Die offene Gesellschaft und ihre illiberalen muslimischen Feinde

Seit geraumer Zeit schon habe ich den Konsum österreichischer Medien eingestellt. Das heißt, ich sehe ganz bewusst den ORF nicht – der Fernseher ist bei uns längst abgeschafft – und lese auch keine österreichischen Zeitschriften und Magazine. Dafür liegen bei mir täglich die FAZ, die Welt, das Neue Deutschland und die Junge Welt auf dem Tisch. Einmal die Woche steht die Junge Freiheit auf meinem Lesezettel und monatlich die Zeitschriften Konkret und Sezession. Unregelmäßig lese ich Jungle World, Bahamas, Cicero und Tumult. Ganz bewusst meide ich die Zeit, die Süddeutsche Zeitung und den Freitag. Das linksliberale parteiisch-aktivistische Gewäsch geht mir auf die Nerven und ich möchte mich nicht mehr mit Texten des missionierenden Haltungsjournalismus auseinandersetzen, die die Belehrung über die Bedürfnisse und Interessen der normalen Menschen stellen. Lieber als die zum täglichen Übel gewordene einfältige Predigt gegen das Spalten und für den Zusammenhalt, sind mir analytisch klare und mit spitzer Feder geschriebene Positionen, auch wenn sie aus extremen Lagern kommen.

Letztens habe ich mich dann doch von einer Schlagzeile verleiten lassen und das Magazin Profil gekauft. Angekündigt war unter dem Titel „Der Scheich und seine Hawara“ ein Artikel über den verderblichen Einfluss der Vereinigten Arabischen Emirate auf die Welt und ihre willfährigen Helfer in Österreich. Der abgedruckte Text war dann, wie zu erwarten, enttäuschend, das übliche diffuse, verschwörungstheoretische Geschwurbel eines Kampagnenjournalismus, dem es chronisch an Fakten mangelt und der deshalb in den Jargon der phantasmagorischen Mutmaßung ausweichen muss, um Zusammenhänge und Verbindungen, die er nicht zweifelsfrei nachweisen kann, glaubhaft zu machen. Ein untergründig raunendes Böses durchzieht somit die gesamte Schrift und am Ende steht der Leser ohne konkrete Anhaltspunkte darüber da, wer nun etwas warum getan hat und was es war. Das ganze Textgebilde bleibt, wie so häufig im österreichischen Journalismus, im Stadium der denunziatorischen Verdächtigung stecken. Die Lektüre ist damit vergeudete Lebenszeit.

Interessant ist am Artikel das, was er weglässt. So kommen die islamistische Muslimbruderschaft, über die zumindest in Deutschland häufig in Verfassungsschutzberichten die Rede ist, und der islamo-faschistische Staat Katar, der sie finanziert, im Artikel bemerkenswert gut weg. Gleich am Beginn des Textes wird die Muslimbruderschaft gar als „islamisch-politische Bewegung“ beschrieben, „die im Zuge der Demokratiebestrebungen des Arabischen Frühlings vor gut einem Jahrzehnt die autoritären Führer und Monarchen in der Region das Fürchten vor möglichen Machtverlusten lehrte“. Der Satz, so verquast wie er daherkommt und wie er verdächtig sich windet und krümmt, lässt einem gleich vermuten, dass hier etwas Kontrafaktisches als Wahrheit ausgegeben werden soll. Und tatsächlich ist es so, dass bei jedem, der ihn nur kursorisch liest, der Eindruck aufkommen muss, dass es sich bei den Muslimbrüdern um eine Art Befreiungsorganisation handelt. Aber das Gegenteil davon ist wahr.

Die Muslimbrüder sind eine aggressiv missionierende islamistische Organisation, die sich dem Kampf gegen die Ungläubigen verschrieben hat. Ihr Totalitarismus zeigt sich daran, das der Islam für die Brüder die einzig wahre Lehre ist, die es durchzusetzen gilt. Das heute noch in der Organisation anerkannte „Mission-Statement“ ihres Begründers Hasan al-Banna lautet: „Gott ist unser Ziel, der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Dschihad ist unser Weg.“ Die Organisation stellt die Religion über den Staat, propagiert die Scharia, ist israelfeindlich und antisemitisch und verachtet die dekadente westliche Kultur. Ihr Ziel ist es, die aufgeklärten und emanzipierten Formen des europäischen Zusammenlebens zu überwinden und die irrationalen Mythen des Islam auch in unseren Breiten zur alles beherrschenden Ideologie zu machen. Auch die israelfeindliche Terrororganisation Hamas gehört zu den Muslimbrüdern. Das und das klandestine Netzwerk aus Moscheen und Kulturvereinen, das aus der Türkei finanziert wird, ganz Europa durchzieht und der Kontrolle und der Lenkung der muslimischen Diaspora dient, verschweigt der Artikel geflissentlich. Wahrscheinlich verdankt Erdogan auch seinen triumphalen Wahlsieg unter den Auslandstürken in Österreich dem Wirken dieser stockreaktionären Organisation.

Ein Hinweis darauf, dass die Muslimbrüder tatsächlich zwielichtig sind und vieles von dem, was ihnen von Kritikern vorgeworfen wird, wahr sein dürfte, ist das Verhalten vieler muslimischer Dogmatiker, die jeden mit Klagen überziehen, der ihnen die Mitgliedschaft bei den Muslimbrüdern vorwirft. Offenbar fürchten sie um ihren guten Ruf. Auch Farid Hafez, den manche dem Spektrum des politischen Islam zuzählen, will um keinen Preis mit der mächtigen muslimischen Bruderschaft in Verbindung gebracht werden. Er hat gemeinsam mit dem Erdogan-nahen Think Tank SETA den „European Islamophobia Report“ herausgegeben. Im Unterschied zu den links-liberalen österreichischen Medien, die Farid Hafez, so wie es Vertreter des politischen Islam gerne sehen, als Opfer des postkolonialen Systems des Westens verhätscheln, wird in den deutschen Medien Tacheles gesprochen. So bezeichnet die Ethnologin und Islamexpertin Susanne Schröter Hafez‘ Islamophobie Report ganz offen als „Denunziationsplattform“, die immer dazu gedient hat, Vertreter des liberalen Islam wie den Theologen Mouhanad Khorchide oder Seyran Ateş als Islamfeinde zu brandmarken. Laut Schröter sind die Begriffe „Islamophobie“ und „antimuslimischer Rassismus“ Kampfbegriffe des politischen Islam. Sie dienen dazu, Kritikern den Ruf des Rechtsradikalismus anzuhängen und sie so aus der Gemeinschaft der respektablen Gesprächs- und Diskurspartner auszuschließen. Alle, die sich kritisch mit dem Islamismus auseinandersetzen, sollen so entmutigt und in die Resignation getrieben werden.

Um Kritiker mundtot zu machen, kooperieren radikale muslimische Gruppen gerne mit der autonomen Linken. Den Publizisten Constantin Schreiber, den radikale muslimische Kreise aufgrund seiner islamkritischen Bücher schon seit Monaten verfolgt und denunziert haben, hat man letztendlich mit Hilfe eines links-autonomen Kooperationspartners aus dem Feld geräumt. Seit ihm ein Linksradikaler bei einer Diskussion an der Universität Jena eine Torte ins Gesicht gedroschen hat, hat Schreiber angekündigt, nie wieder öffentlich zum Thema Islam Stellung zu nehmen. Diffamiert, ausgegrenzt und final mit einem Tortenwurf lächerlich gemacht – mission accomplished. Das Bündnis aus Linksradikalen und dem politischen Islam war wieder erfolgreich.

Die radikale Linke rollt gerade in Deutschland das staatlich finanzierte Instrument der digitalen Meldestellen aus. So betreibt die Amadeu Antonio Stiftung eine mit Steuermitteln großzügig geförderte „Meldestelle Antifeminismus“ und die linke Initiative „Claim“ hat vom deutschen Staat im letzten Jahr 550.000 Euro für ihre „Meldestelle Islamfeindlichkeit“ bekommen. Dort soll alles gemeldet werden, was in die Kategorie „antimuslimischer Rassismus“ fällt. Die Definition der Kategorie ist von Farid Hafez. Er hält es beispielsweise für rassistisch, wenn die Hidschab-Verschleierung im öffentlichen Raum oder am Arbeitsplatz verboten wird. Wer dafür eintritt und das öffentlich kundtut, läuft Gefahr, als Rassist an den Pranger gestellt und in der Folge gesellschaftlich und beruflich exkludiert zu werden. Alles nicht nachzulesen in österreichischen Medien, sondern in der deutschen FAZ. Zum Abschluss noch ein Beispiel aus Österreich. Im Profil-Artikel über das teuflische Netzwerk der Vereinigten Arabischen Emirate wird der renommierte Historiker Heiko Heinisch zum „umstrittenen Autor populärwissenschaftlicher Bücher“ herabgestuft und als Zugabe bekommt er noch die Faschismuskeule über den Schädel gezogen, indem man ihm wahrheitswidrig vorwirft, „vor kurzem an der Seite von AfD-Funktionären“ referiert zu haben. In Österreich braucht man also gar keinen linksradikalen Tortenwerfer oder denunziatorische Meldestellen, um einem unliebsamen Islamkritiker den Ruf zu ruinieren. Es gibt ja ein Wochenmagazin aus dem Kurier-Verlag, das sich gerne dafür zur Verfügung stellt.