Bence Bauer: Deutschland muss handeln!

Kaum waren die verheerenden neuen Zahlen des Bruttoinlandsprodukts publiziert worden, rumorte es in der deutschen Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD abermals und sehr heftig. Dabei belegt der Wirtschaftsrückgang von 0,3% wieder einmal, dass Deutschland ein wahrhaftiges Wirtschaftsproblem hat – nicht nur konjunkturell, sondern auch strukturell.

Seit mindestens drei Jahren tappt Deutschland auf der Stelle, wenn nicht vielleicht schon viel länger. Friedrich Merz brachte dies mit einer weit beachteten CDU-Parteitagsrede am 23. August 2025 in Niedersachsen auf den Punkt. Allein, es reicht nicht. Das Erkenntnisproblem ist offenbar zumindest bei der CDU/CSU beseitigt, doch das Land hat immer noch ein echtes Umsetzungsproblem – und vielleicht auch ein Führungsproblem, wenn Minister einfach so ihrem Vorgesetzen widersprechen und sie gar beleidigen können. Doch die Sozialdemokraten wissen, dass sie die Union bis zum äußersten vor sich hertreiben können, aus Angst vor der AfD.

Deutschland ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmend schwerfälliger geworden. Nicht nur die lahmende Wirtschaft macht Probleme, auch die allgemeine Stimmungslage ist gekennzeichnet durch Missmut, Frustration und innere Spaltung. Dazu kommt eine Taktik der Fehlervermeidung und eine Angstkultur. Die Politik von Angela Merkel, die Bevölkerung und das Land mit ihrer asymmetrischen Demobilisierung zum Einschlafen zu bringen, rächt sich heute. Die verfehlte Migrations-, Energie- und Wirtschaftspolitik haben große Teile des Reichtums vernichtet. Doch immer noch bedingt der vermeintliche Wohlstand Bequemlichkeit, Selbstgefälligkeit und eine tiefgreifende Moralisierung. All dies muss Deutschland unter großen Schmerzen ablegen, um international wieder handlungs- und wettbewerbsfähig zu werden.

Zugleich kann Deutschland durch eine mutige Kehrtwende in seiner Politik das Ruder umdrehen und wichtige Wegmarken setzen. Einige Beispiele hierfür wären Maßnahmen, die etwa Ungarn erfolgreich implementierte und die auch eine Blaupause für Deutschland darstellen können.

Vielleicht kann Friedrich Merz diese fünf Punkte beherzigen:

Der deutsche Bundeskanzler muss sich die Frage stellen, ob er die bisherige Politik der Abwärtsspirale mit den Sozialdemokraten fortsetzt oder endlich durchgreift. Nach allgemeiner Erkenntnislage wäre für einen radikalen Umbau der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik auch eine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag da – die Menschen wollen das auch!