eXXpress-Kolumnist Bernhard Krumpel

Der Wunsch nach Umverteilung ist populär, seitdem er erstmals geäußert wurde. Denn klarerweise gehen die meisten Unterstützer dieser Idee davon aus, dass zu ihnen umverteilt wird. Manche Ideen machten Sinn, manche sind nachweislich Rohrkrepierer, auf die immer wieder voller Nostalgie zurückgegriffen wird. Typisches Beispiel ist die Debatte um Vermögenssteuern. Eigentlich sollte einem die Logik sagen, dass die Vermögenssteuer nur ein weiterer Mühlstein um den Hals des Mittelstandes sein kann. Denn Vermögenssteuern sind Eigentumssteuern. Das unter vielen Anstrengungen erarbeitete und schon im Zuge der Anschaffung reichlich besteuerte Eigentum, soll nochmals durchleuchtet werden. Ziel der Mission: Geld für den Staat, damit die Republik nicht reformiert werden muss. Fehlende Reformen sollen unter mehr Steuergeld versteckt werden. Bevor also noch mehr Geld in marode Systeme gepumpt werden soll, sollten diese zukunftsfit gemacht werden.

Geschichte zeigt: Vermögenssteuer trifft den Mittelstand

Stattdessen träumen Sozialromantiker von der alle „Ungerechtigkeiten-dieser-Welt-lösende“ eierlegende Wollmilchsau „Vermögenssteuer“. Aber was bedeutet Vermögen? Erinnern wir uns an das frühere Formular zur Vermögenssteuererklärung. Darin wurde beispielsweise gefragt nach Grundvermögen, Betriebsvermögen, Schmuckgegenstände, Kraftfahrzeuge oder Aktien und Anteilsscheine. Damals sind 80 Prozent der Steuereinnahmen auf Kosten der Unternehmen gegangen, insbesondere der Mittelstandsunternehmen. Mit ein Grund, warum die Vermögenssteuer 1994 intelligenterweise vom damaligen Bundeskanzler Vranitzky und Finanzminister Lacina abgeschafft wurde

Vermögenssteuer wäre Dreifachbesteuerung

Die Rechnung ist recht einfach. Zuerst bezahlt der Steuerzahler bis zu 50 Prozent Einkommenssteuer. Sollte etwas übrigbleiben, dann erwarten den Sparer oder Kleinaktionär 27,5 Prozent Kapitalertragssteuer. Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuern wären schließlich die dritte steuerliche Belastung. Das ist zu viel, insbesondere in einem Hochsteuerland wie Österreich. Jene, die hart arbeiten und für ihre Kinder sparen, wären somit besonders betroffen. Das ist eine Ungerechtigkeit, die nur auf den Mittelstand abzielen kann. Denn ansonsten wären keine Summen zu lukrieren, die Einnahmen aus Vermögenssteuern wären zu gering.

Die Reichen, die uns von den Befürwortern als Ziel einer Vermögenssteuer vorgegaukelt werden, wird es nicht treffen. Bevor die Steuergesetze in Kraft treten, wird das Vermögen irgendwohin transferiert, Eigentum in Stiftungen verlagert oder andere rechtliche Möglichkeiten von findigen Anwälten und Steuerberatern gefunden. In Österreich wird deren Geld jedenfalls nicht mehr sein. Aber abgesehen davon, sind weitere Vermögenssteuern sinnentleert.

Im Gegenteil: Wir fördern damit eine Neiddebatte, die dem Standort Österreich nicht zuträglich ist. „Arm gegen reich“ ist kein lösungsorientierter Ansatz.

Beispiel Frankreich: Vermögenssteuern ergeben nachweislich keinen Sinn

Soziale Gerechtigkeit erreichen wir nicht, indem wir Probleme kurzfristig mit der Steuerkeule erschlagen. Schon bisher wurden rund 75 Prozent aller Steuern und Abgaben umverteilt – und dennoch diskutieren wir heute über eine weitere Steuer. Zudem zeigen Erfahrungen aus Frankreich, dass die im Jahr 2015 abgeschaffte Reichensteuer ein Schuss ins eigene Knie war: Die Verwaltungskosten waren deutlich höher als bei anderen Steuern. Vermögende Personen und Unternehmer wanderten ab. Betriebs- und Privatvermögen wurde ins Ausland verlagert. Schließlich wurde die „Reichensteuer“ wegen Sinnlosigkeit abgeschafft. Heute beträgt im Übrigen in Frankreich der Spitzensteuersatz bei Einkommen 49 Prozent.

Hier lohnt sich auch ein vergleichender Blick in eine andere Lebenswelt, die USA. Dort beträgt der Spitzensteuersatz 39,6 Prozent und gilt für alle Jahreseinkommen über 418.400 US-Dollar. Ein Mittelschichtler mit einem Jahresverdienst zwischen 37.950 und 91.900 US-Dollar kommt auf eine Einkommenssteuer von 25 Prozent.

Reformen bringen Sicherheit. Lebensfremde Steuerdiskussionen nicht

Soziale Gerechtigkeit erreichen wir allein durch effizientere Steuermittelverwendung, optimale wirtschaftliche und steuerliche Rahmenbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe sowie ein modernes Bildungssystem. Darauf sollte sich die Politik parteiübergreifend konzentrieren. Es geht darum Voraussetzungen zu schaffen, in denen sozialer Aufstieg durch Bildung und Leistung gewährleistet wird. Gerade bei diesen Reformen waren wir bisher zu zaghaft. Zu viele strukturelle Dinosaurier versuchten ihre jeweiligen Pfründe zu verteidigen.

Tatsache ist jedenfalls, dass eine Vermögenssteuer an den ständig anvisierten „Reichen“ abperlen wird. Die schweren Tropfen werden hingegen den Mittelstand treffen. Oder wie Tassilo Wallentin es am 15. Juni 2014 in der Kronen Zeitung bereits treffend formulierte: „Sie sagen Millionäre – und meinen uns!“

Er zählt in Österreich zu den besten Kommunikationsexperten. Die Rede ist vom PR-Profi und Politik-Insider Bernhard Krumpel (49). Sein Motto: „Always stay focused“. Klaren Fokus benötigte er unter anderem bei seinen komplexen Jobs für Politiker, Ministerien und Konzerne. Neben seiner Beratungstätigkeit gibt der Wirtschaftssoziologe gerne sein Wissen an Studenten weiter. Er ist Verfasser von Fachartikeln, wie etwa zur Aktionärsrechte-Richtlinie und deren Auswirkung auf die Unternehmenskommunikation, sowie Mitherausgeber von drei Buchbänden mit dem Titel „Spezialgebiete der PR“.