Bernhard Heinzlmaier: Warum sind nur tote Juden gute Juden?

Das ist die offizielle, die Vorderseite der Münze. Die Rückseite ist seit Anbeginn des antifaschistischen Gedenktheaters, Rudolf Burger klassifizierte es zu Recht als „Staatsfolklore“, ein Emblem für den miserabelsten, wenn auch geschickt als „Israelkritik“ codierten, Judenhass. Man findet ihn in dieser Intensität nur dann, wenn man sich in die arabische Welt oder nach Spanien verirrt.

Das neueste sozialdemokratische Symbol des rezenten Antisemitismus ist der spanische Ministerpräsident Sánchez. Er hat es doch glatt gewagt zu sagen, dass der Beginn von Israels „Invasion in Gaza“ der 7. Oktober 2023 gewesen wäre. Dass an diesem Tag das größte Massaker unter Juden seit dem Holocaust von der Hamas begangen wurde, ist ihm, was für ein Zufall, entfallen. Dass diese politische Schweinerei aus dem Mund eines Sozialdemokraten gekommen ist, verwundert mich als jemanden, der sein halbes Leben in sozialdemokratischen Strukturen verschwendet hat, kein bisschen. Waren doch die Sozialdemokraten immer mit Antisemiten durchsetzt. Am Beginn stand Karl Renner, der schon in der Zwischenkriegszeit das Klima des Parlamentarismus mit Judenhetze verunreinigt hat. Nach dem 2. Weltkrieg ging es dann munter mit dem Innenminister Helmer weiter, der engagiert damit beschäftigt war, die Restitution von Nazi-Raubvermögen an seine jüdischen Besitzer zu verzögern. Den absoluten Gipfelpunkt des sozialdemokratischen Politiktheaters erreichte der Antisemitismus unter Bruno Kreisky, der – selbst ein Jude – die Juden als „mieses Volk“ bezeichnete. Kein Einzelfall des jüdischen Antisemitismus, ein Rückblick auf Otto Weininger gibt darüber Aufschluss. Zu guter Letzt steht heute der SPÖ ein Mann vor, der in seiner Jugend als Redner auf antizionistischen Hassdemonstrationen linksextremer Antikolonialisten auftrat und in seiner Partei durchgesetzt hat, dass ein palästinensischer Fake-Staat anerkannt wird, zu dessen Bildung die Palästinenser gar nicht in der Lage sind, weil sich PLO und Hamas als Todfeinde wutentbrannt gegenüberstehen. Die PLO will ihr korruptes Netzwerk erhalten, in dem die europäischen Unterstützungsgelder auf verschiedene privilegierte Clans aufgeteilt werden und die Hamas, weil sie einen Urzeit-Islam will, der wiederum nicht zum westlich dekadenten Lifestyle der PLO-Rackets passt.

Obwohl ohne Zweifel Sozialdemokraten wie Sánchez, Babler, Corbyn, Starmer und wie sie alle heißen, zu den Dynamos des neuen Antisemitismus gehören, allein durch ihre Zuwanderungspolitik, die Europa mit antisemitischen Muslimen flutet, liegt die Wurzel des Übels in der deutschen und österreichischen Vergangenheit, im Nationalsozialismus, der niemals aufgearbeitet wurde und unter dem dichten Mehltau einer pathetischen Gedenkpolitik unbewusst weiterexistieren durfte. So konnte es dann auch passieren, dass ein hoher Gewerkschaftsfunktionär am Vormittag israelfeindliche Reden halten konnte, während er am Abend den moralistischen Sitzungen des Mauthausenkomitees beiwohnte. Ein Beispiel dafür, dass die hohle und ritualisierte Gedenkpraxis nichts mit dem Bewusstseinszustand ihrer Betreiber zu tun haben muss. Jedenfalls hat die ganze „Gedenkerei“ nichts gebracht. Und die Schulklassen, die man durch Mauthausen schleust, kommen am Ende mit demselben Bewusstsein heraus, mit dem sie hineingegangen sind. Und das bedeutet, dass sie zwar vielleicht Empathie für die toten Juden gelernt haben, aber diese weder emotional noch kognitiv mit den lebenden Juden in Europa und in Israel kontextualisieren können. Man kann also durchaus auf dem Gedenkpfad durch ein KZ-Museum bitterlich weinen und am Abend gegen die Teilnahme von Israel am Song Contest protestieren. Ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass das didaktisch-volksbildnerische Konzept des Holocaustgedenkens völlig unbrauchbar ist und dessen Betreiber auf ganzer Front versagt haben. Eine Umbesetzung der Führung der Gedenkstätte Mauthausen und ein Umsturz der gesamten Museumsdidaktik wäre dringend angezeigt.

Auch in der Gedenkpolitik hat die Dialektik der Aufklärung zugeschlagen. Sie wird heute in erster Linie dazu genutzt, rechte und rechtskonservative Gesinnung als faschistisch zu etikettieren. Ein Missbrauch des Antifaschismus für parteipolitische Ziele und natürlich auch als Nebelmaschine, um den neuen Antisemitismus, der über die Migration massenhaft ins Land gekommen ist, unsichtbar zu machen. Es gibt im Augenblick nichts Aggressiveres, Unsympathischeres und unserer Kultur Fremderes als die Gaza-Demonstrationen. Wer ihnen als Israel-Sympathisant oder gar als Jude zu nahe kommt, wird angespuckt, getreten, mit Fäusten geschlagen, niedergebrüllt und mit antisemitischen Vokabular eingedeckt. Auch die freien Medien werden verfolgt, beschweren sich aber nicht öffentlich, weil ihr Feind ja bekanntlich rechts steht und das sind Liberal-Konservative, Christlich-Konservative und Rechtskonservative, die man zu den neuen Nazis geframt hat. Tatsächlich sind die neuen Nazis aber die Muslimbrüder, die Hamas und die AKP-Gefolgsleute von Erdogan, der ja bekanntlich auch gerne einmal den faschistischen Wolfsgruß zeigt. Zu denen sind auch die Sozialdemokraten nicht böse, denn die Stimmen der eingebürgerten Muslime nimmt man ja mit Freude. Da wirft sich auch der Herr Ludwig gerne bei jedem Fastenbrechen auf den Bauch, dem sogar der Dümmste sofort ansieht, dass er noch nie in seinem Leben gefastet hat.

Aus allen politischen Richtungen hört man heute, dass man die Anonymität der Nutzer von sozialen Plattformen schützen muss. Wenn aber Recht und Gesetz auf diesen vom Staat nicht durchgesetzt werden können, dann muss man sich andere Mittel als Jugendschutzmaßnahmen und Aufklärung der Nutzer überlegen. So habe ich in den letzten Tagen von antisemitischen Accounts die übelste nationalsozialistische Propaganda in meine Timeline gespült bekommen. Der Account „Chrisskitt“ verbreitet zum Beispiel folgende Verschwörungserzählung: „Der 7. Oktober war ein Anschlag auf die eigenen Bürger, geplant und realisiert vom Mossad & Israel selbst. Sie brauchten Ausreden GAZA zu säubern, um ihren Masterplan, den sie schon seit Jahren haben, umzusetzen. Siehe dazu Kushner & Withoff.“ Seit ich dem Betreiber mit der Staatsanwaltschaft gedroht habe, ist der Account gelöscht. Er wird ab nun wohl einen anderen Namen benutzen. Viel schlimmer aber „Uncommon Sense“ mit über 300.000 Usern. Er postet eine Liste von jüdischen Organisationen und Einzelpersonen, die den Ukraine-Krieg verursacht hätten. Und resümiert: „Isolate the fifty richest Jews and all wars would cease.“ (Henry Ford).

Meine Position ist klar. Die ganze Diskussion um das „Social-Media-Ordnungs-Gesetz“ ist eine Farce. Im Sinne der instrumentellen Vernunft geht es Andreas Babler und seinen Freunden in erster Linie darum, den kritischen Bürger mundtot zu machen und dienstfertige Medien zu forcieren. Den Unterstützer eines palästinensischen Staates, der nichts anderes sein kann als eine gegen Israel gerichtete Terrorplattform, treibt mutmaßlich nicht einmal im hintersten Winkel seines Hinterkopfes die Sorge um die Demokratie an. Wie immer in unserer dekadenten Zeit geht es nur um den eigenen Vorteil im politischen Wettbewerb. Und deshalb sind wir dort gelandet, wo wir heute sind, in einer Zeit, in der Judenhasser mit Israelvernichtungsfantasien auf den Straßen toben, Linkspolitiker zum Massaker im antisemitischen Iran schweigen und eine linke Journalistin einem zuflüstert, sie sei froh aus Israel weggegangen zu sein, weil ihre Kinder jetzt IDF-Kriegsverbrechen in Gaza begehen hätten müssen. So eine verkehrte Welt muss man einmal im Kopf haben. Dass die IDF im Augenblick in erster Linie die Existenz des Staates Israel und seine Bürger gegen fanatische Mord-Brigaden schützen, die aus dem Iran gesteuert werden, so ein Gedanke ist undenkbar geworden. Man kann dagegen nicht viel machen, aber was man tun kann: Führt die Klarnamenpflicht im Internet ein. Ab sofort soll keiner mehr ins Netz kommen, der nicht identifiziert ist. Das ist notwendig, weil es zu viele Idioten gibt, die nicht reif genug für die Freiheit sind, die der liberale Verfassungsstaat bietet.