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Pünktlich zur 100-Tage-Bilanz platzte zu Wochenbeginn eine demoskopische Atombombe in das politische Berlin. Demnach überholt die AfD mit 26% die CDU/CSU, die nur auf 24% kommt, und ist heute stärkste politische Kraft. Die Unionsparteien erreichen ihr absolutes historisches Tief von 2021. Nur 29% sind mit der Regierung zufrieden – so wenig wie mit der Ampel.

Niemals in der Geschichte ist es vorgekommen, dass jemand dreimal versuchte, CDU-Bundesvorsitzender zu werden. Erst als Angela Merkel 2018 ihren Rückzug von der CDU erklärt hatte, wagte sich der 2002 geschasste Merz zurück – und scheiterte. Damals reüssierte Annegret Kramp-Karrenbauer, in einem zweiten Anlauf Anfang 2021 unterlag Merz gegen Armin Laschet. Letzterer musste erst die Bundestagswahl verlieren, damit Merz die zur Oppositionspartei degradierte CDU im Jahr 2022 im dritten Anlauf übernehmen konnte. Ebenso war es ein historisches Novum, dass ein Bundeskanzleraspirant bei seiner Wahl im Bundestag durchfällt – dies passierte Merz am denkwürdigen 6. Mai. Erst in einem zweiten Wahlgang klappte es mit seiner Wahl knapp – nachdem Grüne und Linkspartei grünes Licht für den zweiten Wahlgang und damit für Merz gaben. Dadurch startete Merz schon schwer beschädigt ins Amt.

Was aber viel schwerer wiegt, das sind die vielen gebrochenen Wahlversprechen der CDU. Scheiterte die Ampel wegen geplanter 20-Milliarden-Schulden und der erfolglosen Schleifung der Schuldenbremse, so verhandelte die CDU problemlos und nonchalant ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket entgegen allen Beteuerungen aus dem Wahlkampf. Auch hier stützte sich Merz auf die SPD und die Grünen. Ebenso war es entlarvend, als Merz auf dem Feld des CDU-Markenkerns, der Gesellschaftspolitik, gestellt wurde. Auf die Frage nach der Unterstützung für eine linke Pro-Abtreibungs-Richterkandidatin antwortete er lakonisch mit einem „Ja“ und vergrätzte das eigene Lager. Bisheriger Höhepunkt seiner wankelmütigen Politik ist das Waffenembargo gegen Israel. Die eigene Partei tobt. Was die deutsche Politik für die Ukraine bedingungslos liefert, das versagt sie Israel, das für uns wirklich die Drecksarbeit macht.

Merz war angetreten, die CDU konservativer, erkennbarer und prägnanter aufzustellen. Davon ist wenig zu sehen. Die langersehnte und versprochene Wende auf dem Gebiet der Migration, der Gesellschaftspolitik, der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der Inneren Sicherheit lässt auf sich warten. Ganz im Gegenteil bleiben die vielen linken Projekte der Ampel und werden nicht korrigiert – trotz entgegenlautender Wahlversprechen. Die Deutschen verlieren aber langsam die Geduld und wollen Taten sehen. Die Bundesregierung steht mit dem Rücken zur Wand.

In Sachen Brandmauer hat Merz völlig versagt. Trat er mit dem Versprechen an, die AfD zu halbieren, so ist genau das Gegenteil eingetreten, die AfD ist mehr als doppelt so stark geworden. Dass er seine Zukunft mit der Brandmauer verknüpfte, war ein schwerer strategischer Fehler. Die babylonische Gefangenschaft der CDU wurde von Merz so weiter ausgebaut, mangels alternativer Optionen bleibt es trotz bürgerlicher Mehrheiten bei einer linken Politik. „Links ist vorbei“ war der markante Spruch von Merz im Wahlkampf – auch hier ist das komplette Gegenteil eingetreten. Die Linken feiern fröhliche Urständ, die CDU ist von einer konservativen Wende so weit entfernt wie nie. Daher verwundert der Erfolg der AfD von Alice Weidel nicht.