Bernhard Heinzlmaier: Das perfide Spiel mit dem Faschismus und der Israelhass im linken Outfit

Alles stinkt nach Auflösung der Beziehung zwischen dem Volk und den regierenden Eliten und vor allem die Linke schreit nach der Zertrümmerung der demokratischen Kultur, indem sie das FPÖ-Verbot verlangt. Angesichts der Umfunktionierung der Medien in von staatlichen Transfers abhängige Propagandamaschinen, wenden sich die Menschen von diesen ab, ziehen sich in digitale Nischen zurück. Die Art und Weise, wie heute in Mitteleuropa in den Medien über Politik gesprochen und manipulativ berichtet wird, demobilisiert die Menschen, vor allem die Jungen, die unter 40-Jährigen. Sie haben genug von einer Debattenkultur, die primär die Auslöschung von oppositionellen Stimmen zum Ziel hat und die, einem angeblich Guten und Richtigen verpflichtet, zu immer autoritäreren Mitteln greift, um ein dramatisch überinszeniertes Böses und Falsches zu vernichten, das immer rechts der Mitte lokalisiert wird. Mehr denn je prägt die Politik heute eine Zuschauerkultur. Auf der medialen Bühne agieren Schauspieler, die Politiker darstellen, davor sitzt das Wahlvolk und wartet begierig auf unterhaltsame Pointen, die immer seltener kommen. Das hängt wohl damit zusammen, dass die überwiegende Anzahl der politischen Darsteller unbegabt ist und sich hölzern und ohne Esprit über die Bühne schleppt. Kein Bürger erwartet heute mehr, dass sich die Politik um seine Interessen, Sorgen und Bedürfnisse kümmert. Aber zumindest unterhalten wollen die Leute noch von ihr werden, doch auch diesbezüglich herrscht düstere Einöde. Es gibt weder etwas zu lachen noch zu weinen, wenn das politische Schauspiel läuft. Anstelle dessen wird ein monotones Laienspiel vorgeführt, ohne Höhen und Tiefen, ohne Überraschungsmomente und unerhörte Begebenheiten, vor allem aber ohne Brillanz.

Genauso kaputt wie die Ästhetik der Politik ist ihr Inhalt. Die Begriffe, die wuchtig durch die Gegend geschleudert werden, sind leer. Sie besitzen ein stahlhartes Gehäuse, um Widersacher zu erschlagen, aber kein inneres Wesen, keine Bedeutung. Begriffe werden nicht mehr definiert, es werden nur mehr ihre Signifikanten verpanzert und sie werden wie Bomben über den Gegnern abgeworfen. Die Atombombe unter den leeren Signifikanten ist der Begriff FASCHISMUS. Um ihn herum hat sich eine Vielzahl von Derivaten gebildet. Zu diesen gehören die Vokabel FASCHO, NAZI, RECHTSEXTREM und RECHTSRADIKAL. Zuletzt hat der linke Tendenzdichter Robert Menasse noch ein neues Faschismusderivat in die Kriegshandlungen eingeführt, den AUSTROFASCHISMUS. Er hat damit die FPÖ-Wähler bezeichnet. Der Begriff ist nach der Mitte hin offen, wurde er doch von linken Historikern dem autoritären Ständestaat der 1930er Jahre angeheftet, um so die damals federführende Christlichsoziale Partei und ihre Nachfolgepartei, die ÖVP, in das Genre des Faschismus hinterhältig einzugemeinden. 

Was wird nun heute als faschistisch bezeichnet? Nun, es sind Einstellungen und Haltungen, die nichts mit dem historischen Faschismus zu tun haben. Überwiegend etikettiert man alle jene als Faschisten, die der überbordenden Flüchtlingsmigration kritisch gegenüberstehen und diese eindämmen wollen, die den Islam und die autoritären islamischen Staaten kritisieren, die die Corona-Impfung abgelehnt haben, die an der Existenz der biologischen Zweigeschlechtlichkeit festhalten oder die Männern, die angeben sich als Frauen zu fühlen, den Zugang zur Damenumkleide verbieten wollen. Zudem sind Faschisten auch jene, die am Nationalstaat festhalten, an die Existenz von Bioösterreichern oder Biodeutschen glauben, den Begriff Heimat positiv konnotieren und die patriotisch empfinden. 

In letzter Zeit kommt es zudem bei Linken immer mehr in Mode, den Staat Israel als faschistisch zu etikettieren. Im Zusammenhang damit ist in den letzten Tagen ein linker Paradeökonom aufgefallen, den die Babler-SPÖ immer besonders verehrt hat, Stephan Schulmeister. Er hat auf X ein Sujet weitergeleitet, das NS-Propagandaminister Goebbels zeigt, der den Ratschlag gibt, die Verbrechen, die man selbst begeht, anderen in die Schuhe zu schieben. Der Tweet unterstellt, dass Israel nach dieser Goebbels-Methode verfahren würde. Das ist starker antisemitischer Tobak. Einer der ersten, der auf X auftrat, um den Links-Ökonomen zu verteidigen, war ein ehemaliger roter Profil-Chefredakteur. Er konnte am Treiben von Schulmeister nichts Antisemitisches finden. Wahrnehmungsstörungen breiten sich offenbar in der SPÖ aus.

An der gewaltigen Renaissance des Antisemitismus kommt man nicht vorbei. Er ist aber nicht als rechtes, sondern als linkes Phänomen auferstanden. So leistet sich der linksgerichtete ORF einen Nahost-Korrespondenten, der dann von zivilen Opfern spricht, wenn die israelische Armee Terroristen der Hamas und der Hisbollah eliminiert und der immer wieder Israel als Aggressor hinstellt, so als ob der 7. Oktober 2023 nie passiert wäre. Das Schlimmste von allen sind aber die antisemitischen Veranstaltungen und Proteste, die in Deutschland und Österreich ohne mit der Wimper zu zucken zugelassen werden. So hat in Wien die Stadtregierung, die aus SPÖ und NEOS besteht, kein Problem einen israelfeindlichen und antisemitischen Palästina-Kongress zuzulassen, offenbar will man die riesige muslimische Community nicht vergrämen. Und in Berlin randalieren palästinensische Wuthorden, die Hamas-Slogans brüllen und die Juden in Palästina ins Meer treiben wollen. Für Juden, die als solche durch Symbole des Judentums erkennbar sind, wird es immer schwieriger, den öffentlichen Raum gefahrlos zu benutzen. Am Rande einer antiisraelischen Demonstration wurde vor zwei Tagen von Hamas-Groupies auf einen alten Mann und seine Tochter eingeprügelt. Aber durch nichts zu überbieten ist die Chuzpe, mit der letzten Donnerstag bei einer Anti-FPÖ-Demo hochrangige Vertreter der Grünen, wie Blimlinger, Voglauer und Maurer Schulter an Schulter mit Hamas-Sympathisanten durch die Straßen zogen, die am Ende einen jüdischen Redner unflätig beschimpften. Welche Doppelstandards hier von den Linken angelegt werden, zeigt der Vergleich mit den Corona-Demonstrationen. Wenn dort der Faschist Küssel mitging, wurde der ganze Demo-Zug unter Faschismusverdacht gestellt. Für die Grünen hingegen gibt es keine Kontaktschuld und kein Kontaktverbot. Wenn sie mit rabiaten, vom klerikal-faschistischen Iran unterstützten Terrorsympathisanten demonstrieren, ist alles paletti. Bei so viel Dreistigkeit müssen die normalen Bürger des Landes ihre Wählerstimme wahrlich als zwecklos empfinden und die österreichische Demokratie als unglaubwürdige Schmierenkomödie.