Bernhard Heinzlmaier: Ist Andreas Babler eine Gefahr für die Demokratie?

 Anti-Rechte-PR-Aktionen linker Parteien werden im Fachjargon „instrumenteller Antifaschismus“ genannt. Das bedeutet, dass der für die Demokratie essenzielle Grundgedanke des „Niemals wieder“, zu einem Zweckmittel der Machterhaltung herabgewürdigt wird. Besonders Sozialdemokraten in Österreich und Deutschland sind schnell mit dem „Fascho-Etikett“ bei der Hand. Im Primitivjargon der Antifa versuchen sie dieserart intellektuell und rhetorisch überlegene politische Gegner aus dem Weg zu räumen. Die einseitigen Kaufmedien, sie hängen am Staatstropf, weil aus eigener Kraft nicht mehr überlebensfähig, geben diesen politischen Kampagnen bereitwillig Geleitschutz und weiden Nichtigkeiten über Wochen genussvoll aus.

Jeden vernünftigen Menschen ist schon immer klar gewesen, dass linker Radikalismus nicht weniger gefährlich ist als rechter. Um das zu verschleiern, blasen vor allem Sozialdemokraten und die ihnen weltanschaulich verwandten Kommunisten den Rechtsradikalismus zum überlebensgroßen Monstrum auf. Dass zur selben Zeit ihre linke Antifa durch die Straßen marodiert und politisch Andersdenkende zusammendrischt, ist ihnen scheißegal. Ihnen geht es nur um die Macht und nicht um die Sache selbst. Oft ist es nur ein Zufall, ob ein radikalisierter junger Mensch auf der extrem rechten oder extrem linken Seite des politischen Spektrums landet. Haben doch die beiden Extrempositionen viel miteinander gemein, zum Beispiel die Militanz und den Antisemitismus. Heute tun sich tatsächlich Links- und Rechtsextreme mit legalistischen und militanten antizionistischen Muslimen zusammen, um gegen den Staat Israel, der gerade einmal so groß ist wie Niederösterreich, zu toben und zu hetzen. Daran zeigt sich, das der Faschismus ein lagerübergreifendes politisch-religiöses Phänomen ist. Er kann kommunistisch, sozialistisch, libertär, rechts-nationalistisch, katholisch oder muslimisch grundiert sein. Um wirkungsvoll gegen ihn vorzugehen, muss man alle diese Lager unter die Lupe nehmen und nicht nur die rechte Seite des politischen Spektrums. Dass das nicht passiert, ist ein deutlicher Indikator dafür, dass der rezente Antifaschismus komplett verdinglicht und entfremdet ist, nur mehr eine leere Hülle darstellt, die, emotional überladen, ausschließlich dem Nutzengewinn von politischen und religiösen Beutegemeinschaften dient. Adorno würde sagen, er ist zu einem Zweckinstrument einer degenerierten instrumentellen Vernunft verkommen.

Die Frage, die sich heute erhebt, ist, ob Andreas Babler in seiner Jugend ein U-Boot der KPÖ in der SPÖ war. Aus meiner Perspektive, der Perspektive eines Involvierten, war das der Fall. Noch heute berichten Weggefährten darüber, dass er am liebsten mit Kommunisten zusammengesessen wäre. Babler war wie ich in der Jugendzeit der sogenannten „Stamokap-Gruppe“ zuzurechnen. Über die politische Theorie dieser Gruppe hat Babler gemeinsam mit dem Kommunisten Tibor Zenker das Buch „Stamokap heute“ gestaltet, in dem versucht wird, Stalins Pogrom an den Kulaken differenziert zu betrachten. Viel interessanter ist aber die politische Taktik der Stamokap-Truppe in der SPÖ. Im Zentrum steht dabei das „Antimonopolistische Bündnis“, eine überparteiliche Aktionsgemeinschaft, in deren Zentrum die unverbrüchlich verbundenen Kommunisten und linken Sozialdemokraten stehen. Aus meiner Perspektive wurde die Stamokap-Truppe in der SPÖ zu meiner und zu Bablers Zeit vom Höchstädtplatz aus, der Zentrale der KPÖ, gesteuert. Genauso wie die österreichische Friedensbewegung von der DDR aus gelenkt wurde. Wir haben es also mit einem Phänomen des Entrismus zu tun, dem Versuch der gezielten Unterwanderung von Parteien und sozialen Bewegungen.

In der neuesten Theorie der politischen Linken führt der Weg zur Macht über die Kultur. Sie geht auf Antonio Gramsci zurück, einen italienischen Kommunisten der 1930er Jahre. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass sich Babler so um das Medien- und Kulturressort gerissen hat. Denn von dort aus will er mit Hilfe von Theatern, NGOs, Zeitungen, TV-Anstalten, Sportvereinen und Eventveranstaltern das Bewusstsein der Österreicher nach links wenden und durch stetigen Beschuss mit Meinungsbomben das politische Lager rechts der Mitte in die Resignation treiben. Eine Puppe, mit der Babler spielt, ist zum Beispiel Milo Rau, der Intendant der Wiener Festwochen. Er ist ein Schein-Künstler. Tatsächlich ist er ein politischer Agitator, der erscheint, als wäre er den grauenhaften Lehrstücken von Bertolt Brecht entsprungen.

Zum Glück für unsere Demokratie ist Andreas Babler ein weitgehend antriebsloser politischer Dilettant, der eine Ewigkeit dafür braucht, seine politischen Projekte praktisch werden zu lassen. Jetzt spielt er aber mit einer politischen Bombe, die für die österreichische Demokratie zu einem regelrechten Vernichtungsschlag werden könnte, dem „Social-Media-Ordnungs-Gesetz (SOG)“. Allein der Begriff atmet schon den Geist des Totalitarismus. Denn wenn die extreme Linke Ordnung schafft, dann bedeutet das immer die Zerstörung der Existenzgrundlage von politisch Andersdenkenden. Die Begründung für linksextreme Projekte klingt ja immer lauter und gerecht. So spricht Babler im Zusammenhang mit seinem „Ordnungs-Gesetz“, vom Schutz der Menschen, insbesondere der Jugend, vor „schädlichen Inhalten“. Dieser Begriff ist natürlich ein geschickt gesetzter „leerer Signifikant“. Alles kann er beinhalten und jeder kann in ihn hineininterpretieren, was er will. Das macht den „leeren Signifikanten“ ja so gefährlich. Seine Bedeutung lässt sich flexibel handhaben. Tatsächlich hat Babler ein Umerziehungsprojekt vor. Er will jene medialen Nischen zerschlagen, die, weil sie billig produzieren, nicht auf Medienförderung angewiesen sind, die alternativen Medien im Internet, die Blogs und Plattformen der einfachen Leute. Ein Beispiel dafür ist Anabel Schunke. Die Frau hat 250.000 Follower auf X, 150.000 auf Instagram, 120.000 auf TikTok und dazu noch eine ständige Kolumne im Magazin „Weltwoche“. An diese Leute wollen Babler & Co mit ihrem „Ordnungs-Gesetz“ ran, ihnen soll der Saft abgedreht werden. Indem man sie als Rechtsradikale punziert, vor Gericht zerrt, fertig macht. Bablers SOG ist nichts anderes als die provinzielle Ausgabe von EU-Zensursulas „Digital Services Act“.

Wer einmal durch die Schulungsmaschinen von SPÖ und ÖGB getrieben worden ist, bleibt ein Leben lang staats- und institutionenfixiert. Ich sehe es an mir. Wenn ich nicht täglich ein paar Seiten Hayek oder Mises lese, kippe ich sofort zurück in den Etatismus. Übrigens ist der Etatismus nicht unbedingt ein linkes Phänomen. Auch Rechte können ihm verfallen. So drehte sich die Debatte zwischen dem linken Theodor W. Adorno und dem rechten Arnold Gehlen in den 1960er Jahren immer wieder um die Bedeutung von Staat und Institutionen für den Menschen. Für Gehlen war der Mensch ein „Mängelwesen“, das ohne Institutionen total aufgeschmissen ist. Adorno hingegen stand auf der Seite von Freiheit und Selbständigkeit. Für ihn war es wichtig, vor allem den jungen Menschen Mut zum „Neinsagen“ zu machen. Babler steht auf der Seite des rechten Gehlen. Er will die Jugend, die er als mangelhaft und hilfsbedürftig darstellt, vor Instagram, TikTok und X schützen. Aber nicht, damit sie selbständige Bürger werden. Ganz im Gegenteil, damit sie hörige Knechte der Regierung werden. Deswegen tüftelt er an seinem „Ordnungs-Gesetz“. Um uns unter ideologische Kontrolle zu bringen, indem er die alternativen Medien ausschaltet. Nur die Kauf- und Staatsmedien sollen herrschen. Darum geht es. Und hier schließt sich der Kreis. Der rechte Gehlen und der linke Babler reichen sich die Hände. Zwei Etatisten, die den Menschen für mangelhaft und gefährlich halten und ihn deshalb ein Leben lang in Obhut eines übermächtigen Staates sehen wollen. Dieses pessimistische Menschenbild eines Marxanhängers bestimmt heute die Politik Österreichs. Babler würde die Medien- und Kulturpolitik Österreichs am liebsten gestalten wie Kurt Hager, Chefideologe der SED, in der DDR, autoritär und dogmatisch. Zum Glück kann er das nicht, weil ihm Hagers Hirn und Entschlossenheit fehlen. Dadurch ist er zumindest weniger gefährlich als Kurt Hager, aber ein liberaler Demokrat ist er für mich noch lange nicht.