Christian Ortner: Aufräumen am Reumannplatz

Dass Politiker eingestehen, in einer Frage von elementarer Bedeutung geirrt und daher Fehler gemacht zu haben, ist in der freien Natur bekanntlich ungefähr so oft zu beobachten wie ein Wolf, der sich ausschließlich vegan ernährt.

Um so beachtlicher war, was ausgerechnet der grüne Vizekanzler und Parteivorsteher Werner Kogler jüngst zu Protokoll gab. Nachdem ruchbar wurde, dass neuerdings das Abstechen von Menschen und Gruppenvergewaltigungen – gleichsam milieubedingte Unmutsäußerungen sexuell deprivierter junger Herren – rund um den Reumannplatz im zehnten Wiener Gemeindebezirk zur lokalen Folklore gehören, bekannte er nämlich ein: “Wir haben die Probleme zu wenig klar angesprochen.”

Nun verschwindet ein Problem zwar erfahrungsgemäß nur, wenn man es löst und nicht, wenn man es anspricht; ja, nicht einmal, wenn man es anschreit. Aber bitte, es einzugestehen anstatt es zu verleugnen ist immerhin ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nichts ist ja bekanntlich besser als gar nichts.

Leider hat der Grünen-Chef sein Bekenntnis weitgehend entwertet durch die Hinzufügung, das Problem sei “aus Sorge um Rassismus” zu wenig klar angesprochen worden.

Das ist, so sorry, kompletter Unsinn. Dass die einstigen Betreiber und Proponenten der sogenannten Willkommenskultur jahrelang die enormen Probleme, die sie selbst verursacht haben, nicht benannten, sondern in aller Regel verleugneten und verdrängten, ist natürlich nicht der Sorge geschuldet, sie würden womöglich die Österreicher zu einer Nation widerlicher Rassisten machen, die kollektiv dem Ku-Klux-Klan beitreten. Ihre Sorge war und ist vielmehr und nicht ohne Grund, das Benennen der evidenten Probleme würde ihre politische Mitverantwortung für die jetzt immer besser sichtbar werdenden katastrophalen Konsequenzen der Massenzuwanderung aus arabischen/muslimischen Regionen offenlegen.

Und das braucht kein Politiker, schon gar nicht in einem Wahljahr.

Dabei wäre angesichts der völlig irren Zustände, die gerade in Wien mittlerweile an der Tagesordnung sind, ein Schuldeingeständnis der Politiker, die 2014/15 verantwortlich waren für jene, die da zu uns gekommen sind und die nun fast täglich für Schlagzeilen sorgen, mehr als notwendig. Denn das wäre hilfreich dabei, endlich einmal so aufzuräumen, wie das längst dringend notwendig wäre. Französische Politiker bedienen sich in diesem Zusammenhang der hübschen Metapher des “Kärcherns”, und das bräuchte es in Teilen Wiens genauso, natürlich bloß im übertragenen Sinn.

Leider warten wir bisher vergeblich darauf, dass etwa der damalige Bundeskanzler Werner Faymann oder sein ÖVP-Vize Reinhold Mitterlehner auch nur ein Wort der Entschuldigung finden für das, was sie vor der Geschichte zu verantworten haben; von der deutschen Angela Merkel ganz zu schweigen.

Wie so etwas geht, wenn man die dazu nötigen Cojones hat, zeigte hingegen jüngst die schwedische Politikerin Louise Meijer von der seit 2014 regierenden Gemäßigten Sammlungspartei. In einem Kommentar für die Tageszeitung Expressen schreibt sie nämlich: “Ich gebe zu, dass ich in der Einwanderungsfrage Fehler gemacht und inzwischen meine Meinung geändert habe.” Das sitzt und passt, so macht man das. “Als die große Flüchtlingswelle 2015 nach Schweden kam, habe ich für Offenheit und Refugees Welcome plädiert. Ich widersetzte mich damals einer restriktiven Migrationspolitik”, fährt die erst 33-jährige Politikerin fort. “Jetzt vertrete ich stattdessen eine noch strengere Migrationspolitik als die, der ich damals widersprach.”

Und sie schließt daraus, “…, dass Schweden, um ein so gutes Land wie möglich für alle Menschen, die hier leben, zu sein, auf absehbare Zeit eine minimale Asyleinwanderung haben muss”.

Das trifft natürlich für Österreich zumindest im selben Ausmaß zu – nur, dass hierzulande keine jener Parteien und Politiker, die sich selbst gern als “staatstragend” definieren, ihre Fehler derart eingestehen und bereit sind, die Konsequenzen zu tragen.

Doch stattdessen ist jenes polit-mediale Milieu, das 2014/15 noch einen Teddybären für jeden jungen Mann aus Syrien oder Afghanistan bereithielt, der es auf sich nahm, die weite Reise zu uns auf sich zu nehmen, um unser Pensionssystem vor dem demografischen Kollaps zu retten, erst in der Phase kindlichen, ungläubigen Staunens angekommen über das, was heute die Konsequenzen jener Massenzuwanderung aus diesen Ländern sind.

Die Wiener Illustrierte profil etwa beschrieb letzte Woche, dass derzeit monatlich rund fünfhundert Kinder und Jugendliche im Pflichtschulalter aus Syrien, Afghanistan oder Somalia nach Österreich kommen, und zwar völlig legal per Flieger im Wege der sogenannten Familienzusammenführung, natürlich zusätzlich zu den anderen Asylwerbern aus diesen Staaten, die meisten davon nach Wien.

“Es fehlt an Wohnungen, Klassen, Kindergärten und Übersetzern – Szenen einer Überforderung”, konstatierte das profil, einst selbst ein Zentralorgan der Willkommenskultur. – So eine Überraschung auch, wer hätte sich denn bitte 2014 träumen lassen, dass all jene Zehntausende, meist junge Männer in ein paar Jahren das Recht auf Familiennachzug beanspruchen werden?

Aber es gibt auch Grund zum Optimismus: Weil jetzt ja regelmäßig machtvoll “gegen rechts” demonstriert wird, werden junge Mädchen und Frauen bald auch des Nachts den Reumannplatz überqueren können, ohne fürchten zu müssen, vergewaltigt oder gemessert zu werden. Ganz sicher.