Bence Bauer: Ein Jahr Ampel-Aus

Seine Regierung steht nach wiederum einem halben Jahr genau dort, wo die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP aufgehört hat: Reformstau, innerer Streit, Vertrauen auf dem Tiefpunkt.

Das Ende der links-grünen Ampelregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) wurde durch die Verweigerung der FDP besiegelt, die Schuldenbremse zu schleifen und der Ukraine weitere Hilfen zu gewähren. Von der Mehrheit der Deutschen wurde der Abgang der Ampel sehnlichst erwartet. Damit war auch die Hoffnung verknüpft, eine neue, CDU-geführte Bundesregierung würde Deutschland zurück auf den richtigen Weg führen. Damit sollten auch Wachstum, Aufschwung, eine echte Politikwende und somit Optimismus Einzug halten. Die CDU versprach im Wahlkampf „Links ist vorbei“ und setzte die Erwartungen hoch. Der Wahlkampf war mutig und ließ die Herzen Deutschen höher schlagen: Anträge zur Migration mit der vorhandenen bürgerlichen Mehrheit im Bundestag, 551 Anfragen zur zweifelhaften NGO-Finanzierung durch die öffentliche Hand, klare Versprechen und die Aussicht, mit Friedrich Merz nun endlich den Reformstau bewältigen zu können.

Dabei machte die CDU klar, dass Wirtschaft, Migration und Innere Sicherheit zu ihren Kernanliegen zählten. Im Wahlkampf versprach man vollmundig, dass die Union unbedingt einige hochproblematische Entscheidungen der Ampel rückabwickeln werde, beispielhaft hierfür etwa das Heizungsgesetz (1) mit dem verpflichtenden Einbau von Wärmepumpen, was wie Gift für die Wirtschaft und auch private Hausbesitzer war. In der Gesellschaftspolitik sollten die Cannabis-Legalisierung (2) und das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz (3) aufgehoben werden. Das in vielen Punkten undemokratische neue Wahlgesetz (4) müsste dringend wieder geändert werden, dabei schlug die CDU ein Wahlgesetz mit Grabenwahlrecht vor, das in Ungarn erfolgreich praktiziert wird. Auch die liberalisierten Einbürgerungen (5) für Migranten sollten der Vergangenheit angehören.

Politikinsidern war aber eigentlich klar, dass diese Forderungen eigentlich nur mit der AfD zu verwirklichen wären. Doch diese Zusammenarbeit lehnt die CDU kategorisch ab. Es blieb ihr am Ende nur eine Koalition mit der SPD. Bevor diese überhaupt stand, wurde die Schuldenbremse abgeschafft, ein Schuldenpaket von 850 Milliarden geschürt (wobei die Ampel wegen „läppischen“ 20 Milliarden zerfiel) und die Kooperation mit Grünen und Linken verwirklicht. Der Reformstau ist also größer als er jemals war. Von den grundlegenden Neujustierungen in den versprochenen fünf Bereichen ist nichts geworden – außer, dass die 3-Jahres-Frist bei Einbürgerungen auf fünf Jahre geändert wurde, nichts außer reine Makulatur.

Stattdessen tobt innerer Streit. Die Bürgergeldreform ist in Wahrheit nur eine kosmetische, keine substanzielle, die angekündigte Wehrpflicht wird zur Lotterie durch Losverfahren, die Wahl von linken Verfassungsrichtern wird von der SPD durchgedrückt, die Finanzierung linker NGOs sogar noch erhöht. Die Wirtschaftsdaten bleiben mau, die Stimmung in der Wirtschaft immer frostiger. CDU-Minister sind bereits jetzt schwer angeschlagen, die Regierung insgesamt erreicht Vertrauenswerte wie die Ampel in ihren Schlusstagen. Auf gerade einmal 38% kommen die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD zusammen, die AfD hat mit 26% die Union schon längst überholt. Doch weiterhin winkt die Option einer bürgerlichen Mehrheit.