Bernhard Heinzlmaier: Ist die politische Linke unfähig zur Israel-Solidarität?

Und das alles trotz einer der üblichen miesen Hetzkampagnen der Süddeutschen Zeitung, die ein altes Flugblatt und einen linken Hasslehrer hervorgekramt hat, um den Spitzenkandidaten Hubert Aiwanger zu verunglimpfen. Die Kampagne blieb nicht folgenlos, aber nicht in der Weise, wie sich das die rot-grüne Jagdgesellschaft vorgestellt hat. Die trotzige Wählerschaft verhalf den Freien Wählern zu einem kräftigen Zugewinn und gab damit der woken, linksliberalen Kampagnenpresse die richtige Antwort auf ihren verdorbenen Sudel-Feldzug. Die Grünen sitzen damit weiter auf der Oppositionsbank, was ein Segen für die bayrische Bevölkerung ist, weil ihr dadurch weiterer identitätspolitischer Blödsinn, neuer LGBTQ-Wahnsinn, quälende Dragqueen-Exzesse, klimapolitische Hysterisierung und eskalierender Migrationshorror erspart bleibt.

Super auch das Wahlergebnis in Hessen, wo der überheblich gegen den Willen der Mehrheit des Volkes regierenden SPD-Bundesinnenministerin ein saftiger Denkzettel verpasst wurde und die CDU um 8 Prozentpunkte zulegen konnte. Die Faeser-SPD und die Grünen verloren gemeinsam fast 10 %. Primär wurden die beiden links-woken Parteien neben ihrer ruinösen Wirtschafts- und Energiepolitik vor allem aufgrund ihrer permissiven Flüchtlingspolitik abgestraft, die Deutschland vor allem mit kräftigen jungen muslimischen Männern flutet, die sich wohl nach kurzer kultureller Akklimatisation, engagiert den randalierenden antisemitischen Pro-Hamas-Horden anschließen werden.

Abgeschoben wird kaum jemand, nicht einmal die Schwerverbrecher. Selbst nach Afghanistan, ein vorbildliches muslimisches Land, das Deutschland im Jahr 2022 mit über 500 Millionen Euro subventioniert hat, wird niemand rückgeführt. Dabei müsste das System dort für jeden Islamofaschisten das Paradies auf Erden sein. Warum wehren sich dann fundamentalistische Muslime überhaupt, dorthin zurückgebracht zu werden und so den dekadenten und verkommenen Westen hinter sich lassen zu können? Oder gaukeln sie uns nur ihren Integrationswillen heimtückisch vor, um Sozialgeld abzustauben und das langfristige Ziel verfolgen zu können, die liberalen Demokratien in islamistische Gottesstaaten zu „transformieren“?

Erfreulich sind auch die bundesweiten Umfragen in Deutschland und Österreich. In der BRD sind SPD und Grüne auf gemeinsam 28 % zusammengeschrumpft, die opportunistischen Liberalen würden nach heutigem Stand sogar aus dem Bundestag fliegen. Die CDU liegt bei 32 % und die AfD bei 21 %. Wenn sich die feigen Konservativen trauen würden, gäbe das eine satte Regierungsmehrheit für den Mitte-Rechts-Block. In Österreich kann man sich darüber freuen, dass die FPÖ bei 32 % liegt, die einzige Partei, die noch tatsächlich zur Neutralität steht, und auch die ÖVP nun wieder vor der umstrittenen, scharf nach Links abdriftenden, Babler-SPÖ liegt. Aber auch hier muss man befürchten, dass den Konservativen der Mut fehlen wird, mit der FPÖ zu koalieren, um damit den grünen Klima- und Flüchtlingsunfug zu beenden.

Eine Katastrophe sind linke Regierungen in Europa vor allem für Israel. Sie sind deshalb ein Sicherheitsproblem für den jüdischen Staat, weil Parteien, wie die immer weiter nach Links wandernde SPÖ, nur aus wahltaktischen Gründen ein Bekenntnis zur einzigen Demokratie im Nahen Osten ablegen, im Parteiinneren aber immer stärker Antizionisten und sogenannte Antiimperialisten das Sagen haben. Der woke linke Flügel der SPÖ ist, wie weite Teile der Klimabewegung, eindeutig gegen Israel und steht auf der Seite der palästinensischen Terroristen. Unter woken Linken wird nun sogar offensiv die Einmaligkeit des Holocaust in Frage gestellt. Der Grund dafür liegt darin, dass die PoC- und BPoC-Community es nicht hinnehmen will, im Vergleich zu den von den Nazis in Europa fast ausgerotteten Juden nur Opfer zweiter Klasse zu sein. Und weil PoC- und BPoC-Menschen von der woken Linken grundsätzlich als moralisch und kulturell hochwertiger angesehen werden als die weißen Europäer, stellt man sich auf deren Seite und versucht knallhart, den Holocaust auf einen Genozid unter vielen in der Menschheitsgeschichte herabzustufen.

Einen massiven Anteil an der Umdeutung des historischen und gegenwärtigen Judenhasses haben die Staatsmedien in Deutschland und in Österreich. So durfte in der letzten Woche ein Mitarbeiter der extrem linken Amadeu-Antonio-Stiftung im deutschen Staatsradio DFL verkünden, dass es kaum einen muslimischen Antisemitismus in Europa geben würde. Die Antisemiten wären überwiegend Neonazis und Teile des Bürgertums. Das Problem der linken Aktivisten aber ist, dass seit Jahren in Deutschland und in Österreich die Zustimmung zu antisemitischen Stereotypen zurückgeht. Unter Muslimen hingegen ist sie besorgniserregend hoch. So zeigt eine repräsentative Studie aus dem Jahr 2023, dass der Aussage „Wenn es den Staat Israel nicht mehr gibt, dann herrscht Frieden im Nahen Osten“, lediglich 14 % der Österreicher aber 47 % der Migranten aus der Türkei oder einem anderen arabischen Land zustimmen. Und 41 % der arabischen Migranten meinen, dass sich Österreich zu viel für gute Beziehungen zum Staat Israel engagiert. Im Vergleich dazu sind nur 14 % der einheimischen Bevölkerung dieser Meinung. Solche Studien veröffentlichen die Mainstreammedien nicht und auf den Internetpräsenzen des offiziellen Österreich werden sie in den letztmöglichen Winkel verräumt.

Wenn, dann sind es eher Parteien und Medien rechts der Mitte, die Studien dieser Art thematisieren und Israel in seinem Existenzkampf unterstützen. Die linken Parteien belassen es bei weihevollen Sonntagsreden und vermeiden konkrete Maßnahmen. So hat es eine Linkskoalition in Berlin jahrelang zugelassen, dass Juden nicht mehr mit der Kippa auf die Straßen gehen konnten, ohne angegriffen zu werden, und bis heute in den Schulen jüdische Schüler von muslimischen Jugendlichen geschlagen, gehetzt und diskriminiert werden. An der unterlassenen Hilfeleistung für die vom muslimischen Antisemitismus gepeinigten Juden kann man die wahre Gesinnung des linken Mainstreams erkennen.

Und was ist in Wien? Hier dürfen Antiimperialisten und Hamas-Sympathisanten bei illegalen Demos die Ermordung von Kindern und die Vergewaltigung junger Frauen im Süden Israels feiern. Die Polizei greift nur „deeskalierend“ ein, ein anderes Wort dafür, dass man die Demonstranten feige machen lässt, was sie wollen. Und im ORF werden israelfeindliche Geschichtsinterpretationen sogar im Kinderprogramm gezeigt, und wenn ein ORF-Korrespondent aus dem Westjordanland berichtet, steht rein zufällig ein Hassplakat der Hamas neben ihm, auf dem in arabischer Schrift geschrieben steht: „Israel ist absolut böse und der Umgang mit ihm ist verboten. Verräterisch.“

Exemplarisch für den ignoranten Umgang mit dem bedrohten Israel ist eine Aussage des SPÖ-Politikers Heinz Fischer, früher österreichischer Bundespräsident. Angesichts des Massakers der Hamas fällt ihm nichts Besseres ein, als an seine Genossen zu appellieren, „die Sicht der Palästinenser nicht zu vergessen“. Offenbar ist es zum festen Bestandteil der politischen Kultur Österreichs geworden, dass Bundespräsidenten in ihrer Amtszeit den Realitätssinn verlieren und zudem noch von allen guten Geistern verlassen werden.