Aus dieser Regierung wird nichts mehr

„Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ Unter diesem Motto nahm die neue schwarz-rot-pinke Bundesregierung im März 2025 ihre Arbeit auf. Mittlerweile sind über 250 Tage ins Land gezogen. Noch immer warten wir auf das „Jetzt“, das „Richtige“ und vor allem auf das „Tun“. Statt entschlossen zu handeln, verstrickt sich die Regierung immer tiefer in interne Konflikte und gegenseitige Schuldzuweisungen. Über dem Koalitionsprogramm legt sich bereits eine Staubschicht, denn bei der Abarbeitung gemeinsamer Vorhaben kommt man allenfalls in Trippelschritten voran.

Die Ministerratssitzung am vergangenen Dienstag steht sinnbildlich für den anhaltenden Stillstand. Zwar wurde eine Reihe von Gesetzesvorhaben beschlossen, unterm Strich handelte es sich jedoch nur um das erneute Aufkochen längst angekündigter Maßnahmen. Ein Gulasch mag zwar besser werden, je öfter man es aufwärmt – doch bei der Bevölkerung steigt nur der Frust, je öfter die Regierung Altbekanntes zum wiederholten Mal neu ankündigt. Das zeigte auch der anschließende Auftritt im Pressefoyer mit Vizekanzler Andreas Babler, Außenministerin Beate Meinl Reisinger und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: Der NEOS-Chefin war die Lustlosigkeit und die schlechte Laune deutlich anzusehen, als wären die Medien oder die Bevölkerung schuld an der aktuellen Lage. Der SPÖ-Chef blieb in seiner gewohnt linken Rhetorik hängen und präsentierte sich keineswegs als Anpacker. Und der Wirtschaftsminister versuchte in Dauerschleife und mit den üblichen Phrasen, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz als „Billigstromgesetz“ zu verkaufen – was Vertreter der Energiebranche, Medien und Experten umgehend als PR-Gag in der Luft zerrissen.

Diese Regierung ist am Boden, sie ist auch nie richtig in Fahrt gekommen. Die Akteure wurden nie warm miteinander. In Wiener Politik Kreisen raunt man bereits, die Stimmung erinnere an die Endzeit früherer großer Koalitionen, als Alleingänge und gegenseitiges Misstrauen die Regierungsarbeit dominierten. Nicht selten war in diesen Tagen im Regierungsviertel zu hören, es fühle sich an wie in den Schlussphasen unter Faymann/Spindelegger oder Kern/Mitterlehner. Und wer sich an diese Perioden erinnert, der weiß, wie solche Koalitionen enden.

Dabei türmen sich die Probleme im Land immer höher. Die Inflation will nicht zurückgehen, erschwert den Menschen das Leben und liegt mit vier Prozent doppelt so hoch wie in der Euro Zone. Die Wirtschaft stolpert bald ins vierte Jahr der Rezession, das Budgetdefizit nimmt von Woche zu Woche zu, die Arbeitslosenzahlen steigen und die Firmenpleiten erreichen neue Höchststände. Bis jetzt hat es die Regierung nicht geschafft, auch nur eines dieser Probleme ansatzweise zu lösen. Aus dieser Regierung wird nichts mehr – sie ist am Ende.

Aber es gibt einen Lichtblick: Nicht am grünen Ministerratstisch im Kanzleramt, sondern auf dem grünen Spielfeld im Ernst Happel-Stadion schaffte es am gleichen Tag der Regierungsbeschlüsse unser ÖFB-Team, dem Land für einen Abend ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern. Das tut gut. Eine WM-Quali löst die Probleme im Land noch lange nicht, aber es wäre schön, wenn endlich auch in der Politik wieder mit Teamgeist Tore für Österreich geschossen würden, statt herumzustehen und sich gegenseitig zu foulen. Das würde uns in der Weltrangliste vom Keller wieder nach oben bringen – wir hätten es dringend nötig.