Bernhard Heinzlmaier: Idiotenführer durch die Regierungskrise

In den 1920er Jahren dürfte sich die politische Kultur recht wenig von der unserer Gegenwart unterschieden haben. Wie heute waren auch damals die Exponenten der bürgerlichen Parteien vorrangig mit selbstgefälligen Possenspielen und Strategien zur Erreichung persönlicher oder parteilicher Ziele und nicht mit ernsthaften Bemühungen zur Krisenlösung beschäftigt. Es erschien Ossietzky sogar, als wären demokratische Politiker bestrebt, die Krisenzeit künstlich auszudehnen, um sie länger als Hintergrundfolie für ihre Machtspiele und ihr narzisstisches Selbstdarstellungstheater benutzen zu können. Wenn Ossietzky das Treiben auf den Gängen des Reichstages beobachtete, mutete ihm dieses als fröhlich-aufgeregtes Schauspiel an und er sah bei vielen der handelnden Honoratioren die Lust, mit der sie monologisierend ihre Ideen zur Steuerreform und zur inneren Verwaltung darboten, von denen jeder wusste, dass sie niemals realisiert werden würden. Die Politik war zur Kunst um der Kunst willen degeneriert, zum Spektakel, das im Modus eines absurden rasenden Stillstandes verlief.

Die hohe Kunst der Politik ist heute wie damals das gekonnte Manipulieren und Düpieren der Bürger. Der rasende Stillstand ist das Machwerk von demokratiefeindlichen PR-Instituten, die es verstehen, Bewegung zu suggerieren trotzdem sich die Verhältnisse im totalen Stillstand befinden. Im Frühjahr hat die Regierungstroika angekündigt, bis zum Jahresende einen schlüssigen Anti-Krisen-Fahrplan zu erarbeiten. Dazwischen ist man gemütlich 75 Tage in den Sommerurlaub gegangen. Des Vizekanzlers erste Tat nach der Sommerfrische war eine Lustreise nach New York. Seine PR-Experten setzten ein Bild Bablers in Umlauf, auf dem er in der Pose eines existentialistischen Bohemiens an einer Straßenlaterne lehnt. Die Aufnahme ist im Retro-Stil gehalten und verbreitet die Anmutung, als würde jeden Augenblick John Coltrane oder Charlie Parker um die Ecke kommen. Während sich Österreich im Banne einer galoppierenden Teuerung, einer tiefen Produktivitätskrise, einer schrumpfenden Wirtschaft und des rasanten Niedergangs seines Schul- und Gesundheitssystems befindet, leben der Vizekanzler und seine Entourage auf den Straßen New Yorks ihr Bedürfnis nach ästhetischer Selbstverwirklichung aus. Wenn man so etwas sieht, kann man sich nicht mehr darüber sicher sein, ob wir Bürger die Idioten sind oder die Eliten, die uns regieren.

Wäre Andreas Babler ein Fußballtrainer, er wäre ein Ablösekandidat. Alles, was er bisher gemacht oder initiiert hat, endete als fataler Rohrkrepierer. Babler hat keinen attraktiven Style, keine anziehende Aura, keine intellektuelle Brillanz, keinen Humor und vor allem keine Führungskompetenz. Er wirkt bis zum heutigen Tag wie ein Schauspieler, der in einem Volksstück im Stadtsaal von Traiskirchen hätte auftreten sollen und irrtümlich in Lessings Nathan auf der Bühne des Burgtheaters gelandet ist. Selbst neben seinen unterdurchschnittlichen Mitspielern in der Bundesregierung wirkt er wie ein Zentralbetriebsratsvorsitzender der verstaatlichten Industrie der 1970er Jahre. Und genau so sind auch seine politischen Projekte. Der Mietpreisdeckel ist eine absolute Farce, weil die Mieten durch ihn nur minimal sinken bei gleichzeitig rasant steigenden Betriebskosten. Die Energiepreise werden von seinen Wiener Parteifreunden in die Höhe getrieben, die ihre „Übergewinne“ brauchen, um das Kollabieren ihres überschuldeten Stadtbudgets zu verhindern. Bei Michael Ludwig findet er kein Gehör. Der hält ihn sich nur gemeinsam mit dem ÖGB-Chef als Clown, um die Bundes-SPÖ kontrollieren zu können. Zusätzlich reißt Babler auch noch die Unfähigkeit der zweiten und dritten Garnitur der SPÖ-Funktionäreschaft in die Tiefe. Sie sind kulturell genauso desolat wie er selbst. So hat die SPÖ-Landesorganisation Kärnten für 45 Euro Teilnehmerbeitrag das Seminar „Reden wie Andreas Babler“ angeboten. Wenn Babler eines nicht kann, dann ist es das Reden. Das weiß ganz Österreich. In Kärnten ist dies offenbar niemanden aufgefallen. Hat das Seminar tatsächlich stattgefunden, dann laufen jetzt in Kärnten ein paar brüllende Retro-Rhetoriker aus den 1950er-Jahren durch die Gegend. Armes Parteivolk, das ihnen zuhören muss.

In den letzten Monaten ist die Antifa in fast allen Großstädten Europas, oft gemeinsam mit den Adoranten der Terrororganisation Hamas, marodierend durch die Straßen gezogen. Vor ein paar Tagen kam es in Mailand zu Straßenschlachten. Aber auch in Paris, Berlin, Hamburg, Brüssel oder Madrid waren die militanten Anarchisten, für die Gewalt ein legitimes Mittel der politischen Durchsetzung ist, unterwegs. In Ungarn und Deutschland laufen gerade Gerichtsprozesse gegen Antifa-Leute, die mit schweren Hämmern und Schlagstöcken gegen Andersdenkende vorgegangen sind. Schwerverletzte sind auf der Straße liegen geblieben. Die Antifa ist zu einer richtigen Plage geworden. Ihre gewaltverherrlichenden Zeitschriften sind in einschlägigen Buchläden zu bekommen. In der Zeitschrift „Antifa-Info“, sie erscheint im Hochglanzstil, werden Thesenpapiere über die Legitimität von Gewalt beim Kampf gegen „rechts“ verbreitet. Und was sagt unsere Justizministerin zur Idee, diese Gewaltorganisation zu verbieten? Die rote Vorzeigefrau grinst überheblich und bemerkt: „Ich kenne keine Antifa. Die Antifa gibt es nicht.“ So argumentieren alle legalistischen linken Bündnispartner der schwarzen Vandalen. Natürlich gibt es die Antifa nicht als juristische Person. Auch die Baader-Meinhof-Bande war nicht als Verein angemeldet. Trotzdem war sie verboten und wer dabei war, wurde als Mitglied einer terroristischen Organisation verurteilt. Es herrscht Krieg in den Städten. Versuchen sich bürgerliche Bewegungen zu artikulieren, rücken die Rollkommandos der Antifa aus. Demos gegen die Asylkatastrophe oder gegen ausufernde Abtreibungszahlen sind heute unmöglich geworden. Selbst Corona-kritische Demos versuchten die schwarzen Horden zu unterbinden. Politische Gewalt, wieder eine Krise, die die Regierung nicht bereit ist zu lösen. Anstelle dessen begnügt man sich mit von PR-Agenturen designten emotionalen Wortbomben, die man auf die Menschen niederfallen lässt.

Auf der Rückseite des Buches „Idiotenführer durch die Regierungskrise“ findet sich folgendes Zitat: „Die Dinge haben sich inzwischen neu kostümiert, aber sie sind noch immer da. Was gestern Hitler hieß, kann morgen Schulze heißen. Was heute braune Hemden trägt, läuft morgen vielleicht in blauen oder violetten herum“. Der neue Faschismus ist die Antifa. Sie versucht, Andersdenkende von der Straße zu prügeln, wie einst ihre braunen Nazi-Kollegen. Das Hufeisen schließt sich. Links-Extremismus und Rechtsextremismus in Kombination mit einer schwachen Regierung, die mit Krisen spielt, statt sie zu lösen, enden im Totalitarismus. Wenn es so kommt, sind aber nicht nur die Extremisten und die unfähige Regierung daran schuld. Karl Marx hat das erkannt, als er schreibt: „In seinem Sessel, behaglich dumm, Sitzt schweigend das deutsche Publikum.“ Ob Deutschland oder Österreich, das Bürgertum ist faul und feige geworden, hat sich vom aktiven Citoyen zum behäbigen und selbstgefälligen Bourgeois verwandelt. Wenn wir unseren Arsch nicht bald in die Höhe bekommen, werden wir bis 2040, hundert Jahre nach dem Nazi-Faschismus, im Linksfaschismus aufwachen. Ich werde dann im Heim oder tot sein. Aber meine Kinder werden zu den Opfern eines Systems gehören, dass ich durch meine Faulheit und Feigheit mitverursacht habe.