Christian Klar: Warum das Verbot des islamischen Schleiers so wichtig ist

Während die Medien und die Politik darüber diskutieren, ob die betroffenen Mädchen das freiwillig tun oder nicht, ob man unter 14 Jahren überhaupt eigene Entscheidungen treffen kann, spüren die nichtmuslimischen Menschen, dass sich etwas verändert. Sie fühlen sich nicht wohl bei dem Gedanken, dass die Entwicklung so weiter geht, und sie fühlen sich in diesem Unwohlsein alleingelassen.

Jetzt hat die Politik reagiert, im Koalitionsabkommen von ÖVP, SPÖ und NEOS steht ein Verbot des islamischen Kopftuches für Mädchen bis 14 bzw. bis zur 8.Schulstufe. Das wurde jetzt im Ministerrat beschlossen und geht in Begutachtung. Nebenbei: Ich bevorzuge den Begriff Schleier, der Vergleich des islamischen Kopftuches mit dem Kopftuch der Frauen am Land während der Arbeit und damit auch die Verwendung des gleichen Wortes ist irreführend.

Nun gehen die Wogen hoch. Widerspricht so ein Verbot der persönlichen Freiheit der betroffenen Mädchen oder ermöglicht es ihnen genau die? Ist es eine Erleichterung für die muslimischen Mädchen, die keinen Schleier tragen wollen, nimmt es Druck von ihnen? Schützt es nicht muslimische Mädchen vor Mobbing?

Allein, dass wir uns diese Fragen stellen müssen, zeigt, die zentrale Frage von Bildung und Gesellschaft ist: Wie gehen wir mit einer Gesellschaft um, die wir so nie geplant haben? Machen wir uns die demografische Entwicklung in unserem Land bewusst: Der Bevölkerungsanteil der Muslime ist in der älteren Bevölkerung sehr niedrig. Er steigt immer mehr an, je jünger die Gruppe ist, die man betrachtet, bis in der Volksschule (eine gemeinsame Schule, also der Querschnitt je Jahrgang) in Ballungszentren der Islam bereits die größte religiöse Gruppe ist. Die Muslime in Österreich sind keine homogene Gruppe: Liberale Muslime sind gut in die Gesellschaft integriert, tragen zum Großteil keinen Schleier und werden für das neue Gesetz zumindest teilweise dankbar sein. Konservative Muslime vertreten entsprechend ihrer Religion sehr konservative Haltungen, die man als Liberaler eigentlich ablehnen müsste. Überraschenderweise solidarisieren sich aber gerade Linke, die konservative Haltungen ablehnen, die katholische Kirche für ihre konservative Haltung scharf kritisieren, ganz besonders mit dem konservativen Islam, der genau die Geschlechterrollen vertritt, um deren Abschaffung man sich so bemüht hat. Der politische Islam möchte unsere Gesellschaft verändern, ihr ein islamisches Gesicht geben, und dafür steht unter anderem der Schleier gerade bei jungen Mädchen. Immer öfter hört man von Gruppenvergewaltigungen durch Grooming Gangs (Beispiel Rotherham in England), ihre Opfer bezeichnen sie als Dirty Gori – dreckiges weiße Mädchen.

Der Staat hat das Recht und die Pflicht, einzugreifen, wenn die innere Sicherheit und der soziale Friede gefährdet sind. Wir brauchen mutige Politik, die Entscheidungen im Interesse der Menschen und für den Erhalt unserer liberalen, offenen Gesellschaft trifft. Das Verbot des islamischen Schleiers oder noch besser der islamischen Kleidung, also auch der Abaya, ist ein erster wichtiger und mutiger Schritt. Ich hoffe, dass auch der Verfassungsgerichtshof das erkennt.