Bernhard Heinzlmaier: Putin und Faschismus – perfekte Diskurskeulen für alle Zwecke

Warum gibt es heute so viel schwarzes Design? Weil die krisengeplagten Menschen überreizt sind vom andauernden Beschuss mit alarmistischen Anrufungen, von knallbunten kommerziellen Offerten, die sie sich ohnehin nicht leisten können und weil ihnen das Dummgeschwätz von Werbung, Experten und Politikern auf die Nerven geht. Die „Schwarzen“ wollen nichts mehr hören und sehen. Sie wollen sich nur noch in ihren Wohnhöhlen verkriechen und dort die Augen schließen, damit der Blick in der Dunkelheit hinter den Augenliedern erlischt. Wer sich dieserart blind macht, kann wenigstens seine Gedanken nach innen richten, dort wo sie ungestört vom permanent zirkulierenden geistlosen visuellen Müll in sich ruhen können.

Rot hingegen ist die Farbe der Hysteriker. Sie bringt nicht nur den Stier in Rage. Auch der Mensch gerät durch sie aus dem Gleichgewicht, wird unruhig, verfällt manchmal gar in neurasthenische Zuckungen und in tourettehaftes Gebrüll. Wo Linke demonstrieren, dominiert die rote Farbe und dementsprechend herrscht eine Stimmung der Überreiztheit und des Massenwahns. Die zum Hypermoralismus heruntergekommene historisch-materialistische Gelassenheit möchte ständig mitleidig die ganze Welt umarmen und retten. Die Klima- und die sogenannte „Demokratiebewegung“ sind postmoderne Flagellanten-Bewegungen, die sich von freudlosen Weltreligionen mit Schuld- und Opfergedanken dermaßen vollstopfen haben lassen, dass sie nicht nur ihre Selbstachtung verloren haben, sondern auch den gesunden Willen zur Macht und zum kulturellen Überleben. Die Selbstverletzung bis hin zur Selbstvernichtung ist die einzige Handlung, die diesen dekadenten Verzweifelten noch Lustgewinn beschert. Sie werden ihren besten Orgasmus erleben, wenn die letzte Stunde unserer Kultur gekommen ist. Der Untergang der über Generationen tradierten Kultur wird ein fulminantes neuronales Feuerwerk in ihren Köpfen auslösen.

Die hypnotische Medienmaschinerie, die von grünen Endzeitpolitikern und den liberalen Freunden des dritten Weltkrieges finanziert und betrieben wird, säuselt uns ständig passivierende Melodien ins Ohr und implantiert uns Bilder in den Kopf, die über die Atlantikbrücke nach Europa kommen und uns gefügig machen sollen. Die Botschaften sind dermaßen banal und einfältig, dass man das Gefühl hat, die Absender sind der Auffassung, dass wir hier in Europa auch schon dermaßen kultur-industriell demoliert sind, wie die geistig komatöse amerikanische Konsumentenmasse. Nur so kann man sich den polit-medialen Affentanz erklären, der rund um die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline aufgeführt wird. Schweden stellt die Ermittlungen ein, weil mutmaßlich keine schwedischen Staatsbürger an dem kriminellen Akt beteiligt waren. Deutschland und andere Anrainerstaaten tun überhaupt nichts. Während diese Farce abläuft, weiß jeder normale Mensch, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den Anschlag geplant haben und von Spezialeinheiten durchführen ließen. Der hinterhältige Anschlag hat Russland relativ wenig geschadet, seine Opfer sind die europäischen Mittelschichten, insbesondere die in Deutschland und Österreich, die ihre Wohnungen nicht mehr heizen können, weil sie sich das überteuerte amerikanische Fracking-Gas nicht leisten können und deren Renten und Pensionen bald nicht mehr an die Teuerung angeglichen werden, weil die Milliarden fehlen, die in einen amerikanischen imperialistischen Krieg investiert wurden, der Europa nur Nachteile bringt. Wer es noch immer nicht begriffen hat: in der Ukraine geht es nicht um Frieden und Freiheit, sondern um die Profite des Monopol- und Finanzkapitals. Angeblich hat dieses bereits ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Ukraine vorausschauend in seinen Besitz gebracht.

Gleichzeitig wird Putin zum Universal-Schuldigen für das ökonomische Elend gemacht, das von der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, der dämlichen Energiewende der Grünen und den Milliardeninvestitionen in den Ukraine-Krieg herrührt. Dass die ukrainische Bevölkerung, vor allem ihre jungen Männer, gerade vor aller Augen auf dem Altar des Profits als Opfer dargebracht wird, während sich die Amis wie immer auf ihrem weit entfernten Kontinent einkuscheln, tangiert interessanterweise die hypermoralische Lichterlbewegung unseres Landes nicht im geringsten. Zwischendurch irrlichtert immer wieder die fanatische Energieministerin Gewessler durch die Medien, deren Vorschläge allesamt auf Kosten der kleinen Leute gehen, wie ihre letzte wahnwitzige Idee, aus den bis 2040 laufenden Erdgaslieferverträgen mit Russland auszusteigen und anstelle dessen moralisch hochwertiges amerikanisches oder arabisches Fracking-Gas zu importieren, das im Augenblick nicht nur Mangelware, sondern auch fünfmal so teuer ist wie das Gas von Putin. Was mit den österreichischen Vermögenswerten, die sich in Russland befinden, bei einem Vertragsbruch passieren wird, kann sich jedes Volksschulkind vorstellen. Wir können aber getrost darauf vertrauen, dass der Staat die Einbußen, die private Investoren erleiden werden, großzügig ersetzen wird, mit Geld, dass es aber nicht mehr gibt, weil Österreich genauso pleite ist, wie die Bundesrepublik Deutschland. Wie die Ampelkoalition bei unseren deutschen Nachbarn, werden wir dann wohl auch weiter in die Überschuldung gehen, die neuen Schulden aber, wie die Deutschen ihre auf Pump finanzierten Investitionen in die Bundeswehr, ebenfalls „Sondervermögen“ nennen. Ganz nach orwellscher Logik, werden so durch einen Sprachtrick geschickt neue Schulden in Staatsvermögen umgedeutet. Ein wichtiges Züchtigungs- und Einschüchterungsinstrument ist die Faschismuskeule. Heute ist ja jeder ein Faschist, der sich auch nur die kleinste Kritik an der herrschenden Politik erlaubt. Dabei regiert auch die toxische Magie der pathetischen und verschwommenen Worte. Die, um Helmut Schelsky zu zitieren, Härte des Begriffs, die deutlich und präzise festlegt, was gemeint ist, fehlt völlig. Anstelle einer von Vernunft getragenen reflektierten Begrifflichkeit, tritt eine Sprache, die Leidenschaften, Intensitäten und irrationale Ergriffenheit auslösen will. Es wird ein Affektvokabular eingesetzt, mit dem Ziel, die Menschen bei den Gefühlen zu packen und gleichzeitig ihren Verstand zu narkotisieren.

Ein besonders irrwitziges Beispiel dazu kann man der letzten Ausgabe der Zeitschrift Profil entnehmen. Dort wird Rechtsextremismus als eine Ideologie beschrieben, die Demokratie lediglich als Form, aber nicht ihrem Inhalt nach anerkennt. Der wichtigste demokratische Inhalt, den der Rechtsextremismus negiert, ist der der Gleichheit aller Menschen. Worauf zielt diese Charakterisierung nun ab? Ganz einfach darauf, dass alle jene rechtsradikale Scheindemokraten sind, die zum Beispiel nicht wollen, dass Zuwanderern und Asylsuchenden binnen kürzester Zeit die Staatsbürgerschaft verliehen wird, weil sie dadurch ihre Ablehnung des Gleichheitsgedankens zu erkennen geben. Und weitergedacht sind dann auch alle rechtsextrem, die die europäischen Außengrenzen schützen wollen, Asylanträge nur mehr außerhalb der Grenzen der EU zulassen wollen und die Personen mit negativen Asylbescheiden zügig abschieben wollen. Auch das widerspricht diesem überdehnten universellen Gleichheitsbegriff, der auch die dänische Regierung zu einer rechtsradikalen Vereinigung macht, weil diese dänische Bürger bei Sozialtransfers bevorzugt. Und auch unser Bundeskanzler Nehammer ist dann rechtsradikal, wenn er die volle Sozialhilfe nur jenen zukommen lassen will, die länger als fünf Jahre in Österreich sind. Keine Politik ist rechtsextrem, die die Bürger des eigenen Staates bevorzugt, vielmehr ist das die Logik des Nationalstaates. Diese bedeutet im Kern, dass die Staatsbürgerschaft mit Rechten verbunden ist, die Außenstehenden nicht zukommen. Dadurch wird die Staatsbürgerschaft zu einem respektablen und wertvollen Gut und der Staat, der sie verleiht, zu einem Identifikationsobjekt, das zu verteidigen sich lohnt. Nur so kann der Zusammenhalt entstehen, den die SPÖ schon seit Jahren in Wien als Ideal des Zusammenlebens plakatiert. Leichtfertig geht auch der SPÖ-Vorsitzende Babler mit dem Rechtsradikalismus-Etikett um. Bei einer Gedenkveranstaltung zum 12. Februar 1934 hat er gar die FPÖ als faschistische Partei bezeichnet, indem er ausrief: „Keine Koalition mit der FPÖ heißt keine Koalition mit dem Faschismus“. Damit könnte dem Mann ein Prozess drohen, den er nicht gewinnen kann. Er müsste nämlich der FPÖ nachweisen können, dass deren Parteiprogramm Elemente der Programmatik der NSDAP enthält. Und das ist unmöglich, weil das nicht der Fall ist. Zudem hat er auch noch behauptet, dass der Hitlerfaschismus mit der Radikalisierung der österreichischen Konservativen in den 1930er Jahren begonnen hätte. In Hamburg findet gerade eine Ausstellung zum Thema Totalitarismus statt. Ausgehend von Hannah Arendt denkt man dort darüber nach, inwiefern nicht Lenin mit seiner Oktoberrevolution den ersten Anstoß zum „Jahrhundert des Totalitarismus“ gegeben hat. Hätte Babler das Werk der jüdischen Intellektuellen gelesen, für die die Gemeinsamkeiten zwischen Kommunismus und Faschismus größer waren als deren Differenzen, hätte er sich wohl niemals eine Leninbüste auf seinen Schreibtisch gestellt und in der Jugend die Zusammenarbeit mit Kommunisten vermieden. Denn dann hätte er gewusst, dass ihrem Wesen nach Kommunismus und Faschismus identisch sind und durchaus dazu in der Lage, sich gegenseitig auf perverse Weise zu befruchten.