Bernhard Heinzlmaier: Politik in der Republik der clownesken Schmutzfinken

„Schmutzeln“ oder „Schmutzelei“ sind Begriffe, die die politische Kultur Österreichs treffend charakterisieren. In Ländern, in denen Erwachsene Politik machen, wird hart, aber sachlich gestritten. In Österreich erinnert die politische Auseinandersetzung eher an im Sandkasten spielende Kinder, die einander mit Dreck bewerfen. Die österreichische Innenpolitik ist eine infantile, kleinkarierte und provinzielle Posse. Nichts scheint ihr Ernst zu sein, häufig wird nur so getan als ob, man ist vergesslich wie ein ganzes Altersheim und am Ende verläuft das meiste im Sand. In der österreichischen Politik findet die ewige Wiederkehr des Gleichen tatsächlich statt. Die größten Feinde werden plötzlich wieder zu besten Freunden und die intimsten Haberer zu hasserfüllten Antagonisten. In unserer burlesken politischen Kultur ist alles möglich, da die Verhältnisse aufgrund der Charakterlosigkeit der Akteure volatil sind wie nirgendwo sonst. Im Land der „Schlawiner“ wird mit großem Pathos über moralische Prinzipien geredet, aber fast niemand hat solche. Bei uns glaubt ja auch ein Drittel der Kirchgänger nicht an Gott. Der Kirchgang ist dann nicht mehr als eine narzisstische Inszenierung, bei der es darum geht, welche Dame den schönsten Hut aufhat und welcher Herr bei der Anbetung Gottes das verklärteste Gesicht hervorzubringen imstande ist.

„Geschmutzelt“ wird auch in den Medien. Mit ganz billigen „schmutzigen“ Tricks will man Leser und Seher manipulieren. Die Versuche, den Menschen das Gehirn zu vernebeln, aber sind so lächerlich banal, dass nicht einmal die Einfältigsten darauf hereinfallen. So hat eine große österreichische Tageszeitung unter einen Bericht über eine marodierende Jugendbande, die in Liesing ein ganzes „Grätzel“ in Angst und Schrecken versetzt, die Leser aufgefordert, doch über positive Erlebnisse zu berichten, die sie mit Wien verbinden und provozierte dadurch eine Flut ironischer Postings wie „ja, meine Wienwoche vor 45 Jahren war sehr schön“.

Auch die Meinungsmacher sind offensichtlich dem postmodernen Wahn verfallen, dass Sprache Wirklichkeit schafft. Diese Auffassung ist aber längst durch den Umstand widerlegt, dass hunderttausende Wiener sich täglich in Kaffeehäusern, Straßenbahnen und Parkanlagen lautstark darüber beschweren, dass die Stadt verslumt, die Schulen verkommen und man sich in manchen Bezirken in der Nacht nicht mehr allein auf die Straße trauen kann. Und trotzdem ändert sich nichts. Der schrankenlosen Zuwanderung, die einen wichtigen Beitrag dazu leistet, dass das Leben in der Stadt immer unerträglicher wird, wird weiter nichts entgegengesetzt. Im Gegenteil, die Wiener Benefits für Migranten sind so großzügig, dass in der Zwischenzeit bereits über 50 % der Wiener Migrationshintergrund haben und jeder Dritte in Wien wohnende Mensch kein österreichischer Staatsbürger ist. Die linken Einfaltspinsel der Wiener Stadtregierung wollen das Problem dadurch lösen, dass man möglichst viele von ihnen einbürgert. Offenbar geht man davon aus, dass Syrer, Somalier, Afghanen und Zuwanderer aus dem Maghreb sich vor lauter Freude über die Staatsbürgerschaft in gesetzestreue Menschen verwandeln und nicht mehr die Kriminalstatistik wie bisher engagiert ankurbeln.

Zur Dreckschleuder greift man in den Medien gerne, wenn es um den Vorsitzenden der FPÖ, Herbert Kickl geht. Die Erfolge des Mannes, bereits 30 % der Österreicher wollen ihn im Bundeskanzleramt sehen, sind offenbar für die „progressiven“ Medieneliten so beängstigend, dass sie ihn zum „Radikalen“ framen. Dasselbe passiert gerade mit dem Triumphator der Wahlen in den Niederlanden, Geert Wilders. So titelte die deutsche TAZ sogar, dass unter Wilders die „Niederlande verwildern“ würden. Was ist an den beiden nun so radikal, fragt sich der normale Bürger. Nichts, wenn man sich die Mühe macht genau hinzusehen. Im Kern verlangen sie nichts anderes, als die Migration unter Kontrolle zu bringen und vor allem die Zuwanderung von Muslimen drastisch zu reduzieren. Beides ist unumgänglich, wenn wir unsere Kultur bewahren und die innere Sicherheit wieder auf Vordermann bringen wollen. Es ist noch nicht lange her, dass führende Politiker und Journalisten wie Helmut Schmidt oder Peter Scholl-Latour ganz offen für die Beschränkung des Zuzuges aus Afrika und Asien eintreten durften, ohne als „radikal“ oder gar als Nazis einsortiert zu werden. Heute ist das anders. Wer das sagt, was sich die Mehrheit der Bevölkerung denkt, wird durch untergriffige Vorwürfe, die nichts mit Politik und den Sorgen der Bevölkerung zu tun haben, unmöglich zu machen versucht.
Das aktuell am häufigsten angewendete Mittel der Schmutzkübelpolitik ist die Veröffentlichung von vertraulichen Unterhaltungen. Sebastian Kurz stolperte über seine private SMS-Kommunikation, Heinz-Christian Strache wurde durch die Ibiza-Falle zur Strecke gebracht und jetzt ist es ein hinterrücks in einem Nobellokal aufgezeichnetes Gespräch mit einem ehemaligen, von seiner Ministerin kaputt gemobbten Spitzenbeamten, durch das der schwarze Nationalratspräsident Sobotka zu Fall gebracht werden soll.

Auffällig ist, dass bei all diesen Fällen niemals etwas nachweislich getan, sondern immer nur darüber gesprochen oder etwas behauptet wurde. Der moralische Maßstab wird also nur an den Sprechakt angelegt. Nun muss man wissen, dass der Mensch, und auch das ist wissenschaftlich erwiesen, beschönigt und lügt, wenn er auch nur den Mund aufmacht. Die Schätzungen, wie oft ein Mensch am Tag lügt, schwanken zwischen zweihundert- und zweimal. Deshalb sollte man Menschen primär aufgrund ihrer Taten beurteilen, die sie nachweislich begangen haben, und nicht danach, was sie selbst erzählen oder andere über sie sagen. Die große Kunst der Politik besteht seit jeher im geschickten Jonglieren mit Worten und Bildern, um Realitäten zu verschleiern oder umzudeuten. Sophistische Sprachspiele scheinen heute geradezu zur Hauptbetätigung der Politik geworden zu sein. Tag aus, Tag ein geht es nur mehr darum, verbale Angriffe vorzutragen oder abzuwehren. Hinter dieser Schaumschläger- und Spiegelfechterei verschwindet das Reale, die Welt der Sorgen und Ängste der normalen Menschen.

Der älteste Karstadt-Standort Hamburgs befindet sich in Wandsbek. Ein historisches Gebäude. Immobilen-Spekulation hat den Konzern zur Strecke gebracht. Beteiligt daran als Berater der ehemalige österreichische Bundeskanzler Gusenbauer. Hunderte Menschen wurden arbeitslos, das historische Gebäude ist bereits in den Händen von Immobilienentwicklern. Es wird einem Wohn- und Vergnügungsviertel für die Reichen weichen müssen. Bald wird davon nicht mehr die Rede sein, wie vom Milliardenbetrag, den die Wiener Stadtregierung ohne Beschluss zur Wien Energie verschoben hat, den Grundstückspekulationen von SPÖ-Spitzenfunktionären mit Schrebergärten, den Versorgungsposten für Grüne Ex-Politiker beim ORF und der versprochenen Aufarbeitung der skandalösen Corona-Politik der Bundesregierung.

Anstelle dessen werden die „Schmutzler“ im Parlament sich in zwei Untersuchungsausschüssen wieder gegenseitig persönlich diffamieren, denunzieren und diskreditieren, während draußen vor der Tür die normalen Menschen sich die Energiekosten nicht mehr leisten können und in der Nacht Angst haben mit der U-Bahn zu fahren. Untersuchungsausschüsse sind ein gutes Unterhaltungsprogramm während einer Hochkonjunktur. In Krisenzeiten sind die Menschen nicht dazu aufgelegt, sich in kalten Wohnungen bei einem kargen Abendmahl von ein paar Politikclowns schlecht unterhalten zu lassen.