Bernhard Heinzlmaier: Welche Demokratie ist das, die da gerade gerettet wird?

Der Demokratiebegriff ist ein klassischer, leerer Signifikant, in den jeder hineinpackt, was ihm gerade in den Kram passt. Der völlig nihilistische und am einseitigen parteiischen Nutzen ausgerichtete Gebrauch des alten Begriffsinventars der europäischen Aufklärung führt zu verrückten argumentativen Halluzinationen, wie dass die Demokratie durch das Verbot demokratischer Parteien gerettet werden kann oder dass demokratische Grundrechte durch die Missachtung der Pressefreiheit und des Rechtes auf freie Meinungsäußerung geschützt werden können. Wozu solche verdrehten Sophismen in der Praxis führen können, zeigt sich gerade in Hamburg, wo 140 Nutzer von Social Mediaplattformen gerichtlich verfolgt werden, weil sie sich öffentlich darüber empört haben, dass sich fast alle Beteiligten an einer Gruppenvergewaltigung auf freiem Fuß befinden. Oder in England verfolgt der Staat schamlos alle, die Videos über migrantische Gewalttaten veröffentlichen. Migrantische Gewalttäter bekommen oft geringere Strafen als die, die die epidemische Ausbreitung von Messerattentaten im Internet beklagen. 

Eine verdächtig engagierte Demokratieretterin ist auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. Sie, die bereits für Publikationen der explizit staatsfeindlichen linken Antifa geschrieben hat, will es nicht zulassen, dass der Staat „verhöhnt“ oder „delegitimiert“ wird. Jeder, der dies wagt, soll in Zukunft Bekanntschaft mit dem Staatsanwalt machen. Derselbe Staat, der es sich verbittet, vom Bürger „verhöhnt“ zu werden, lässt seine Bürger durch seinen Staatsfunk vom Pausenclown Böhmermann verhöhnen. Die CDU und ihre Wählerschaft bezeichnet Böhmermann gerne als „Nazis mit Substanz“ und den AfD- und FPÖ-Anhang sollte man seiner Meinung nach am besten „keulen“.

Satirische Kritik steht nur den Staatskünstlern zu, wird der Bürger satirisch oder zynisch, dann nennt man das „Verhöhnung des Staates“ und die Polizei steht bei ihm vor der Türe. Vor allem in Deutschland avanciert der Staat immer mehr zum Kultobjekt der Eliten. Nicht der souveräne Bürger hat heute Priorität, sondern der bürokratisierte Parteienstaat, der weitgehend intransparent ist und in dessen Tiefen die wesentlichen Entscheidungen fallen, Corona hat es gezeigt, und nicht in den Parlamenten. Auch Österreich wird nicht vom Parlament gesteuert, sondern von der unter- und hintergründig agierenden Sozialpartnerschaft. Entscheidungen fallen meist in Gesprächen zwischen den Spitzen von Gewerkschaft, AK, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung und werden dann vom Parlament nachvollzogen. Und wenn die Gespräche einmal haken, dann mobilisiert der ÖGB seine Basis. Parteirekruten lässt man dann über den Ring schlurfen, um den Arbeitgebern zu zeigen, dass der ÖGB doch mehr ist als die verstaubte Funktionäre-Nomenklatura, die sich selbst mit astronomischen Gehältern auf Basis von Sonderverträgen füttert. Was viele ÖGB-Mitglieder noch nicht begriffen haben ist, dass die einzigen, die wirklich vom österreichischen Korporatismus profitieren, die Spitzen von AK, ÖGB und anderen Interessensvertretungen sind. Um die geht es und nicht um das einfache Mitglied. 

Überhaupt macht sich jeder verdächtig, der plakativ mit der Demokratie und ihrer Verteidigung hausieren geht. Das erinnert fatal an die DDR, in der die Alleinherrschaft des Polit-Büros auch „demokratischer Zentralismus“ genannt wurde. Wer die Geschichte kennt, weiß, dass immer, wenn ein Linker von Demokratie redet, tatsächlich eine Diktatur der Parteibürokratie gemeint ist. Linke Demokratie ist immer Demokratie ohne die individuelle Freiheit des Bürgers. Der Bürger ist dann Demokrat, wenn er sich den pathologisch rührseligen Umzügen gegen rechts und für die Massenzuwanderung aus muslimischen Ländern anschließt, nicht gegen den Corona-Staat und seine irrationalen Zwangsmaßnahmen aufbegehrt, ins hysterische Kriegsgeheul gegen Putin einstimmt und nicht AfD oder FPÖ wählt. Als Demokraten gelten für Sozialdemokraten, Kommunisten und Grüne nur die, die sich ihren Werten und Wünschen unterwerfen. Wer das nicht tut, auf den hetzt man die Gerichte, ruiniert seinen Ruf und seine Existenz, verbietet seine Medien und Parteien und kriminalisiert seine Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen.

Der Staat wächst uns gerade über den Kopf. Er wird in Verbindung mit den von ihm betriebenen öffentlich-rechtlichen und den mit Inseratengeldern zugekauften Medien zum staatsmonopolistischen Meinungsmonstrum. Wahrheit und Wirklichkeit sind zu Inszenierungen ohne Substanz geworden oder vereinfacht gesagt, man ist schlecht beraten, wenn man den Mainstreammedien etwas glaubt. Und was nicht als verdrehte Wahrheit gedruckt oder gesendet werden kann, das wird gänzlich verschwiegen. Über den baerbockschen Asylskandal, mutmaßlich wurden tausende Afghanen ohne Papiere in die EU eingeschleust, oder über die RKI-Files wird in ARD/ZDF oder ORF nichts berichtet. Genauso wie in allen europäischen Staats- und Mainstreammedien die Mär verbreitet wird, dass in Großbritannien nur Rechtsradikale gegen den Untergang der englischen Kultur auf die Straßen gehen. In Wirklichkeit sind es normale Bürger aus der gesellschaftlichen Mitte, die nicht mehr dabei zusehen wollen, wie Frauen vergewaltigt, Kinder niedergestochen, Polizisten aus muslimischen Problemvierteln einfach hinausgeprügelt werden und der gemütliche Abendspaziergang nicht mehr ratsam ist, weil migrantische Gangs durch die Städte marodieren und Einheimische verprügeln.

Wenn die eigene Stadt, die eigene Lebenswelt brennt, dann hat man kein Verständnis dafür, wenn die Politik über weibliche Boxer mit Penis, freie Fluchtrouten für Afghanen, Syrer, Iraker und Somalier, Tampons auf Männertoiletten und die Opferreligion Islam diskutiert. Den normalen Menschen ist die Kultur der Gesellschaft zu bunt geworden, sie wollen sie wieder ein wenig traditioneller. Auch wollen sie nicht mehr länger hinnehmen, dass jeder Sportevent zur Agitationsplattform für die Trans- und Drag-Queen-Kultur gemacht wird. Und sehen es nicht mehr ein, dass der sich als Opferreligion tarnende, aggressiv missionierende Islam nicht in die Schranken gewiesen wird. Die normalen Menschen, die so sind, wie sie immer waren, wollen wieder ins Zentrum der Politik gerückt werden. Sonst werden sich über kurz oder lang AfD und FPÖ die absolute Mehrheit sichern, und viele meinen heute schon, dass dies nicht der Untergang, sondern die Rettung der Demokratie wäre.