Bernhard Heinzlmaier: Das DÖW muss aufgelöst und neu gegründet werden

Wie schnell man heute zum Fascho werden kann, sieht man, wenn man sich der realitätsfernen Gedankenwelt einer früher durchaus renommierten Forschungseinrichtung zuwendet. Ich rede vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Ich selbst durfte dort in den 1980er Jahren als Historiker meinen Zivildienst ableisten und habe an diese Zeit nur die besten Erinnerungen. Das Institut wurde damals von Wolfgang Neugebauer geführt, einer integren Person, ein ausgewiesener Wissenschaftler und, was das wichtigste war, ein zurückhaltender und charakterstarker Mensch. Niemals hätte er sich vor einen parteipolitischen Karren spannen lassen. Mit höchster Kompetenz und Akribie führte er damals seine Forschungen zum Euthanasieprogramm der Nazis durch, im Zuge dessen tausende geistig behinderte Menschen mit ausgesuchter Brutalität umgebracht wurden. Teilweise vergaste man sie in LKWs, deren Abgase man per Schlauch in den Laderaum leitete. Primitiv, brutal, menschenverachtend diese Methode, aber so waren die Nazis. Eigentlich waren die Nazis keine Menschen, es waren dämonische Todesengel, direkt der Hölle entstiegen.

Ich war schon lange nicht mehr in den Räumlichkeiten des DÖW. Zu meiner Zeit betrat man das Institut durch eine Bildergalerie, in der Szenen aus den Nazi-Konzentrationslagern abgebildet waren. Wer täglich an den Leichenbergen der KZs vorbei zu seinem Arbeitsplatz gehen muss, und das acht Monate lang, der ist für ein Leben lang für alles, was mit Antisemitismus und Judenverfolgung zu tun hat, hypersensibel. Ein Bekannter hat im DÖW einige Jahre vor mir die Fotosammlung betreut. Er spricht noch heute über die Bilder der Selbstmörder, die die Bestialität der KZs nicht mehr ertrugen und sich erhängten oder sich in den elektrischen Zaun am Rande des Lagers stürzten. Was ich aus dem Institut für meinen Vater als Kopie mitgenommen habe, war der Gerichtsakt eines Familienmitglieds. Der Mann war bei der SS und an bestialischen Gewalttaten in einer österreichischen Haftanstalt beteiligt. Immer wieder hat der Vater in diesem Akt gelesen und sich bis an sein Lebensende für diese Bestie in Menschengestalt geschämt. Was ihn noch beschäftigte, war der Tod seines jüdischen Wahlonkels, der sich in den 1930er Jahren weigerte, Österreich zu verlassen, weil er sich nicht vorstellen konnte, dass ihm hier jemand etwas tun könnte. Nach dem Einmarsch der Nazis hat ihn der Sohn des sozialdemokratischen Hausmeisters seines Wohnhauses an einem Strick geführt, während er mit einer Zahnbürste den Gehsteig reinigen musste. Er wurde nach Auschwitz deportiert und einige Wochen später kam per Post an seine Frau die Benachrichtigung, dass er an einer Lungenentzündung verstorben sei.

Nichts auf der Welt hat mein Vater so gehasst wie die Nazis und jede Form des Antisemitismus. Ich habe keinen Zweifel, dass er mich aus dem Haus geworfen hätte, wenn ich es auch nur gewagt hätte, ein kritisches Wort über Israel zu sagen. Israel war für ihn tatsächlich das Heilige Land und von seinem einzigen Besuch in Israel hat er mir immer wieder, zuletzt noch kurz vor seinem Tod, erzählt. Es versteht sich von selbst, dass er furchtbar stolz auf mich war, dass ich meinen Zivildienst im DÖW gemacht habe. Und er war auch stolz auf mich, weil ich als erstes Familienmitglied maturierte und später sogar studiert habe. Als mir vom Bundespräsidenten der Berufstitel „Professor“ verliehen wurde, hat er geweint und gesagt: „Damit habe ich alles erreicht, jetzt kann ich sterben.“ Tatsächlich hat er danach noch mehrere Jahre gelebt und ist alt gestorben. Warum ich diese Geschichte so ausführlich erzähle? Weil ich seit letzter Woche entsetzt über das bin, was aus dem DÖW geworden ist. War es früher ein seriöses, historisches Forschungsinstitut, so ist es heute offensichtlich eine links-woke Propagandamaschine. Alles das, was die woke Ideologie heute postuliert und jedem Menschen unverschämt zur Verpflichtung macht, der nicht den Fascho-Stempel ein Leben lang mit sich herumtragen will, hätte mein Vater abgelehnt. Für ihn war zum Beispiel die Familie wichtig. Ein Leben lang hat er darunter gelitten, dass ich kinder- und familienlos war und ist in seinen letzten Jahren aufgeblüht, als es mir sehr spät aber doch, mit sechzig Jahren, noch gelungen ist, eine Tochter zu zeugen. Sie war sein Ein und Alles und der Mittelpunkt seines Lebens, bis zu seinem letzten Atemzug. Heute müsste er sich vom DÖW, dem Institut, das er immer so geschätzt hat, sagen lassen, dass „heteronormative Familienverhältnisse“ ein „Resonanzraum“ für die Ausbildung rechtsextremistischen Gedankenguts wären. Zudem sind meine Eltern jedes Wochenende in die Kirche gegangen, danach ins Pfarr-Café. Sie waren eng verbunden mit der Pfarrgemeinde, ihre meisten Altersfreunde haben sie dort kennengelernt. Jetzt müsste er zur Kenntnis nehmen, dass „christlicher Fundamentalismus“ ebenso wie die bürgerliche Familie das Entstehen rechtsradikaler Überzeugungen begünstigt. Und, dass auch die Ablehnung der Abtreibung zumindest ein rechter Verdachtsfall sei. Für den Vater war die Familie alles, ein „völkischer Rechtsextremist“, wie von Linken insinuiert wird, war er definitiv nicht und auch ich als sein Sohn bin es trotz konservativem Vater nicht geworden.

Das ideologische Gedankengut, das ich gerade beschrieben habe, entstammt dem neuen „Rechtsextremismus-Barometer“ des DÖW. Dort stehen aber noch andere verstörende Dinge, zumindest für mich, der sich als konservativ-bürgerlicher Mensch versteht. So sind Leute, die an der traditionellen biologischen Geschlechterteilung festhalten und nicht an die Existenz von 72 Fantasie-Geschlechter glauben, „Anti-Pluralisten“. Das bedeutet, sie sind, weil sie nicht an verstiegene antinaturwissenschaftliche Fantasien ohne empirische Belege glauben, egoistische Kleinbürger, die kulturelle Vielfalt ablehnen. Oder wer meint, dass sich Migranten an die Kultur des Einwanderungslandes anpassen sollten, wird zum zuwanderungsfeindlichen Kultur-Separatisten herabgewürdigt. Im ähnlichen Takt und Duktus geht es weiter. Wer zu bemerken wagt, dass wir eventuell gemessen an der Größe der Gesamtbevölkerung zu viele Muslime bei uns aufgenommen haben, ist ein Rassist. Das erinnert mich an den linksradikalen ÖRR-Journalisten Georg Restle aus Deutschland, der zuletzt festgehalten hat, dass jemand, der sich gegen den „Rundfunkzwangsbeitrag“ ausspricht, sich an einer „ultrarechten Kampagne“ beteiligt. Zusammenfassung: Jeder, der so denkt, wie es Linken nicht passt, ist, einfach aber klar, ein rechter Extremist und eine Gefahr für die Gesellschaft.

Aber schlimmer als der ganze ideologische Kram ist das gezielte Aufblasen der Rechtsextremismusgefahr durch eine wahrheitsverdrehende Interpretation von statistischen Daten. So hat das „Rechtsradikalismus-Barometer“ festgestellt, dass die angezeigten rechten Strafdaten von 2023 auf 2024 von 2605 auf 2967 Fälle angestiegen sind. Aufgeregt wird von einer besorgniserregenden Entwicklung gesprochen. Dass die Zahl der Verurteilungen im selben Zeitraum aber von 9,2 % auf 6 % zurückgegangen ist, wird im „hochwertigen Bericht“ nur am Rande erwähnt. Die mickrige Zahl an Verurteilungen hebelt nämlich das dramatische Alarmgeschrei völlig aus, bedeutet sie doch, dass der überwiegende Teil der Anzeigen nicht einmal verhandelt wurde, weil die Staatsanwaltschaft in 22 % der Fälle keinen Anfangsverdacht feststellen konnte und in 66 % das Verfahren mangels Substanz einstellen musste.

In der Regel ist es so, dass von angezeigten Delikten um die 30 % zu einer Verurteilung führen. Dass es bei Anzeigen wegen rechtsradikaler Tathandlungen nur 6 % sind, weist darauf hin, dass die Qualität der Anzeigen miserabel ist und vermutlich auf ideologisch motivierte Gschaftlhuberei zurückgeht. Trotzdem hat das DÖW eine alarmistische Kampagne gemacht, die genau das Gegenteil von dem behauptet hat, was tatsächlich wahr ist. Als renommierte Einrichtung vor der Zunahme des Rechtsextremismus zu warnen, obwohl er tatsächlich zurückgeht, ist ehrlos und unverzeihlich. Das DÖW muss aufgelöst und neu gegründet werden. Ohne politische Bonzen im Vorstand und mit um Objektivität bemühten Mitarbeitern. Die Wiederholung einer solchen linksgerichteten Propagandaaktion kann nur so verhindert werden.