Angriff auf Leistungsträger: So möchte die SPÖ Ihr Gehalt kürzen!

Die SPÖ hat ein Problem: Die Staatskasse ist leer. Über Jahre und Jahrzehnte häufte die Republik Österreich einen nicht mehr oder nur sehr schwer zu bewältigenden Schuldenberg an. Wahlzuckerl zu verteilen und Klientelpolitik zu betreiben wird ohne Geld zunehmend schwieriger – was gerade den umstrittenen SPÖ-Vizekanzler und Marxist Andreas Babler vor Herausforderungen stellt.

Ein großes Problem stellt nicht nur die dürftige Staatskasse dar, sondern auch die maroden Sozialversicherungsträger. Dieser Tage kommt daher ein tiefroter Vorschlag des Niederösterreichischen SPÖ-Chefs Sven Hergovich. Im Gespräch mit der „Presse“ fordert er die Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage (aktuell: 6.930 Euro/Monat) bei der Krankenversicherung. Besserverdiener bezahlen bereits jetzt absolut mehr Beiträge an die Sozialversicherung, weil der Beitrag prozentuell vom Einkommen bzw. von der Beitragsgrundlage berechnet wird – ohne dass diese dafür mehr oder bessere Leistungen bekämen. Das ist eine klassische Umverteilung nach unten.

Hergovichs Vorschlag ist angeblich mit SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler abgesprochen. Damit sollen die großen Budgetlöcher bei den staatlichen Versicherungsträgern gestopft werden. Erst vor wenigen Tagen wurde der vorläufige Bilanzverlust der Krankenversicherungsträger bekannt: Er beträgt rund 511 Millionen Euro. Problemkind ist vor allem die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), bei der die unselbstständig Erwerbtätigen versichert sind. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) bilanziert hingegen positiv. Laut den vorläufigen Zahlen macht ihr Bilanzgewinn 70,2 Millionen Euro aus.

Der Koalitionspartner ÖVP hat dem SPÖ-Vorschlag bereits eine klare Absage erteilt, auch von vielen Wirtschaftsliberalen kam heftige Kritik. Ökonom Franz Schellhorn vom wirtschaftsliberalen Thinktank „Agenda Austria“ kommentierte auf der Plattform X den SPÖ-Vorschlag so: „Anderen noch mehr Geld wegzunehmen, um die staatliche Geldverbrennung zu finanzieren ist das Einzige, das Rot und Grün einfällt.“

Tatsächlich ist die Steuer- und Abgabenlast in Österreich bereits jetzt ungleich verteilt: Wer besonders viel arbeitet und daher mehr verdient, zahlt deutlich mehr als zum Beispiel Teilzeitbeschäftigte, die weniger verdienen. Besonders eklatant fällt das bei der Einkommenssteuer auf: Laut eigenen Auswertungen bezahlen die oberen 23 Prozent der Einkommenssteuerzahler 73 Prozent des gesamten Steueraufkommens bei dieser Steuerart. Die Einkommenssteuer ist in Österreich progressiv ausgestaltet.