Bernhard Heinzlmaier: Superstars wie Kreisky und Haider fehlen der Politik

In diesen Kontext passt, dass der durchschnittliche Österreicher die meisten Regierungsmitglieder nicht mehr kennt. Das hängt wohl damit zusammen, dass es so viele sind. Und dass sie sich in ihren Amtsräumen aus Angst vor der Bevölkerung verbarrikadiert haben. Zudem handelt es sich um überwiegend uninteressante Menschen, die ohne jede intellektuelle Begabung sind. Ist der Mensch stillos und einfältig, taugt er nicht zum Leitbild oder zum Anführer.

Wenn man einen Blick in die Vergangenheit der österreichischen Innenpolitik wagt, dann findet man exzellente Führungsfiguren, deren Ausstrahlung weit über die Grenzen unseres Landes hinaus wirksam war. Bruno Kreisky war einer davon. Man kann durchaus mit Recht mit vielen seiner Entscheidungen nicht einverstanden sein, aber Charisma hatte der Mann. Trat er an ein Rednerpult, dann hingen die Menschen an seinen Lippen. Warum? Weil er einfach etwas zu sagen hatte und es in einer fesselnden Form vorbrachte. Kreisky war ein rhetorisches Talent sondergleichen. Er beherrschte das sogenannte Sprech-Denken perfekt. Während er seine Reden hielt, kamen ihm Ideen, die er sofort in die passende Form zu bringen verstand. Spontanität kommt gut an. An ihr fehlt es unserer gegenwärtigen Regierung vollkommen. Alle Beteiligten wirken, als hätten sie noch nie in ihrem Leben einen sogenannten Geistesblitz gehabt. Kreisky hätte auch Schauspieler werden können. An der Burg wäre er ähnlich erfolgreich gewesen wie auf den Bühnen der Politik.

Ein zweiter Star der österreichischen Politik war Jörg Haider. Er war einfach ein interessanter Mensch und ebenso wie Kreisky eine Theaterpersönlichkeit, ein Spitzenschauspieler. Deshalb liefen ihm die Menschen hinterher, er war ein Menschenfänger. In seiner Wandlungsfähigkeit war er brillant. Am Morgen sprach er vor Industriellen und begeisterte sie, am Nachmittag mit gleichem Erfolg vor Landwirten und am Abend jubelte ihm die Arbeiterschaft am Viktor-Adler-Markt zu. Zwischen den Auftritten zog er sich immer wieder um. Er beherrschte das Spiel mit verschiedenen Rollen und wusste auch, dass symbolische Formen wie Sprechstil, Bekleidung oder ästhetische Gestaltungselemente für den Erfolg bei den Massen ausschlaggebend sind. Noch heute ist es so, dass die wandlungsfähigsten Menschen auch die erfolgreichsten sind – ob in Politik, Beruf oder Privatleben.

In der Geschichtsforschung ist immer wieder der kulturelle Niedergang von der Antike zum Mittelalter ein Diskursthema. Künstlerische, hygienische und wissenschaftliche Standards der Antike konnte das Mittelalter nicht halten. Besonders das Frühmittelalter war eine Zeit, in der die Vulgarität die dominante Form des kulturellen Lebens war. Gesinnungslos schlug man sich die Schädel ein, gehandelt wurde, bevor man dachte. Es ist kein Zufall, dass gerade in diese dunkle historische Zeit die Geburtsstunde des Islams fällt. Der Islam ist einer derben, unfeinen und obszönen Kriegerkultur entsprungen. Ein manichäischer Hass und ein schrankenloser Imperialismus treibt ihn voran. Die feinen Unterschiede kennt er nicht. Die Welt ist geteilt in Gut und Böse, das Handeln dem Bösen gegenüber ist keinen ethischen Maßstäben unterworfen, Frauen werden wie Vieh behandelt und Mord und Totschlag werden mit dienstbaren Jungfrauen im Jenseits belohnt. Primitiver und misogyner geht es eigentlich nicht. Der tolerante Geist der Bergpredigt oder generell des neuen Testaments findet sich in den Schriften der Muslime nicht. Der Islam ist eine der großen geistig-kulturellen Regressionen der Weltgeschichte.

Rückschritt und Primitivierung haben auch unsere Gegenwart erfasst. Stocker, Babler und Meinl-Reisinger sind politische Endzeitfiguren. Sie sind, intellektuell gesehen, keine Subjekte im engeren Sinn, sondern vom geistlosen Selbsterhaltungstrieb geleitete Laiendarsteller. Sie haben keine anderen Ziele, als den nächsten Tag politisch zu überleben. Eros und Idealismus gehen den drei unheiligen Untergangsfiguren völlig ab. Sie hängen an den Fäden von PR-Beratern, die genau so hilflos, stillos und einfältig sind wie sie selbst. Das Typische solcher Figuren ist, dass sie nicht bereit sind, die eigene Position zu riskieren, um dem Notwendigen zum Durchbruch zu verhelfen. Sie sind in vielem genauso risikoavers wie die opportunistische postmoderne Masse, die die dekadenten europäischen Länder bevölkert. Auch sie hat keinen Willen und keine Ziele, die über den eigenen Vorteil hinausgehen. Alle spielen ihre Spiele pragmatisch, vorsichtig und eigennützig. So kann weder eine kompakte politische Führung entstehen noch eine solidarische Gesellschaft, die von starken, inneren Bindungen zusammengehalten wird. Wir haben uns zurückentwickelt in eine Art Stammesgesellschaft, in der diverse Tribes, die man auch Beutegemeinschaften nennen kann, ihre eigennützigen Zwecke verfolgen. So ist zum Beispiel die ÖVP ein dreistämmiges Konglomerat, in der die Gespenster Wirtschaftsbund, Bauernbund und ÖAAB, geleitet von niedrigen Motiven, um die Vorherrschaft ringen. In der SPÖ findet ein ähnliches Tauziehen zwischen einem kaputten modernistischen Flügel, den im Gestern versunkenen Linksradikalen um Babler und den versteinerten Gewerkschaften statt. Alle Formen der politischen Regressionskultur unserer Tage haben eines gemein, der Wille des Wahlvolkes gilt ihnen als nachrangig.

Das einzige Bestreben der österreichischen und deutschen Politik ist die mehr oder weniger geschickte Manipulation der Bevölkerung. John Stuart Mill verstand unter Demokratie die individuelle Freiheit des Menschen und seine Beteiligung an den gesellschaftlichen Angelegenheiten. Beides wird von der politischen Regression unserer Zeit mit Füßen getreten. Die Menschen werden nicht mehr im Rahmen eines „herrschaftsfreien Diskurses“ an der Willensbildung beteiligt. Im Gegenteil, sie werden durch staatlich geführte Medien aufdringlich „überredet“ so zu denken und zu handeln, wie es den Herrschenden nützlich ist. Es wird versucht, die Gesellschaft zu einer seelenlosen, gleichmütigen, ständig kopfnickenden Masse umzuformen. Um ihren Willen durchzusetzen, dringt die politische Herrschaft bis ins kleinste Äderchen des gesellschaftlichen Lebens vor. Was Foucault unter „Le pouvoir est partout“ verstanden hat, ist heute aufgrund der digitalen Landnahme tatsächlich zur alles beherrschenden Realität geworden, die Überwachung des Individuums rund um die Uhr. Die regressive Macht lauert hinterhältig überall. Keiner kann sich heute mehr sicher sein, ob er nicht im Auto, am Telefon, zu Hause (Alexa macht es möglich), am Arbeitsplatz etc. abgehört wird. Staatlich finanzierte NGOs greifen gierig nach der Privatsphäre des Menschen.

„Überwachen und Strafen“ ist zu einem Geschäftsmodell geworden. Und es ist wie immer: Die, die am meisten die Demokratie beschwören, sind ihre größten Feinde. Die DDR führte das Wort „Demokratie“ im Staatsnamen. Sie hatte so viel mit Demokratie zu tun, wie der Iran, die Hamas oder das System in Venezuela. Alles wird instrumentalisiert, nichts wird mehr geachtet – weder Sitte noch Gesetz. Beide werden als Machtmittel missbraucht. Deutschland ist heute schon ein Horrorstaat, Österreich ist auf dem Weg dorthin. Die, die Hass und Hetze am lautesten beklagen sind selbst die größten Hetzer. Die Primitivierung und Ökonomisierung von Politik, Recht und Polizeigewalt haben das gesamte gesellschaftliche Leben zerstört. Wie zu Mielkes Zeiten herrschen Misstrauen und Angst. Geglaubt wird nichts mehr. Vor allem die Medien sind mit dem verschmolzen, was sie früher säuberlich von der „Berichterstattung“ zu trennen versuchten, der Werbung. Der ÖRR ist eine einzige, ständig laufende Werbe- und Umerziehungsmaßnahme. Die Schulen sind längst von NGOs unterwandert und die politischen Parteien von Linksradikalen und Muslimbrüdern. Und an der Spitze des Wahnsinns thront eine Koalition der Wahlverlierer, die irrational und handlungsunfähig im dumpfen Bann ihrer urwüchsigen, narzisstischen Eigeninteressen gefangen dahintaumelt. Eine Negativauslese, gezogen aus den rückständigsten, spießigsten, langweiligsten und engstirnigsten Teilen der Gesellschaft. Blickt man auf die österreichische und deutsche Regierung, sieht man ein Trümmerfeld, aus dem giftige Dämpfe aufsteigen, die man nicht einatmen sollte. Deshalb mein Rat, man halte Distanz und wartet auf bessere Zeiten. Und die werden kommen. Wahrscheinlich sogar bald.