berlin und Sylt, zwischen Ibiza und Wien
Als vor einigen Jahren ein paar betrunkene Jugendliche auf der Urlaubsinsel Sylt “Ausländer Raus” gegrölt haben, ist halb Europa in Empörung geraten und hat sogar das textfreie Abspielen der dazugehörigen Melodie verboten. Auch in Österreich gab es Aufmärsche, um zu zeigen, für wie skandalös man diese zwei Worte doch hält.
Als hingegen jetzt in Berlin 45.000 Haushalte nach einem linksextremistischen Terroranschlag in der kältesten Zeit des Jahres viele Tage ohne Strom, damit auch meist ohne Heizung, ohne Lift, ohne Herd waren, hat es nirgendwo einen Aufmarsch der sonst so leicht erregten Massen gegeben.
Als wegen dieses Anschlags selbst 97-Jährige auf Feldbetten in irgendwelchen Hallen übernachten mussten, während Hunderttausende “Asylwerber” auf Staatskosten in weit komfortableren Heimen und (meist: ehemaligen) Hotels leben, nahm die Bevölkerung auch das anscheinend gelassen hin. Die gleiche (Nicht-)Reaktion gab es, als bekannt geworden ist, dass jene Extremistenorganisation, die sich als Urheber der Tat berühmt hat, seit Jahren Steuergeld im Zeichen des Kampfes der deutschen Regierungen “gegen rechts” bekommen hat.
Wir lernen: Falsche Meinungen sind im heutigen Europa ein viel schlimmeres Delikt als noch so schwere und lebensbedrohliche Zerstörungen.
Die massiven Zerstörungen von Stromleitungen in Berlin waren im Übrigen keineswegs die erste Aktion der Antifa. Diese hat Brandanschläge auf Autos und Baufahrzeuge begangen. Sie hat schon vor Berlin mindestens drei Mal Anschläge auf Stromkabel und Hochspannungsmasten verübt. Sie hat das große Tesla-Werk in der Nähe von Berlin angegriffen und dabei folgenreiche Schäden verursacht.
Dennoch gibt beispielsweise die österreichische Justizministerin Sporrer vor, nicht zu wissen, was die Antifa ist. Die in Berlin jetzt zum Opfer gewordenen Menschen wissen das hingegen ganz genau. Ebenso jene Politiker, die von Linksextremisten mit einem Hammer auf den Kopf getroffen worden sind.
„Nazi“ geht schnell: Wer bei Sporrer & Co alles darunterfällt
Realitätsleugner wie Sporrer & Co wissen nur auf der anderen Seite immer sehr rasch, wer aller ein Nazi ist – obwohl es auch bei denen heutzutage so wie bei der Antifa oder deren, Vorläuferin, der Baader-Meinhof-Bande, weder Mitgliederlisten noch Ausweise gibt. Nazis sind in den Augen der Sporrers Jugendliche, die irgendwo ein Hakenkreuz hingepinselt haben (obwohl das in der Zwischenzeit meist junge Syrer oder Afghanen sind). Das sind ältere Kuriositätensammler, die halt auch einen Nazi-Stahlhelm oder ein “Mutterkreuz” in ihren Vitrinen haben. Das sind die “Reichsbürger”, die in seniler Skurrilität an den Weiterbestand des alten Deutschen Reiches geglaubt haben und deswegen jahrelang in Haft sitzen, obwohl sie niemandem etwas angetan haben. Das sind die “Identitären”, die zwar noch nie etwas über Aktionismus auf Greenpeace-Niveau Hinausgehendes oder gar Strafbares getan haben, die sich aber um die österreichische oder deutsche Identität sorgen und vor der zweifellos stattfindenden Islamisierung warnen.
Aber Linksextremismus, Antifa – das gibt es für die Behörden in Deutschland oder Österreich nicht. Und wenn doch, wird alles gefördert, was “gegen rechts” geht. Und zumindest eine Partei, die kommunistische Linkspartei, bekennt sich sogar offen zu Anschlägen: “Manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen.”
Geheimdienstexperten weisen mich jetzt auf einen besonders schockierenden Verdacht hin: Vieles deutet auf enge Querverbindungen zwischen deutschem und österreichischem Linksextremismus hin. Die gibt es nicht nur bei Demonstrationen, wo in Österreichs Städten immer wieder ein Schwarzer Block aus Deutschland aufgetreten ist. Diese Zusammenarbeit hat sich aber auch bei dem hochprofessionell inszenierten Lauschangriff von Ibiza gegen zwei betrunkene FPÖ-Politiker gezeigt, in dessen Gefolge es linken Staatsanwälten sogar mit absurden Verquickungen gelungen ist, einen demokratisch ins Amt gekommenen Bundeskanzler zu stürzen.
Beklemmend: Der Rechtsstaat schaut weg – bis alle Prozesse scheitern
Am beklemmendsten aber ist dabei, dass die österreichischen oder deutschen Behörden so gut wie keine Mühe aufgewendet haben, um die Hintermänner (und natürlich auch Frauen …) des Lauschangriffes zu finden, die problemlos die dabei erstellten und in professioneller Arbeit manipulativ zusammengeschnittenen Videos bei zwei deutschen Linksmedien unterbringen konnten. Auch diese zwei Medien – “Süddeutsche Zeitung” und “Spiegel” – leiden zwar an Leserverlust, haben aber nie Gewissensbisse darüber geäußert, weil sie bei einer illegalen Aktion mitgemacht haben. Und die österreichischen Staatsanwälte haben das illegale Zustandekommen des Videos de facto ignoriert, sich lediglich auf den Inhalt des Gelalles der beiden gestürzt und deswegen zahlreiche Strafprozesse begonnen. Und alle verloren.
Noch einmal zurück zum Berliner Anschlag. Er zeigt nämlich noch etwas ganz anderes Schockierendes: Bei Stromausfall fallen die alternativen Wärmepumpen aus, die von grünen Gesetzen stark gefördert werden. Noch schlimmer: Bei Minusgraden und Stromausfall droht den Rohren der Wärmepumpen durch platzende Rohre ein Totalausfall, der die ganze Wärmepumpe unbrauchbar macht.
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