Christian Ortner: Der Staat, ein Billighotel mit Sacher-Tarifen
Wäre Amazon digital so gut organisiert wie die Republik Österreich, wäre Jeff Bezos heute Stammgast bei der Ausspeisung für Arme in San Franzisco, meint eXXpress-Kolumnist Christian Ortner.
In kaum einem anderen Staat sind die Steuern und Abgaben bekanntlich so hoch wie in Österreich. Dafür können wir mit Fug und Recht staatliche Leistungen fordern, deren Qualität diesen enorm hohen Steuern zumindest einigermaßen entspricht. Wenn man ins Sacher geht, erwartet man ja auch, den dortigen Preisen entsprechend bedient zu werden.
Leider verrechnet die Republik zwar Sacher-Preise, liefert aber oft nur die Qualität einer Billigabsteige im Bahnhofsviertel. Ganz besonders dann, wenn es um digitale Dienstleistungen geht. Da ist dann das Kaufhaus Österreich Sinnbild der informatorischen General-Unfähigkeit des Staates.
Dass der „Grüne Pass“, ursprünglich für April angekündigt, dann für Mai, dann für den 4. Juni in Aussicht gestellt, nun zwar endlich da ist, aber bis zu diesem Wochenende halt ohne Corona-Impfungen zu berücksichtigen, weil die Republik das einfach nicht hinkriegt, ist kein Einzelfall, sondern einer von zahllosen Belegen für die völlige digitale Inkompetenz des Staates.
Belege dafür gibt es zum Schweine füttern. Viele, die etwa Mitte Mai, als quarantänefreie Auslandsreisen erstmals wieder möglich wurden, ein paar Tage nach Italien fuhren, mussten das bei der Rückreise auf geradezu groteske Weise erfahren. Wer da nämlich das vorgeschriebene „Pre-Travel-Clearance-Formular“ korrekt online ausfüllte, bekam statt des an der Grenze vorzuweisenden QR-Codes eine Rückmeldung, dass dies „wegen Wartungsarbeiten“ länger dauern würde und man doch die Bestätigung auf Papier ausdrucken oder sonst wie abspeichern möge. Klar, wer hat denn auf einem kleinen Italien-Trip nicht stets den Drucker bei sich. Die Mail mit dem Code trudelte dann ein paar Tage später ein, zu einem Zeitpunkt, wo er nicht mehr gültig war und der Reisende längst wieder zuhause.
Wäre Amazon so organisiert, wäre dessen Gründer Jeff Bezos heute nicht steinreich, sondern ein Sozialfall.
Pandemie hat digitales Versagen sichtbar gemacht
Die Corona-Pandemie hat dieses digitale Versagen, was man ja als Vorteil verstehen kann, wenigstens schonungslos sichtbar gemacht. Wie da Impfstationen ohne Computer mit Zettelwirtschaft auskommen mussten, unterschiedliche Impftermine in Wien bis zu achtmal an eine einzige Person verschickt, storniert und verschoben wurden, wie das Tracking und Tracing im digitalen Chaos verendete, wie die Daten aus den Bundesländern nicht harmonisiert werden konnten und zum Teil auch nicht werden können, wie dadurch Entscheidungen auf Leben und Tod nur auf Basis einer schlechten und unvollständigen Datenlage getroffen werden konnten und können – all das belegt augenscheinlich, dass die digitale Kompetenz des Staates ungefähr auf dem Niveau von Rumänien in den 1970er-Jahren liegen dürfte.
Das kostet Berge von Geld und letztlich in einer Pandemie-Situation Menschenleben.
Dass umgekehrt etwa Israel die Seuche so effizient bekämpfen konnte, dass längst schon alle Restriktionen gefallen sind, liegt zwar nicht nur, aber auch an dem gegenüber Österreich oder Deutschland dramatisch höheren Grad an digitalem Management der Pandemie-Bekämpfung.
Woran aber liegt es, dass hierzulande die Vernetzung der Obrigkeit so mühsam vorankommt?
Datenschutz-Fetisch
Es wird wohl ein Bündel an Gründen sein, die dafür ausschlaggebend sind. Dass die politisch hierzulande besonders gewichtige Beamtenschaft nicht rasend begeistert ist von der Idee, sich mit Hilfe der EDV zum Teil selbst wegzurationalisieren wird eine Rolle spielen, der Umstand, dass nicht unbedingt die schärfsten Messer in der Lade der Digitalarbeiter die Freuden des öffentlichen Dienstes ersehnen werden vielleicht auch. Auch ist wenig überraschend, dass eine politische Klasse, deren wesentliche Akteure nur selten die Erfahrung des Lebens in der Wettbewerbswirtschaft mit seinem permanenten Zwang zur Effizienzsteigerung gemacht haben, da nicht eben hektisch agiert.
Vor allem aber: der Staat hat, anders als jedes Unternehmen, keine Konkurrenz zu fürchten, wenn er nicht kundenfreundlich im Netz agiert. Dementsprechend sind natürlich seine Leistungen.
Dazu kommt eine eher merkwürdige Obsession besonders der deutschsprachigen Menschen mit dem Datenschutz, der geradezu fetischartigen Charakter hat. Nun spricht ja grundsätzlich nichts gegen einen vernünftigen Datenschutz mit Maß und Ziel – dass aber Menschen, die Tag für Tag säckeweise private und privateste Daten bei Google, Facebook & Co abliefern, Nervenflatter kriegen bei der Idee, der Staat erfährt meinen Aspirin-Konsum, hat etwas leicht Schrulliges an sich.
Wobei wir nicht ungerecht sein dürfen bei der Beurteilung der digitalen Potenz der Republik. „FinanzOnline“, jenes digitale Tool, mit dessen Hilfe die Selbständigen und Unternehmer Monat für Monat Milliarden an Steuern und Abgaben an den Staat überweisen, funktioniert klaglos. Wenn es darum geht, seine Bürger abzuzocken, ist die digitale Kompetenz der Republik geradezu beeindruckend.
Mit Christian Ortner (62) ist die kräftige Stimme des „Zentralorgans des Neoliberalismus“ (Ortners Online-Forum) beim eXXpress zu hören. Ortner lässt keinen kalt. So kompromisslos wie sein Einsatz für freie Märkte und freie Menschen ist auch seine Auseinandersetzung mit den „Sozialisten in allen Parteien“ (F.A.v.Hayek). Er verschont keinen. Ob es nun die EU und das Fiasko bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe, oder staatliche Eingriffe aller Art in die Wirtschaft sind. In der Vergangenheit war Ortner Wirtschaftsredakteur beim Nachrichtenmagazin profil, Chefredakteur der Wochenpresse, Herausgeber und Chefredakteur der WirtschaftsWoche Österreich und Herausgeber sowie Chefredakteur von Format.
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