Bernhard Heinzlmaier: Mit Vollgas zurück in die DDR

Wir nennen diese Puppenspieler POLITIKER. Sie sind „Charaktermasken“ des „progressiven Neoliberalismus“ und damit nichts weiter als dessen unoriginelle Abziehbilder. Begleitet werden sie von einem Schwarm eitler, geschwätziger und niederträchtiger Trolle des globalen Medien- und Kommunikationsregimes. Wir nennen die kleinste Einheit dieses wild und gesinnungslos durcheinander wuselnden schleimigen Haufens PR-BERATER und JOURNALISTEN. Die überheblichsten unter ihnen bezeichnen sich als Qualitätsjournalisten und Faktenchecker, sind aber tatsächlich die übelsten Sophisten und Silbenstecher.

Es steht ja längst zweifelsfrei fest, dass die Mehrheit unserer politischen Sprechpuppen von einem totalitären Dispositiv gesteuert wird, das weitgehend mechanisch arbeitet und sich mittlerweile wie ein teuflischer Automat von selbst regeneriert und erneuert. Dieses rhizomatische System ohne Zentrum, das nichts mehr für gerechtfertigt hält, was nicht ein Abbild seines Ideal-Ichs ist und folglich alles Andersgeartete unter übermächtigen Assimilationsdruck setzt, soll im Endzustand zum widerspruchsfreien totalen Paradies werden, das schon geherrscht hat, bevor Eva in den Apfel der Vernunft gebissen hat. Geschieht das, kann man die Bücher von Kant, Hegel und Marx getrost wegwerfen, denn Ambiguitäten und Widersprüche und die Berechtigung zur Kritik existieren dann nicht mehr, weil sie von der totalen Harmonie des Achtsamkeitsparadieses verschlungen wurden. Der neue homogene Moloch wird ohne innerer Spannung sein. Er wird selbst noch die letzten zarten Rückstände an Widerständigkeit und Andersartigkeit zur Selbststabilisierung nutzen können. Die inhaltliche Substanz des aufkommenden gemäßigten Totalitarismus ist der grüne Moralismus. Er lehnt sich an die Weltbilder von Marx, Lenin und Mao an und wird die ideologische Stütze des kommenden illiberalen Staates sein, dem im fast alttestamentarischen Sinne die Aufgabe zukommen wird, das Gute durchzusetzen und das Böse zu vernichten. Mit Dialektik und Ambivalenzen wird dann Schluss sein, denn es kann ja nur einen Gott und eine Wahrheit geben. Offensichtlich will die grüne Bewegung die Demokratie nur zu ihrem Aufstieg benutzen. Robert Habeck spricht schon von der gefährlichen Entgrenzung der freien Meinungsäußerung. Das ist typisch für den linken Totalitarismus. Zuerst surft er auf einem demokratischen Floskelteppich an die Macht und wenn er dort angekommen ist, reißt er die demokratischen Strukturen hinter sich ab, um sich als immanente Religion für immer an der Machtspitze einzubetonieren.

Die hypermoralische grüne Ideologie hat religiöse Züge. Aber gerade die Religionen sind es, die dem globalen links-grünen sanften Totalitarismus einen Strich durch die Rechnung machen könnten. Denn andere religiöse Bewegungen sind genauso intolerant und sektiererisch wie die Vertreter der grünen Achtsamkeitsreligion und stellen sich ihr entgegen. So ist ein für die Grünen ernst zu nehmender Konkurrenz-Totalitarismus auf den Plan getreten, der Islam. Er ist die aggressivste Religion der Gegenwart. Nicht nur im Nahen Osten drängt er zur Alleinherrschaft, auch in Europa hat er bereits ganze Stadtviertel in den Großstädten schleichend in Besitz genommen. Ein Blick auf das Agieren von Hamas und Hisbollah sollte wohl jeden halbwegs vernünftigen Menschen davon überzeugen, dass der Islam eine vernunftwidrige, prämoderne und antiwestliche Eroberungsbewegung ist, die nicht eher ruhen wird, bevor die letzten Bastionen der europäischen Aufklärung und des westlichen Werteuniversalismus gefallen sind. Legalistische und islamistische Gruppen bilden in der muslimischen Diaspora eine strategisch-taktische Kampfgemeinschaft, die unter dem Motto „getrennt marschieren, gemeinsam kämpfen“ operiert. Und was tut der sanfte grüne Totalitarismus? Er propagiert den Zusammenhalt mit den demokratiefeindlichen mittelalterlichen Menschenfressern, die uns in den sozialen Medien schon lange ihre Übernahme- und Unterwerfungspläne aggressiv entgegen plärren, während die roten und grünen Politikattrappen mit heuchlerischen Vertretern der Muslimbrüder das Fastenbrechen feiern.

Nur die Vernunft kann den Westen retten, aus der heraus er entstanden ist und zu einer mehr oder weniger kompakten historischen Formation wurde. Hingegen werden uns die romantischen linken Sekten, die Welterlösungsfantasien verbreiten, in die totalitäre Katastrophe stürzen. Wie begeistert waren die jungen

Linken in den 1980er Jahren von der Revolution der Sandinisten in Nicaragua. Und was ist daraus geworden? Eine autokratische Diktatur eines skurrilen Pärchens, Daniel Ortega und Rosario Murillo, die relativ wenig vom Ehepaar Marcos, das über die Philippinen absolut herrschte, unterscheidet. Auch Venezuela ist ein passendes Beispiel. Einst waren Andreas Babler und Julia Herr, die Führer des linken Flügels der SPÖ, begeistert vom Sozialismus in Venezuela. Heute ist das, was unter dem Revolutionsführer Hugo Chávez begonnen wurde, dort angekommen, wo sozialistische Erlösungsbewegungen immer enden, im Totalitarismus.

Der Staat, der als Finanzier und ideologischer Drahtzieher hinter nahezu allen revolutionären Erlösungsbewegungen der 1970er und 1980er Jahre stand, war die DDR. Von der Roten Armee Fraktion über die Anti-AKW-Bewegung bis hin zur Friedensbewegung – überall waren Geld und Knowhow des kommunistischen Staates im Spiel. Was erinnert uns nun an dem, was wir heute erleben, besonders an die politische Kultur der DDR? Vieles. Zum ersten der Heißhunger des Systems nach dem Ausnahmezustand (Odo Marquard). Die Liebe zum Ausnahmezustand ist typisch für alle Totalitarismen, weil jeder Notstand den Verfassungsbruch legitimiert. Das Corona-Regime ist ein perfektes Beispiel für die Richtigkeit dieser These. Um den Untergang der Menschheit durch das dämonische Virus zu verhindern, war jedes Mittel recht, auch das Treten der Verfassung mit den Füßen. Deshalb stehen dort, wo Linke agieren, die Demokratie, die Welt, das Universum immer unmittelbar vor dem Abgrund. Wie die heutige „Demokratiebewegung“ in Deutschland und Österreich, verwendeten auch die DDR-Agiteure einen extensiven Faschismusbegriff, der von der NDP bis zu den Parteien der bürgerlichen Mitte nahezu zwei Drittel des demokratischen Staates und seiner Zivilgesellschaft beinhaltete. In der Weimarer Republik wurden von den Kommunisten sogar die Sozialdemokraten unter dem Faschismusbegriff rubriziert. Man nannte sie Sozialfaschisten. Diese Herangehensweise ist fast deckungsgleich mit der Ideenwelt der Chefideologin der SPÖ, Natascha Strobl, die eine Radikalisierung des Konservatismus feststellt und diesen so in toto an die extreme Rechte heranrückt. Dahinter steckt die Absicht, konservative Menschen, die christlich, familienorientiert, traditionsbewusst und antikollektivistisch denken, zu delegitimieren und aus der Sphäre der demokratischen Kultur und des republikanischen Verfassungsbogens hinauszudrängen.

Interessant ist, dass auch die „Cancel Culture“ aus dem Repertoire der kommunistischen Weltbewegung stammt. So wurden schon in den 1980er Jahren an den Unis von kommunistischen und linkssozialistischen Organisationen, manche von ihnen aus der DDR finanziert, die Veranstaltungen von Abtreibungsgegnern gesprengt. Man fühlte sich dazu moralisch legitimiert. Am Ende war offenbar alles, was linke Überzeugungen kritisierte, ein dermaßen großes Sakrileg, dass es die Ausrufung zumindest eines kleinen Ausnahmezustandes rechtfertigte. Auch wenn ein Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten oder der damalige Spitzenkandidat der ÖVP, Alois Mock, an der Uni sprechen wollte, wurde so lange randaliert, bis die Veranstaltung abgebrochen werden musste. Wieder Ausnahmezustand. Im Gegensatz dazu ist kein einziges Teach-in von linken Splittergruppen, bei denen es um skurrile Themen wie den idiotischen und mystizistischen „Orgon-Akkumulator“ von Wilhelm Reich ging, der Mann hat auch versucht mit seinem „Cloudbuster“ in der Wüste Regen zu machen und UFOs abzuschießen, von Konservativen oder Rechten gestürmt worden.

Die höchste Kongruenz mit der DDR erreicht der sanfte Totalitarismus der Grünen aber beim Sprachterror der Political Correctness. Lenin verflucht in seinem Imperialismus-Buch die „äsopische Sprache“, die man in der Zeit des Zarismus verwenden musste. Damit meinte er, dass man die Sprache geschickt „codieren“ musste, damit sie die Sittenwächter des totalen Staates nicht verstanden. Vom Kommunismus über den Faschismus bis in die Zeit des „gemäßigten Totalitarismus“ hat sich der Sprachterror fortgepflanzt. Jedes Wort müssen wir heute dreimal im Mund umdrehen, um nicht denunziert zu werden und der sozialen Vernichtung anheimzufallen. Seit den Bauerndemonstrationen und dem Aufstieg von AfD und FPÖ ist die Luft der Demokratie dünner geworden. Menschen mit abweichender Meinung werden als Russenfreunde, Schwurbler, Rechtsextreme, Nazis, Faschisten gebrandmarkt und zum Abschuss freigegeben. Man kündigt ihnen die Bankkonten, gibt ihnen keine Veranstaltungsräume, schweigt sie systematisch in den Medien tot, boykottiert ihre Unternehmen, wirft sie aus dem Job, bespitzelt sie. Betrachtet man das alles, so muss man zur Überzeugung kommen, dass wir zwar noch nicht in der DDR angekommen, aber mit Vollgas dorthin unterwegs sind. Und es wird nicht die alte SED oder die Linkspartei sein, die den neuen Totalitarismus repräsentieren wird, es werden DIE GRÜNEN sein.