Causa Pilnacek/Brandstetter: Das war ein Putsch

Diese Woche musste sich der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss im Jahr 2022 vor Gericht verantworten. Überraschend flott wurde im wahrsten Sinne des Wortes kurzer Prozess gemacht – nach gut zwei Stunden konnte Brandstetter das Gericht mit einem Freispruch verlassen. So weit, so gut. Aber: Der Freispruch fand bei den selbsternannten Qualitätsmedien wenig Raum, verglichen mit der Vorgeschichte, den Anschuldigungen und den Ermittlungen zur Falschaussage, worüber diese Qualitätsmedien über Jahre landauf, landab berichtet hatten. Aber der Reihe nach, denn hinter diesem Fall und jenem des tragischen Todes des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, steckt ein interessantes, ja perfides System.

Was wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, war der systematische Einsatz der Justiz als politisches Werkzeug. Unter der Regieführung grüner Ideologen wurden unter der Ära von Vizekanzler Werner Kogler, Justizministerin Alma Zadić und Klubobfrau Sigi Maurer politische Gegner mit allen Mitteln aus dem Verkehr gezogen.

Was hier abgelaufen ist, spottet jeder rechtsstaatlichen Ordnung. Beginnen wir mit der Denunziation: Eine Hausdurchsuchung bei Investor Michael Tojner wurde als Grund herangezogen, um Pilnacek den Vorwurf des Verrats dieser Hausdurchsuchung anzuhängen. Ein Spitzenbeamter mit bestem fachlichem Ruf, der jahrzehntelang tadellos gedient hatte, wurde von politischen Gegnern zum Staatsfeind erklärt.

Dann folgte die Suspendierung Pilnaceks im Justizministerium. Zuerst durch Zadićs Karenzvertretung Werner Kogler, nach ihrer Rückkehr ins Ministerium erfolgte sogar die Verlängerung der Suspendierung durch Zadić persönlich. Dies, obwohl die Disziplinarkommission eine Aufhebung der Suspendierung Pilnaceks empfahl. Die grünen Ideologen hörten nicht auf die Experten im Ministerium, sondern verfolgten weiter eine klare politische Agenda.

Gleichzeitig wurden strafrechtlich nicht relevante Zufallsfunde an den Untersuchungsausschuss weitergespielt, um die Diskreditierung beider Männer weiter voranzutreiben. Die mediale Orgel dazu wurde bestens gespielt. Grüne und Rote klopften eifrig in die Tasten, die altbekannten Qualitätsmedien nahmen es dankend auf und posaunten die linke Diffamierungsorgie so laut es ging und so weit es ging hinaus. Es war eine mediale Hinrichtung, bei der jeder Grundsatz der Unschuldsvermutung über Bord geworfen wurde.

Wolfgang Brandstetter, einst respektierter und unumstrittener Justizminister, dann Verfassungsrichter, wurde zum Rücktritt als VfGH-Richter gedrängt. Nicht durch eine wasserdicht belegbare Tat oder ein ordentliches Verfahren. Nein, durch eine orchestrierte (linke) Medienkampagne. Ein Mann, der sein Leben lang privat wie beruflich gesetzestreu handelte, wurde wie ein Verbrecher behandelt.

Christian Pilnacek überlebte diese Tortur nicht. Der Druck, die ständigen Angriffe, die Zerstörung seines Rufs als einer der besten Justizbeamten des Landes – all das trieb ihn in den Tod. Ein Spitzenbeamter, der sein Leben dem Rechtsstaat gewidmet hatte, wurde von ebenjenem System vernichtet. Oder um es mit seinen eigenen Worten zu sagen: „Das ist ein Putsch!“

Von all den Vorwürfen und Ermittlungen gegen Pilnacek und Brandstetter ist am Ende nichts, absolut nichts übriggeblieben. Das war nichts anderes als ein Putsch gegen politisch Andersdenkende und ein Anschlag auf unsere unabhängige Justiz. Grüne Ideologen nutzten ihre Macht, um missliebige Personen zu vernichten. Sie instrumentalisierten die Justiz für ihre eigenen politischen Zwecke.

Der Freispruch für Brandstetter ist ein Schlusspunkt dieser Tragödie und erneut eine Blamage für all jene, die schon seit Jahren einen Vernichtungsfeldzug gegen jene führen, die nicht ins politische Konzept passen. Die Falschaussage gegen Brandstetter – substanzlos. Die Vorwürfe – haltlos. Die mediale Hinrichtung – grundlos. Zwei Karrieren wurden vernichtet, ein Leben ging viel zu früh zu Ende – für nichts.

Als geradezu lächerlich erweist sich die Rechtfertigung einiger Qualitätsmedien, die den letzten Ausweg darin suchen, Brandstetters Freispruch durch dessen gesundheitlichen Zustand am Tag der U-Ausschuss-Befragung so zu werten, als wäre es nur ein Teilfreispruch. Wirklich kritischer Journalismus beleuchtet die wahren Hintergründe und lässt sich nicht von vordergründigen Banalitäten blenden. Anstatt oberflächlich über den Prozess und den Gesundheitszustand des ehemaligen Justizministers zu berichten, hätte man die größeren Zusammenhänge dieses Justizskandals enthüllen müssen. Denn es geht um viel Grundsätzlicheres. Es geht um die Frage, ob in diesem Land noch Rechtsstaatlichkeit herrscht oder ob politische Rache und Ideologie das Recht ersetzt haben.

Pilnacek hatte recht: Das war ein Putsch. Gegen unbescholtene und integre Persönlichkeiten. Gegen den Rechtsstaat. Gegen unser politisches System. Die Verantwortlichen dafür sitzen noch in politischen Funktionen. Das ist der wahre Skandal. Und die selbsternannten Qualitätsmedien? Die schweigen.